Lebens- und Arbeitsbedingungen: Ungarn

Eine Stellenvermittlungstätigkeit darf in Ungarn von den Organen der staatlichen Arbeitsverwaltung (den für Beschäftigungs- und Arbeitsverwaltungsmaßnahmen auf der Ebene der Landkreise – bzw. der Budapester Stadtbezirke – zuständigen Verwaltungsorganen der Regierungsämter der Hauptstadt bzw. der Komitate) sowie von hierzu ermächtigten privaten Stellenvermittlern ausgeübt werden. Es ist nicht zulässig, von Arbeitssuchenden ein Entgelt zu verlangen. Eine private Stellenvermittlung darf von juristischen Personen, Wirtschaftsgesellschaften ohne Rechtspersönlichkeit sowie Einzelunternehmern ausgeübt werden, die ihren Sitz im Inland haben, sofern sie beim Arbeitsamt des für ihren Sitz zuständigen Regierungsamtes registriert sind. Am 31. Dezember 2022 waren (nach Gesamtzahl der Sitze und Niederlassungen) 912 private Arbeitsvermittlungsstellen registriert, mehr als die Hälfte davon übt Tätigkeiten in der Region aus.

Sowohl die Arbeitsämter der Bezirksämter als auch die privaten Arbeitsvermittlungen stehen jedem offen (d. h. nicht nur registrierten Arbeitssuchenden).

Informationen über den Dienst sind auf der Website der nationalen Arbeitsverwaltung (NFSZ) verfügbar. Aktuelle Stellenangebote finden Sie im virtuellen Arbeitsmarktportal (Virtual Labour Market Portal – VMP). Arbeitgeber können ihre Stellenangebote auf der Website des VMP eintragen. Über das NFSZ-Portal ist das Vermittlungssystem von EURES (European Employment Service) erreichbar, wo ebenfalls Informationen über freie Stellen in Ungarn abgerufen werden können.

Neben den staatlichen und privaten Stellenvermittlern können auch zahlreiche Jobportale, Rekrutierungsveranstaltungen, Zeitungen mit Annoncen und soziale Websites (LinkedIn, Facebook) sowie private Netzwerke für die eigene Arbeitssuche genutzt werden.

Links:

Der Lebenslauf ist in ungarischer Sprache und je nach Arbeitsstelle auch in englischer Sprache abzufassen. Dieser entspricht im Großen und Ganzen dem in anderen europäischen Ländern üblichen Lebenslauf-Standard – er ist in der Regel elektronisch, in Papierform oder, falls dies in der Anzeige eigens gefordert wird, handschriftlich zu verfassen. Der Bewerbung sind Kopien der Zeugnisse von Bildungsabschlüssen und der Sprachzertifikate, die für die Stelle verlangt werden, beizufügen.

Der Lebenslauf sollte insgesamt höchstens 1-2 Seiten umfassen und die folgenden Angaben enthalten:

• Persönliche Daten und genaue Kontaktdaten
• Schulbildung (chronologisch absteigend, beginnend mit dem letzten Schulbesuch)
• Weiterbildungen, Berufsqualifikationen (chronologisch absteigend)
• Beschäftigungsverhältnisse, Arbeitserfahrungen, EDV-Kenntnisse
• Sprachkenntnisse, Führerschein
• Sonstige relevante Fähigkeiten, Kompetenzen
• Hobbys, Freizeitbeschäftigungen.

Das an den Inserenten bzw. den potenziellen Arbeitgeber gerichtete Bewerbungsschreiben enthält alle wichtigen Informationen, die nicht im Lebenslauf aufgeführt sind. In diesem Bewerbungsschreiben sollten Sie erläutern, wie Sie über die Arbeitsstelle Kenntnis erlangt haben, für welche Position Sie sich bewerben, über welche Kompetenzen und Fähigkeiten Sie verfügen, die für die zu besetzende Position relevant sind, warum Sie sich für den geeigneten Kandidaten halten, welche Ziele und Pläne Sie haben usw. Das Bewerbungsschreiben sollte höchstens eine Seite umfassen und muss – im Gegensatz zum Lebenslauf – (falls die Bewerbung in Papierform eingereicht wird) auf jeden Fall handschriftlich unterzeichnet werden. Es ist wichtig, dass das Begleitschreiben und der Lebenslauf eine harmonische Einheit bilden und sich inhaltlich auf die in der Stellenanzeige oder Stellenbeschreibung formulierten Erwartungen beziehen.

Zudem sollten Referenzen angeführt werden, z. B. Arbeitserfahrungen, auf die Sie stolz sind, oder Fachleute, die ein objektives, aber möglichst positives Bild von dem Bewerber vermitteln können. Es sollte jedoch im Vorhinein mit den Betroffenen abgesprochen werden, ob diese Personen im Lebenslauf – noch dazu mit Telefonnummer, Position und Firmennamen – genannt werden dürfen.

Arbeitgeber und Personalvermittler werden voraussichtlich Recherchen über die Bewerber durchführen und daher deren Online-Auftritte und Social-Media-Profile (z. B. Facebook, Instagram, LinkedIn) einsehen. Es lohnt sich also, auch auf die Qualität dieser Informationen zu achten.

Links:

Definition

Auf Ungarn ist diese Kategorie nicht anwendbar.

Eignung

Auf Ungarn ist diese Kategorie nicht anwendbar.

Durchführung

Auf Ungarn ist diese Kategorie nicht anwendbar.

Lebens- und Arbeitsbedingungen

Auf Ungarn ist diese Kategorie nicht anwendbar.

Wo sind Praktikumsangebote zu finden?

Auf Ungarn ist diese Kategorie nicht anwendbar.

Finanzierung und Unterstützung

Auf Ungarn ist diese Kategorie nicht anwendbar.

Möglichkeiten der Stellenschaltung

Auf Ungarn ist diese Kategorie nicht anwendbar.

Finanzierung für Arbeitgeber

Auf Ungarn ist diese Kategorie nicht anwendbar.

Rechtliche Rahmenbedingungen & Beschreibung des Systems

Ein Auszubildender, der an einer ungarischen Berufsbildungseinrichtung eingeschrieben ist, oder eine Person, die eine Erwachsenenbildung absolviert (im Folgenden zusammenfassend als „Auszubildender“ bezeichnet), kann im Rahmen eines Berufsausbildungsvertrags an der Berufsausbildung einer dualen Ausbildungsstelle teilnehmen.

Mit dem Berufsausbildungsvertrag kommt zwischen dem Auszubildenden und der Ausbildungsstelle ein berufliches Ausbildungsverhältnis zustande. Mit dem Berufsausbildungsvertrag akzeptiert der Auszubildende die Teilnahmebedingungen für die Fachausbildung und verpflichtet sich zur Teilnahme an einer Fachausbildung unter der Leitung der dualen Ausbildungsstelle. Die duale Ausbildungsstelle hingegen verpflichtet sich, den Auszubildenden im Rahmen der Berufsausbildung zu beschäftigen und ihm die im ungarischen Berufsbildungsgesetz festgelegten Leistungen zu erbringen.

Der Auszubildende hat Anspruch auf einen Lohn für die Arbeiten, die im Rahmen eines Berufsbildungsvertrags durchgeführt werden. Die einschlägigen Rechtsvorschriften legen die monatliche Höhe des Lohns als Prozentsatz des im ersten Monat des betreffenden Jahres geltenden monatlichen Mindestlohns fest. Neben dem Lohn stehen dem Auszubildenden als weitere Leistungen auch die für Beschäftigte, die über die im Arbeitsbereich der vom Auszubildenden an der dualen Ausbildungsstelle gewählten Berufsausbildung erforderlichen Fähigkeiten verfügen, zugesicherten Leistungen zu – auch in Bezug auf die Monate Juli und August, die auf die Unterrichtszeit folgen.

Für das Berufsausbildungsverhältnis gilt das Gesetz über das Arbeitsgesetzbuch (im Folgenden: Arbeitsgesetzbuch) mit den im Berufsbildungsgesetz festgelegten Ausnahmen. Auf dieser Grundlage stehen dem Auszubildenden Berechtigungen zu, die Arbeitnehmer aufgrund oder in Verbindung mit dem Arbeitsgesetzbuch betreffen, darunter insbesondere der Interessenschutz, die Sicherheit am Arbeitsplatz, Löhne und Ruhezeiten. Der Auszubildende unterliegt jedoch auch den Pflichten eines Arbeitnehmers, die im jeweiligen Fall in Bezug auf den Auszubildenden spezifische Formen annehmen. Auszubildende werden von der dualen Ausbildungsstelle zusammen mit der Berufsbildungseinrichtung bewertet bzw. beurteilt.

Neben den Berufsbildungseinrichtungen spielt in dualen Ausbildungszentren auch die Wirtschaftskammer (www.mkik.hu und www.nak.hu) eine wichtige Rolle bei der Organisierung der Berufsausbildung: nach einer Eignungsprüfung werden die dualen Ausbildungsstellen durch die Kammer in das Ausbildungsregister eingetragen und anschließend ihre Berufsausbildungsaktivitäten überwacht.

Links:

Eignung (Wer kann sich bewerben?)

keine Informationen verfügbar

Lebens- und Arbeitsbedingungen

keine Informationen verfügbar

Wo sind Ausbildungsangebote zu finden?

Links:

Finanzierung und Unterstützung

keine Informationen verfügbar

Möglichkeiten der Stellenschaltung

Links:

Finanzierung und Unterstützung

Links:

Der freie Warenverkehr bildet einen der Eckpfeiler des europäischen Binnenmarkts.

Die Beseitigung nationaler Hemmnisse für den freien Warenverkehr innerhalb der Union ist einer der in den EU-Verträgen verankerten Grundsätze. Ausgehend vom traditionellen Protektionismus haben die EU-Mitgliedstaaten kontinuierlich Beschränkungen aufgehoben, um einen „gemeinsamen“ Markt bzw. Binnenmarkt zu schaffen. Diese Bemühungen um die Errichtung eines europäischen Handelsraums ohne Grenzen führten zu größerem Wohlstand und zur Entstehung neuer Arbeitsplätze und ermöglichten es der EU, sich neben den Vereinigten Staaten und Japan als globale Handelsmacht zu etablieren.

Ungeachtet der europäischen Bemühungen um die Beseitigung aller Handelshemmnisse innerhalb der Union wurden bisher nicht alle Wirtschaftssektoren harmonisiert. Die Europäische Union hat beschlossen, für Sektoren, die mit größeren Risiken für die europäischen Bürgerinnen und Bürger verbunden sein könnten – wie beispielsweise Arzneimittel oder Bauprodukte – Rechtsvorschriften auf europäischer Ebene festzulegen. Auf die meisten Produkte (die als „risikoärmer“ eingestuft werden) findet der so genannte Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung Anwendung, nach dem in einem Mitgliedstaat rechtmäßig hergestellte oder in Verkehr gebrachte Produkte grundsätzlich im EU-Binnenmarkt ohne Beschränkungen gehandelt werden dürfen.

Beschränkungen des freien Warenverkehrs

Nach Maßgabe des Vertrags über die Europäische Union haben die Mitgliedstaaten das Recht, den freien Warenverkehr einzuschränken, sofern bestimmte Allgemeininteressen wie beispielsweise der Umweltschutz, die öffentliche Gesundheit oder die öffentliche Ordnung berührt sind. Das bedeutet zum Beispiel, dass wenn die Einfuhr eines Produkts von den Behörden eines Mitgliedstaats als mögliche Bedrohung der öffentlichen Gesundheit, Sittlichkeit oder Ordnung betrachtet wird, dieser Staat das Inverkehrbringen dieses Produkts auf seinem Markt untersagen oder beschränken kann. Dies kann beispielsweise bei genetisch veränderten Lebensmitteln oder bestimmten Energiegetränken der Fall sein.

Zwar gelten grundsätzlich keine Einschränkungen für den Erwerb von Waren für den persönlichen Bedarf in anderen Mitgliedstaaten, jedoch unterliegen bestimmte Produktkategorien, wie beispielsweise Alkohol und Tabak, einer Reihe europäischer Beschränkungen.

Freier Kapitalverkehr

Eine weitere unverzichtbare Voraussetzung für das Funktionieren des Binnenmarktes ist der freie Kapitalverkehr. Dieser stellt eine der vier durch das Unionsrecht garantierten Grundfreiheiten dar und bildet die Basis für die Integration der europäischen Finanzmärkte. Die europäischen Bürgerinnen und Bürger können nun ihr Vermögen in jedem beliebigen EU-Mitgliedstaat verwalten und anlegen.

Die Liberalisierung der Kapitalmärkte war von entscheidender Bedeutung für den Prozess der Wirtschafts- und Währungsintegration in der EU. Sie bildete den ersten Schritt zur Schaffung der europäischen Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) und der gemeinsamen Währung, des Euro.

Vorteile

Der Grundsatz des freien Kapitalverkehrs verbessert nicht nur die Effizienz der Finanzmärkte innerhalb der Union, sondern bringt auch eine Reihe von Vorteilen für die Unionsbürgerinnen und ‑bürger mit sich. So können Privatpersonen innerhalb der EU eine Vielzahl von Finanzgeschäften ohne größere Beschränkungen tätigen. Beispielsweise können Privatpersonen mit einigen wenigen Einschränkungen in einem anderen Mitgliedstaat

1. problemlos ein Bankkonto eröffnen,
2. Aktien kaufen,
3. Vermögen anlegen oder
4. Immobilien erwerben

  In der EU ansässige Unternehmen dürfen in andere europäische Unternehmen investieren, Eigentümer dieser Unternehmen sein und deren Geschäftsführung wahrnehmen.

Ausnahmen

Sowohl innerhalb der Union als auch zwischen den Mitgliedstaaten und Drittländern gelten einige Ausnahmen von diesem Grundsatz. Diese betreffen in erster Linie das Steuerrecht, die Finanzaufsicht, die öffentliche Ordnung, Geldwäsche und die im Rahmen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der EU vereinbarten finanziellen Sanktionen.

Die Europäische Kommission bemüht sich weiterhin um die Vollendung des freien Finanzdienstleistungsmarktes, indem sie neue Strategien zur Integration der Finanzmärkte umsetzt. Damit soll es sowohl den Bürgerinnen und Bürgern als auch den Unternehmen weiter erleichtert werden, ihr Vermögen in der EU zu verwalten.

Bei der Wohnungssuche – ganz gleich, ob die Immobilie gemietet oder gekauft werden soll – können Immobilienvermittlungs- und -vertriebsbüros, Zeitungen mit Annoncen, Immobilien-Websites und soziale Websites hilfreich sein. Der Preis für neue und gebrauchte Wohnungen stieg im Jahr 2022 im Vergleich zu den Vorjahren enorm an, und die Nachfrage auf dem Immobilienmarkt ist erheblich größer als das Angebot. 2022 belief sich der Durchschnittspreis der gebrauchten Wohnungen in der Hauptstadt auf 46 Mio. HUF. Innerhalb der EU sind die Wohnungspreise relativ gesehen in Ungarn (und dort in Budapest) am stärksten gestiegen. Der Quadratmeterpreis für Plattenbauwohnungen liegt bei 260 000 bis 340 000 HUF/m², der für Wohnungen in Ziegelbauweise bei 400 000 bis 570 000 HUF/m². In Kleinstädten und Dörfern kann man bereits zu einem Quadratmeterpreis von 100 000 HUF ein Einfamilienhaus in Ziegelbauweise erwerben. Die Monatsmiete für eine kleinere Wohnung (50 bis 70 m²) beträgt etwa 80 000 bis 160 000 HUF (ohne Betriebskosten).  Wenn jemand nach einer Mietwohnung sucht, bieten sich dafür auch soziale Websites oder Foren an. Als Mieter sollte man auch auf so unerwartete Situationen vorbereitet sein, wie dass die Wohnung den Eigentümer wechselt und der Mieter innerhalb kurzer Zeit nach einem neuen Mietobjekt suchen muss. Bei der Suche und Entscheidung für eine Wohnung sind neben dem Preis der Zustand, die Lage, die Anbindung an öffentliche Verkehrsmittel und die Vertrauenswürdigkeit der Umgebung und der Nachbarn äußerst wichtige Aspekte.

Es lohnt sich in jedem Fall, Informationen über die gemeinsamen Kosten (darin sind die Kosten für die Reinigung des Hauses, die Müllabfuhr, die Instandhaltung enthalten) und die Kosten für die kommunale Versorgung von Mehrfamilienhäusern einzuholen. Verfügt die Wohnung über einen eigenen Wasser-, Gas- und Stromzähler? Bei älteren Wohnungen kann es nämlich vorkommen, dass pauschal abgerechnet wird, was auf Schätzungen beruht (es gibt keine separaten Zähler). Auf jeden Fall ist es ratsam, die Wohnung mit einem gut dokumentierten Zählerstand zu übernehmen und auch zu klären, ob in bestimmten Abständen, aufgrund der regelmäßigen Verbrauchsmessung (monatlich, vierteljährlich, halbjährlich oder jährlich) oder pauschal abgerechnet wird.

Links:

Bei einem Umzug nach Ungarn sollte man sich zuerst immer informieren, welche Bildungseinrichtungen am zukünftigen Wohnort und in dessen Umgebung vorhanden sind und ob es freie Plätze für die eigenen Kinder gibt. Es ist sehr wichtig, von der alten Schule sämtliche zur Anmeldung in der neuen Schule erforderlichen Bestätigungen und Informationen mitzubringen.

Erziehungs- und Bildungseinrichtungen in Ungarn sind Kindergarten, Grundschule, (4-, 6- oder 8-klassige) Mittelschule und Hochschule oder Universität. Für die Grundschule und die 4-klassige Mittelschule gilt allgemein das Territorialprinzip, wonach in den einzelnen Einrichtungen in erster Linie die Kinder aufgenommen werden, die im entsprechenden Einzugsgebiet wohnen. Frei gebliebene Plätze können auch an Kinder aus anderen Gebieten vergeben werden. Die Aufnahme in ein Gymnasium mit acht oder sechs Klassen erfolgt allerdings ausschließlich über Aufnahmeprüfungen, so dass das Territorialprinzip hier nicht gilt. Für die Aufnahme in den Kindergarten und die Grundschule muss im Allgemeinen keine Prüfung abgelegt werden, während für den Besuch von Mittelschulen bzw. höheren Bildungseinrichtungen eine Aufnahmeprüfung vorgeschrieben ist.

Kindergarten und Grundschule werden vor allem aufgrund der Nähe zur Wohnung ausgewählt. Bei der Auswahl einer bestimmten Mittelschule spielt es jedoch eine Rolle, welche Einrichtung für die Fähigkeiten bzw. zukünftigen Ziele des Kindes am besten geeignet ist. Es ist ratsam, sich vor der Anmeldung über die aktuelle Rangfolge der Mittelschulen zu informieren, die anhand der bei Abiturprüfungen, Sprachprüfungen, Wettbewerben und Aufnahmeprüfungen erzielten Ergebnisse erstellt wird.

In Ungarn wird die Gleichbehandlung als Unionsbürger gewährleistet: Die Unionsbürger können unter den gleichen Bedingungen wie die ungarischen Studierenden Stipendien und sonstige Ermäßigungen in Anspruch nehmen und im Direktstudium einen Studierendenausweis erhalten. Gewährleistet ist auch der Unterricht in anderen Sprachen als Ungarisch; es gibt zudem zahlreiche Schulen der einzelnen Volksgruppen (wo nicht nur in der Muttersprache unterrichtet wird, sondern auch die Traditionen der jeweiligen Volksgruppe gewahrt werden).

In Ungarn gibt es 1,024 Millionen Haushalte mit Schulkindern. In diesen Haushalten leben insgesamt 1,5 Millionen Schulkinder. Die gesamten Schulkosten für ein Schulkind betragen 15 628 HUF. Eine durchschnittliche Familie wendet zum Schulbeginn etwa 30 000 bis 40 000 HUF für ein Schulkind auf. 36 % der Schüler erhielten in den Schulen ermäßigtes und 28 % kostenloses Essen; 957 000 Kinder erhielten die Schulbücher kostenlos.

Links:

Die Umsetzung des Grundsatzes des freien Personenverkehrs ist einer der Eckpfeiler des europäischen Aufbauwerks. Mit ihr wurde eine Reihe praktischer Regelungen eingeführt, die sicherstellen, dass die Bürgerinnen und Bürger frei und problemlos in jeden Mitgliedstaat der Europäischen Union reisen können. Das Reisen mit dem Auto innerhalb der gesamten EU wurde wesentlich erleichtert. Die Europäische Kommission hat eine Reihe gemeinsamer Regelungen über die gegenseitige Anerkennung von Führerscheinen, die Gültigkeit von Kraftfahrzeugversicherungen und die Möglichkeit der Zulassung von Fahrzeugen in einem Aufnahmemitgliedstaat verabschiedet.

Ihr Führerschein in der EU

Die EU hat ein einheitliches Führerscheinmuster und weitere Mindestanforderungen für die Erteilung einer Fahrerlaubnis eingeführt. Dies soll dazu beitragen, Fahrer, die andere gefährden könnten, von Europas Straßen fernzuhalten – wo immer sie ihre Führerscheinprüfung ablegen.

Seit dem 19. Januar 2013 haben alle von EU-Ländern ausgestellten Führerscheine dieselben optischen und haptischen Merkmale. Sie werden auf Plastikkarten mit der Größe und Form einer Kreditkarte gedruckt.

Es wurden einheitliche Gültigkeitsdauern für das Führerscheindokument eingeführt, die für Motorräder und Pkw zwischen 10 und 15 Jahren liegen. Dies gibt den Behörden die Möglichkeit, das Dokument regelmäßig mit neuen Sicherheitsmerkmalen auszustatten, die seine Fälschung oder Manipulation erschweren, sodass es für Fahrer, denen keine Fahrerlaubnis erteilt wurde oder denen diese entzogen wurde, sowohl in ihrem eigenen Land als auch in anderen EU-Ländern schwieriger ist, die Behörden zu täuschen.

Um den Schutz gefährdeter Verkehrsteilnehmer zu gewährleisten, wurde mit dem neuen europäischen Führerschein ein stufenweiser Zugang zu Führerscheinen für Krafträder und andere zweirädrige Kraftfahrzeuge eingeführt. Dieser „stufenweise Zugang“ bedeutet, dass Fahrer Erfahrung mit einem weniger leistungsstarken Kraftrad benötigen, bevor sie auf größere Motorräder umsteigen. Für Kleinkrafträder wurde eine eigene Klasse (AM) eingeführt.

Sie müssen Ihren Führerschein in dem Land beantragen, in dem Sie Ihren gewöhnlichen oder ordentlichen Wohnsitz haben. In der Regel ist dies das Land, in dem Sie aufgrund persönlicher oder beruflicher Bindungen mindestens 185 Tage im Kalenderjahr wohnen.

Wenn Sie persönliche/berufliche Bindungen in zwei oder mehr EU-Ländern haben, ist Ihr gewöhnlicher Wohnsitz der Ort, an dem Sie persönliche Bindungen haben, sofern Sie regelmäßig dorthin zurückkehren. Diese letzte Bedingung müssen Sie nicht erfüllen, wenn Sie sich in einem EU-Land aufhalten, um einen Auftrag von bestimmter Dauer auszuführen.

Der Besuch einer Schule oder Universität in einem anderen EU-Land hat keine Verlegung Ihres ordentlichen Wohnsitzes zur Folge. Sie können jedoch in Ihrem Aufnahmemitgliedstaat einen Führerschein beantragen, wenn Sie nachweisen können, dass Sie dort mindestens sechs Monate studiert haben.

Zulassung von Kraftfahrzeugen im Aufnahmemitgliedstaat

Wenn Sie Ihren Wohnsitz dauerhaft in ein anderes EU-Land verlegen und dort Ihr Fahrzeug nutzen, sollten Sie dieses in Ihrem neuen Wohnsitzland zur Zulassung anmelden und die Kraftfahrzeugsteuern bezahlen.

Es gibt keine gemeinsamen EU-Vorschriften für die Zulassung von Kraftfahrzeugen und die damit verbundenen Steuern. In einigen Ländern gelten Steuerbefreiungsregelungen für die Fahrzeugzulassung, wenn Sie dauerhaft in ein anderes EU-Land ziehen und Ihr Auto mitnehmen.

Um eine solche Steuerbefreiung in Anspruch zu nehmen, müssen Sie die geltenden Fristen und Bedingungen in dem Land beachten, in das Sie Ihren Wohnsitz verlegen möchten.

Informieren Sie sich bei den nationalen Behörden über die konkreten Regelungen und Fristen: https://europa.eu/youreurope/citizens/vehicles/registration/registration-abroad/index_de.htm.

Kraftfahrzeugversicherungen

Unionsbürgerinnen und ‑bürger können ihr Fahrzeug in jedem EU-Land versichern, sofern die gewählte Versicherungsgesellschaft von den Behörden des Aufnahmelandes zur Ausstellung der entsprechenden Versicherungspolicen zugelassen ist. Versicherungsgesellschaften mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat sind nur unter bestimmten Voraussetzungen zum Verkauf einer Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung berechtigt. Die Versicherung ist in der gesamten Union gültig, unabhängig davon, in welchem Land sich ein Schadensfall ereignet.

Steuern

Die Mehrwertsteuer (MwSt) für Kraftfahrzeuge wird in der Regel in dem Land entrichtet, in dem das Fahrzeug erworben wird. Unter bestimmten Voraussetzungen ist die MwSt jedoch im Bestimmungsland zu entrichten.

Weitere Informationen über die Regelungen, die zur Anwendung kommen, wenn ein Fahrzeug in einem EU-Mitgliedstaat erworben wird und in einem anderen Mitgliedstaat zugelassen werden soll, finden Sie hier: https://europa.eu/youreurope/citizens/vehicles/registration/taxes-abroad/index_de.htm.

Ungarn ist Vollanwenderstaat des Schengener Abkommens. Bürger aus dem Europäischen Wirtschaftsraum und der Schweiz (Unionsbürger) dürfen mit einem gültigen Reisedokument oder Personalausweis nach Ungarn einreisen. Ungarn ist dem Europäischen Abkommen über die Regelungen der Freizügigkeit, das am 13. Dezember 1957 in Paris unterzeichnet wurde, beigetreten. Die Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten, die Parteien des Abkommens sind, können bei einem Aufenthalt von nicht mehr als 3 Monaten gegen Vorlage eines gültigen oder innerhalb eines Jahres abgelaufenen Reisepasses oder Personalausweises einreisen. Familienangehörige, die keine Unionsbürger sind, können mit einem Reisedokument und, sofern sie aus einem visumpflichtigen Land nach Ungarn kommen, mit einem Einreisevisum einreisen, das sie kostenlos im Rahmen eines beschleunigten Verfahrens einholen können. Von der Visumpflicht werden die Familienangehörigen aus Drittstaaten befreit, die in einem Mitgliedstaat über eine Aufenthaltskarte für Familienangehörige eines Unionsbürgers verfügen. Für diese Familienangehörigen gelten auch günstigere Bedingungen für die Erteilung der Aufenthaltserlaubnis. In den ersten drei Monaten steht Unionsbürgern und ihren Angehörigen, die sie begleiten oder ihnen nachziehen, das Aufenthaltsrecht ohne besondere Bedingungen, sonstige formelle Anforderungen und ohne Anmeldepflicht zu. Zu einem drei Monate überschreitenden Aufenthalt sind Unionsbürger und deren Angehörige dann berechtigt, wenn sie einer Erwerbstätigkeit nachgehen oder studieren bzw. ihren Unterhalt und den Unterhalt ihrer Angehörigen mit eigenen Existenzmitteln bestreiten, einschließlich der vollständigen Deckung von Kosten für medizinische Versorgung.

Bei einem mehr als dreimonatigen Aufenthalt besteht Meldepflicht, und die Rechtmäßigkeit des Aufenthalts ist durch ein entsprechendes Dokument zu belegen. Die zuständige Behörde stellt Unionsbürgern eine Meldebescheinigung und Familienangehörigen, die keine Unionsbürger sind, eine Aufenthaltskarte mit einer Gültigkeitsdauer von höchstens 5 Jahren aus, wodurch der Bürger seinen ständigen Wohnsitz in Ungarn nimmt. Anschließend wird dem Betreffenden das behördliche Zeugnis zur Bescheinigung des Wohnsitzes durch die zuständige Behörde automatisch zugesandt. Ein weiterer Wohnortswechsel ist beim zuständigen Bürgeramt am neuen Wohnsitz zu melden.

Für aufenthaltsrechtliche Fragen – mit Ausnahme des Visums, das in erster Linie in den Zuständigkeitsbereich des Ministeriums für Auswärtiges und Außenhandel fällt – sind in Ungarn das Innenministerium, die Nationale Generaldirektion der Fremdenpolizei (OIF) sowie deren Regionaldirektionen zuständig (vormals: Bevándorlási és Menekültügyi Hivatal (Amt für Einwanderung und Asyl)). Auf der Homepage der OIF finden sich eine Beschreibung der Verfahrensordnung und der Bedingungen in ungarischer, englischer und deutscher Sprache wie auch genaue Angaben zur Erreichbarkeit der regionalen Direktionen und ihrer Servicestellen.

Sowohl dem Unionsbürger als auch seinen Angehörigen steht nach einem fünfjährigen rechtmäßigen und ununterbrochenen Aufenthalt in Ungarn das Daueraufenthaltsrecht zu, das durch die Daueraufenthaltskarte nachgewiesen wird. Unionsbürger und ihre Familienangehörige dürfen nur dann aus Ungarn ausgewiesen werden, wenn sie ihrer Verpflichtung zum Verlassen des ungarischen Staatsgebietes nicht nachgekommen sind, wenn sie in Ermangelung des Einreise- oder Aufenthaltsrechts Daten gefälscht oder falsche Angaben gemacht haben, und wenn ihr Aufenthalt eine tatsächliche, direkte und schwerwiegende Gefährdung der grundlegenden Interessen der Gesellschaft, so etwa der öffentlichen Ordnung, Sicherheit oder Gesundheit, darstellt. Wenn der Unionsbürger oder einer seiner Angehörigen innerhalb der ersten drei Monate seines Aufenthalts in Ungarn erkrankt und seine Krankheit die öffentliche Gesundheit gefährdet, kann er des Landes verwiesen werden, wenn er sich keiner verbindlichen Behandlung unterzieht. Nach Ablauf von drei Monaten ist die Ausweisung aus diesem Grunde nicht mehr möglich.

Links:

Vor der Einreise nach Ungarn müssen bei einer ungarischen Auslandsvertretung die Dokumente (Visum) beschafft werden, die zur Einreise eines Angehörigen erforderlich sind, der kein Unionsbürger ist, sofern er/sie Staatsangehörige eines visumpflichtigen Staates ist. Im Voraus muss auch die Europäische Krankenversicherungskarte (EHIC) oder ein anderes Formblatt (z. B. E121) besorgt werden, das später zur Beantragung der Meldebescheinigung oder der Aufenthaltskarte notwendig ist. Sofern bei einem längeren Aufenthalt keine Arbeitsaufnahme zu erwarten ist, muss zur Beantragung der Aufenthaltsdokumente ein Nachweis der Sicherung des Lebensunterhalts erbracht werden. Besteht die Absicht, eine Arbeit aufzunehmen, ist es ratsam, bestimmte Nachweise zum Hochschulabschluss, zu früheren Arbeitsverhältnissen und dergleichen sowie – auf Verlangen des Arbeitgebers – deren Übersetzung vorzuzeigen. Da die Frage der Unterbringung im ersten Monat geklärt werden dürfte, reicht es aus, sich vor der Einreise nach Ungarn eine vorübergehende Unterkunft zu suchen. Die endgültige Unterkunft kann dann einfacher vor Ort beschafft werden. Unionsbürger können Wohnzwecken dienende Immobilien ohne jegliche Genehmigung oder zusätzliche administrative Formalitäten kaufen oder mieten. Studierende sollten sich im Voraus um die Aufnahmebescheinigung bzw. um eine vergünstigte Unterbringung in einem Studierendenwohnheim oder um die Reservierung einer anderen Unterkunft bemühen. Für Familien mit Kindern ist es wichtig, sich rechtzeitig um eine Anmeldung im Kindergarten oder in der Schule zu kümmern. Es ist zu berücksichtigen, dass in Ungarn für alle Kinder ab dem Alter von drei Jahren der Besuch eines Kindergartens obligatorisch ist. Eine Freistellung von dieser Verpflichtung kann durch die betreffenden Einrichtungen auf begründeten Antrag der Eltern gewährt werden. Für den Schulbesuch sind eine vorherige Anmeldung und eine Kontaktaufnahme mit der betreffenden Bildungseinrichtung erforderlich. Bei einem langfristigen Umzug ist auch für die Beförderung der verschiedenen Gegenstände Sorge zu tragen. Nach Ablauf der Geltungsdauer eines in einem Mitgliedstaat des Europäischen Wirtschaftsraums ausgestellten Führerscheins kann, sofern der Betreffende nach Ungarn umgezogen ist, der abgelaufene Führerschein – wie bei ungarischen Staatsangehörigen auch – einfach gegen einen gültigen Führerschein umgetauscht werden. Familienangehörige, die keine Unionsbürger sind, müssen ihren Führerschein umtauschen. Ermäßigungen im öffentlichen Verkehr können auch von Unionsbürgern in Anspruch genommen werden. In anderen EU-Mitgliedstaaten ausgestellte Behinderten-Parkausweise werden in Ungarn nach dem Prinzip der Gegenseitigkeit anerkannt.

Die Anmeldung des Aufenthalts und Beantragung einer Aufenthaltserlaubnis bei der Nationalen Generaldirektion der Fremdenpolizei sind nach der Ankunft in Ungarn die ersten notwendigen Schritte zur Integration. Dazu zählt auch der Erhalt der Wohnsitzkarte vom Ansprechpartner. Diese wird im Rahmen des Verfahrens von der Behörde der Hauptstadt Budapest ausgestellt und dem Antragsteller per Post zugestellt. Wer eine Wirtschaftstätigkeit ausübt, erhält eine Steuernummer und eine Sozialversicherungsnummer. Diese beantragt der Arbeitgeber für die Arbeitnehmer, während sich Einzel- oder Gesellschaftsunternehmer selbst darum kümmern müssen. Arbeitnehmer müssen sich einer ärztlichen Untersuchung unterziehen.

Links:

Qualität von Arbeit und Beschäftigung – ein zentrales Thema mit erheblichen Auswirkungen auf Wirtschaft und Mensch

Gute Arbeitsbedingungen sind wichtig für das Wohlergehen der Beschäftigten in Europa. Sie

• tragen zum physischen und psychischen Wohlbefinden der Bürgerinnen und Bürger Europas bei und
• haben Anteil an der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der EU.

Was das Wohlergehen der Menschen betrifft, so hat die Qualität der Arbeitsumgebung einen starken Einfluss auf die gesamte Arbeits- und Lebenszufriedenheit der Beschäftigten in Europa.

Mit Blick auf die Wirtschaft sind hochwertige Arbeitsbedingungen eine treibende Kraft für das Wirtschaftswachstum und eine der Grundlagen für die Wettbewerbsposition der Europäischen Union. Eine hohe Arbeitszufriedenheit ist ein wichtiger Faktor für eine hohe Produktivität der Wirtschaft in der EU.

Daher stellt die Förderung der Schaffung und des Erhalts einer nachhaltigen und angenehmen Arbeitsumgebung, die die Gesundheit und das Wohlbefinden der europäischen Beschäftigten fördert und für ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Berufs- und Privatleben sorgt, in der Europäischen Union ein zentrales Thema dar.

Verbesserung der Arbeitsbedingungen in Europa: ein wichtiges Ziel der Europäischen Union

Die Gewährleistung guter Arbeitsbedingungen für ihre Bürgerinnen und Bürger ist für die Union von vorrangiger Bedeutung. Daher setzt sie sich gemeinsam mit den Regierungen der Mitgliedstaaten dafür ein, eine angenehme und sichere Arbeitsumgebung sicherzustellen. Die Mitgliedstaaten werden durch die folgenden Maßnahmen unterstützt:

• Erfahrungsaustausch zwischen den einzelnen Ländern und Durchführung gemeinsamer Maßnahmen,
• Festlegung von Mindestanforderungen für die Arbeitsbedingungen sowie für die Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz, die in der gesamten Europäischen Union Anwendung finden.

Kriterien für die Qualität von Arbeit und Beschäftigung

Für die Schaffung nachhaltiger Arbeitsbedingungen ist es wichtig, die Hauptmerkmale einer guten Arbeitsumgebung und somit auch die Kriterien für die Qualität der Arbeitsbedingungen festzulegen.

Die Europäische Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen (Eurofound) ist eine EU-Agentur mit Sitz in Dublin. Wie ihr Name vermuten lässt, stellt sie Informationen, Empfehlungen und Fachwissen zum Thema Lebens- und Arbeitsbedingungen zur Verfügung. Eurofound hat mehrere Kriterien für die Qualität von Arbeit und Beschäftigung festgelegt; hierzu zählen unter anderem:

• Gesundheit und Wohlbefinden am Arbeitsplatz: Dies ist ein entscheidendes Kriterium, da gute Arbeitsbedingungen die Prävention von Gesundheitsproblemen am Arbeitsplatz, die Verringerung der Risikoexposition und die Verbesserung der Arbeitsorganisation voraussetzen;
• Vereinbarkeit von Berufs- und Privatleben: Die Bürgerinnen und Bürger sollten die Möglichkeit haben, ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Arbeitszeit und Freizeit herzustellen;
• Kompetenzentwicklung: Ein hochwertiger Arbeitsplatz bietet Möglichkeiten der Aus- und Weiterbildung, der Verbesserung der eigenen Fähigkeiten und der Laufbahnentwicklung.

Die Arbeit von Eurofound leistet einen Beitrag zur Planung und Gestaltung besserer Lebens- und Arbeitsbedingungen in Europa.

Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz

Die Europäische Kommission hat eine ganze Reihe von Maßnahmen zur Förderung einer gesunden Arbeitsumgebung in den EU-Mitgliedstaaten ergriffen. So hat sie unter anderem mit Unterstützung von nationalen Behörden, Sozialpartnern und NRO einen Strategischen Rahmen der EU für Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz für den Zeitraum 2021 bis 2027 erarbeitet. Dieser trägt den Veränderungen Rechnung, die der digitale und der grüne Wandel, neue Arbeitsformen und die COVID-19-Pandemie mit Blick auf die Erfordernisse des Arbeitnehmerschutzes mit sich bringen. Zugleich werden in diesem strategischen Rahmen weiterhin die herkömmlichen Risiken für die Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz berücksichtigt, wie beispielsweise das Risiko von Arbeitsunfällen oder der Exposition gegenüber gefährlichen Chemikalien.

Ziel der Unionspolitik im Bereich der Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz ist die dauerhafte Verbesserung des Wohlbefindens der Beschäftigten in der EU. Sie berücksichtigt gleichermaßen die physischen, psychischen und sozialen Aspekte der Arbeitsbedingungen sowie die neuen Herausforderungen, die die Erweiterung der Europäischen Union um mittel- und osteuropäische Länder mit sich brachte. Die Einführung EU-weiter Standards für die Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz hat erheblich zur Verbesserung der Lage der Beschäftigten in diesen Ländern beigetragen.

Verbesserung der Arbeitsbedingungen durch die Festlegung gemeinsamer Mindestanforderungen für alle EU-Länder

Die Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen in den EU-Mitgliedstaaten ist weitgehend von der Festlegung gemeinsamer Arbeitsnormen abhängig. In den einschlägigen Rechts- und Verwaltungsvorschriften der EU, die nun in allen Mitgliedstaaten Anwendung finden, wurden die Mindestanforderungen für eine nachhaltige Arbeitsumgebung festgelegt. Die Verbesserung dieser Normen hat die Rechte der Beschäftigten gestärkt und zählt zu den wichtigsten Errungenschaften der Sozialpolitik der EU.

Transparenz und gegenseitige Anerkennung von Diplomen als entscheidende Ergänzung der Freizügigkeit der Arbeitskräfte

Die Möglichkeit der Anerkennung der erworbenen Qualifikationen und Kompetenzen kann bei der Entscheidung, in einem anderen EU-Land zu arbeiten, eine ausschlaggebende Rolle spielen. Daher ist eine europäische Regelung erforderlich, die die gegenseitige Anerkennung beruflicher Kompetenzen durch die einzelnen Mitgliedstaaten gewährleistet. Nur eine solche Regelung verhindert, dass die Mobilität der Arbeitskräfte innerhalb der EU durch eine mangelnde Anerkennung beruflicher Qualifikationen nicht eingeschränkt wird.

Wesentliche Grundsätze der Anerkennung beruflicher Qualifikationen in der EU

Grundsätzlich sollte es allen Unionsbürgerinnen und ‑bürgern möglich sein, ihren Beruf in jedem beliebigen Mitgliedstaat auszuüben. Leider stehen der praktischen Umsetzung dieses Grundsatzes häufig einzelstaatliche Anforderungen hinsichtlich des Zugangs zu bestimmen Berufen im Aufnahmeland entgegen.

Um diese Diskrepanzen zu überwinden, hat die EU eine Regelung zur Anerkennung beruflicher Qualifikationen eingeführt. Nach Maßgabe dieser Regelung wird zwischen reglementierten Berufen (für die bestimmte Qualifikationen gesetzlich vorgeschrieben sind) und Berufen unterschieden, die im Aufnahmemitgliedstaat nicht gesetzlich reglementiert sind.

Maßnahmen zur Förderung der Transparenz der Qualifikationen in Europa

Die Europäische Union hat wichtige Maßnahmen ergriffen, um das Ziel der Transparenz der Qualifikationen in Europa zu erreichen:

• Verstärkte Zusammenarbeit im Bereich der beruflichen Bildung. Ziel ist hierbei die Zusammenführung aller Instrumente zur Förderung der Transparenz bei Diplomen und anderen Befähigungsnachweisen in einem einzigen benutzerfreundlichen Instrument. Hierzu gehören beispielsweise der Europass-Lebenslauf und der Europass-Schulungen.
• Erarbeitung konkreter Maßnahmen im Bereich der Anerkennung beruflicher Qualifikationen sowie der Qualität der beruflichen Bildung.

Überwindung der Unterschiede zwischen den Systemen der allgemeinen und beruflichen Bildung innerhalb der EU

Zwischen den Systemen der allgemeinen und beruflichen Bildung der EU-Mitgliedstaaten bestehen noch immer erhebliche Unterschiede. Durch die letzten Erweiterungen der EU auf Länder mit unterschiedlichen Bildungstraditionen ist diese Vielfalt weiter gewachsen. Daraus ergibt sich die Notwendigkeit, gemeinsame Regelungen festzulegen, um die Anerkennung von Kompetenzen zu gewährleisten.

Um vielfältigen einzelstaatlichen Qualifikationsnormen, Lehrmethoden und Berufsbildungsstrukturen auf einen Nenner zu bringen, hat die Europäische Kommission eine Reihe von Instrumenten aufgelegt, die darauf abzielen, eine bessere Transparenz und Anerkennung von Qualifikationen sowohl zu akademischen als auch zu beruflichen Zwecken sicherzustellen.

1. Europäischer Qualifikationsrahmen

Der Europäische Qualifikationsrahmen ist im Prozess der Anerkennung beruflicher Kompetenzen für die Europäische Kommission von vorrangiger Bedeutung. Zentrale Ziele des Qualifikationsrahmens sind die Schaffung von Verbindungen zwischen den unterschiedlichen einzelstaatlichen Qualifikationssystemen und die Gewährleistung einer reibungslosen Übertragung und Anerkennung von Diplomen.

2. Netz der nationalen Informationszentren für Fragen der akademischen Anerkennung (NARIC)

Das Netz der nationalen Informationszentren für Fragen der akademischen Anerkennung wurde im Jahr 1984 auf Initiative der Europäischen Kommission eingerichtet. Die nationalen Informationszentren bieten Beratung über die akademische Anerkennung von im Ausland absolvierten Studienzeiten an. Das Netz erstreckt sich über alle EU-Mitgliedstaaten und die Länder des Europäischen Wirtschaftsraums und spielt im Prozess der Anerkennung von Qualifikationen in der EU eine entscheidende Rolle.

3. Europäisches System zur Übertragung und Akkumulierung von Studienleistungen (ECTS)

Das Europäische System zur Übertragung und Akkumulierung von Studienleistungen soll die Anerkennung von im Ausland absolvierten Studienzeiten erleichtern. Im Rahmen dieses Systems, das im Jahr 1989 eingeführt wurde, werden Studiengänge beschrieben und ihren Bestandteilen Leistungspunkte (Credits) zugewiesen. Es stellt eine wichtige Ergänzung des äußerst erfolgreichen Programms Erasmus dar, in dessen Rahmen die Mobilität Studierender gefördert wird.

4. Europass

Der Europass ist ein Instrument, das die Transparenz beruflicher Fähigkeiten gewährleisten soll. Er umfasst fünf standardisierte Dokumente:

• einen Lebenslauf,
• einen Editor für Bewerbungsschreiben,
• Zeugniserläuterungen,
• Diplomzusätze (Diploma Supplements) und
• den Europass-Mobilitätsnachweis.

Das Europass-System sorgt dafür, dass Fähigkeiten und Qualifikationen in den unterschiedlichen Teilen Europas klar verstanden und problemlos nachvollzogen werden können. In allen Ländern der Europäischen Union und des Europäischen Wirtschaftsraums wurden nationale Europass-Zentralstellen eingerichtet. Sie fungieren als erste Anlaufstelle für Bürgerinnen und Bürger, die sich über das Europass-System informieren möchten.

Die Beteiligten eines Arbeitsverhältnisses sind Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Allgemein gilt, dass Arbeitnehmer sein kann, wer das 16. Lebensjahr vollendet hat. Das Arbeitsverhältnis kommt für eine unbefristete Vollzeitbeschäftigung zustande, sofern keine abweichende Regelung getroffen wird. Das ungarische Recht kennt atypische Beschäftigungsformen. Beispiele für diese sind Leiharbeit, Teilzeitarbeit, befristete Arbeitsverhältnisse und Telearbeit, Beispiele für andere Beschäftigungsformen sind selbstständige Handarbeit mit Leistungslohn und Rechtsverhältnisse von Pflegeeltern. Die Mitglieder einer Schulgenossenschaft, die Auszubildende oder Studierende in Vollzeitausbildung sind, üben ihre Tätigkeiten nicht in einem Arbeitsverhältnis, sondern im Rahmen eines Auftrags nach Maßgabe des bürgerlichen Rechts aus. Die Vergütung für die erfüllten Aufgaben muss jedoch dem Betrag des Mindestlohns entsprechen. In den Ausbildungsjahren erfolgt die praktische Ausbildung der Auszubildenden in einem Unternehmen auf der Grundlage eines schriftlichen Ausbildungsvertrags zwischen dem Auszubildenden und dem Unternehmen. Auf der Grundlage des Ausbildungsvertrags hat das Unternehmen eine Geldleistung an den Auszubildenden zu zahlen, die zusammen mit den Beiträgen erstattet werden kann.

Bei der Telearbeit ist der Arbeitnehmer nicht innerhalb der Arbeitsorganisation, am Sitz oder in der Niederlassung des Arbeitgebers tätig, sondern arbeitet im Allgemeinen an seinem Wohnsitz am Computer, wobei der Austausch zwischen ihm und dem Arbeitgeber über IKT-Tools erfolgt.

Ein Leiharbeitsunternehmen schließt mit dem Arbeitnehmer einen Arbeitsvertrag, während zwischen dem Leiharbeitsunternehmen und dem tatsächlichen Arbeitgeber ein Auftragsvertrag oder Werkvertrag geschlossen wird. Zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer besteht jedoch kein Vertragsverhältnis.

Ferner besteht auch die Möglichkeit der vereinfachten Beschäftigung. Das bedeutet, dass für Saison- oder Gelegenheitsarbeit in der Landwirtschaft und im Tourismus oder für die Arbeit als Statist in der Filmindustrie Arbeitsverträge auf vereinfachter Basis für einen begrenzten Zeitraum abgeschlossen werden können. Die Vereinfachung besteht darin, dass nur die wichtigsten arbeitsrechtlichen Auflagen zur Anwendung kommen müssen. Auch der Verwaltungsaufwand bei der An-/Abmeldung hat sich verringert.

Im öffentlichen Beschäftigungsverhältnis können Personen, die Anspruch auf eine Rehabilitationsleistung haben, als Arbeitssuchende registriert sind oder einen Antrag auf Anerkennung als Flüchtling, Schutzberechtigter oder Asylberechtigter eingereicht haben, für eine Dauer von 1 bis 11 Monaten mit einer Tagesarbeitszeit von 4, 6 oder 8 Stunden beschäftigt werden. Ein Arbeitssuchender kann unter bestimmten Bedingungen von der öffentlichen Beschäftigung ausgeschlossen werden. Der öffentliche Arbeitgeber – ein staatliches Organ, eine Kommunalverwaltung, eine zivilgesellschaftliche Organisation oder eine kirchliche Einrichtung usw. – schließt mit der zuständigen Stelle der Nationalen Arbeitsverwaltung einen offiziellen Vertrag über die Anstellung von öffentlich Beschäftigten ab. Vertragsgegenstand sind obligatorische oder freiwillig übernommene Aufgaben auf staatlicher oder kommunaler Ebene bzw. lokale oder gemeinschaftliche Aufgaben oder Aufgaben, die der Verwirklichung staatlich festgelegter gemeinschaftlicher Ziele dienen. Die Tätigkeit darf nicht gewinnorientiert sein und sich nicht auf Aufgabenbereiche beziehen, die Beamten, öffentlichen Bediensteten oder Bedienstete bei einer Verwaltung vorbehalten sind. Die durchschnittliche Anzahl der im Zeitraum Dezember 2022 bis Februar 2023 Beschäftigten belief sich auf 4 690 000, das sind 25 000 mehr als im Vorjahr. Während die Zahl der Arbeitnehmer auf dem inländischen primären Arbeitsmarkt um 12 000 und die Zahl der Arbeitnehmer im Ausland um 13 000 zunahm, sank die Zahl der öffentlich Beschäftigten um 10 000. Die Beschäftigungsquote der 15- bis 64-Jährigen stieg auf 74,3 %. Die Zahl der erwerbstätigen Männer blieb im Wesentlichen unverändert bei 2 420 000, mit einer Beschäftigungsquote von 78,6 %. Die Zahl der erwerbstätigen Frauen lag bei 2 155 000, und die Beschäftigungsquote stieg um 0,6 Prozentpunkte auf 70,0 %. Au-pair-Arbeit ist eine Beschäftigung (Ausübung einer Tätigkeit, die als Hausarbeit angesehen wird), bei der die Beschäftigten bei der Pflege, Erziehung und Betreuung von Kindern in Privathaushalten (Familien) helfen und dafür ein Entgelt erhalten (Entgelt, Unterkunft, Verpflegung, Unterstützung beim Erlernen der Sprache), aber es ist kein reglementierter Beruf oder eigenständiges Rechtsverhältnis.

In den Organisationen für darstellende Kunst ist für Künstler das Arbeitsgesetzbuch unter Berücksichtigung der Ausnahmeregelungen des Gesetzes über die besonderen Beschäftigungsvorschriften der künstlerischen Arbeitsbereiche anzuwenden (z. B. sofern nicht anderes vereinbart, dauert der befristete Vertrag bis zum Ende der Saison).

Saisonarbeit

Übersicht

Die Zahl der in der Landwirtschaft tätigen Saisonarbeiter betrug im Jahr 2022 im Durchschnitt 35 500 pro Monat. Während sich in den 1990er Jahren sehr viel mehr Gastarbeiter im Land aufhielten, ist ihre Zahl seitdem signifikant zurückgegangen. Von Mai bis Oktober halten sich normalerweise zwischen 30 000 und 50 000 Gastarbeiter in Ungarn auf, von denen die meisten aus Rumänien und der Ukraine und ein geringer Anteil auch aus Serbien stammen, doch heutzutage ist die Nachfrage nach Saisonarbeitskräften geringer als vor einigen Jahrzehnten. In Ungarn ist die Obst- und Gemüseerzeugung so stark zurückgegangen, dass ein erheblich geringerer Bedarf an manueller Arbeitskraft besteht.

Saisonarbeit im Rahmen der vereinfachten Beschäftigung

Eine vereinfachte Beschäftigung ist eine atypische Beschäftigungsform, die seit 2010 in vielen Bereichen, in der Saisonarbeit, in der Landwirtschaft und im Fremdenverkehrsgewerbe genutzt wird. Sie ist mit einer ganzen Reihe von Vorteilen verbunden, ist einfach in der Anmeldung und mit einer geringen Steuerlast verbunden. Seit dem 17.4.2020 wurden die Durchführungsbestimmungen flexibler gestaltet:

Für Gelegenheits- und Saisonarbeit in der Land- und Forstwirtschaft, der Viehzucht, der Fischerei und der Jagd beträgt der jährliche Zeitraum nach den Vorgaben des Gesetzes über die vereinfachte Beschäftigung 120 Tage (Gesetz LXXV/2010). https://ec.europa.eu/migrant-integration/librarydoc/act-lxxv-of-2010-on-simplified-employment

(auf Ungarisch: EFO) erstreckt sich auf:

• Saisonarbeit in Landwirtschaft und Fremdenverkehr,
• Gelegenheitsarbeit,
• Beschäftigung als Statist in der Filmindustrie.

Das Beschäftigungsverhältnis beginnt mit der Meldung

Das Rechtsverhältnis zwischen den Parteien beginnt mit der Meldung des Arbeitgebers an die Steuerbehörde. Arbeitgeber können ihrer Melde- und Berichtspflicht über Änderungen auf folgende Art und Weise nachkommen:

• Vordruck 20T1042E elektronisch (über das Kunden-/Unternehmensportal)
• telefonisch über den nationalen Kundenservice (blaue Nummer 185)
• über ein Smartphone oder Tablet (über die EFO-App)

Steuerpflichten

Gemäß den Bestimmungen der Regierungsverordnung Nr. 197/2022 (4.VI.) unterliegen Arbeitnehmer, die in einem vereinfachten Arbeitsverhältnis arbeiten, ab Juli 2022 einer höheren - bei den meisten Beschäftigungsformen doppelt so hohen - täglichen spezifischen Steuer. Die Höhe der vom Arbeitgeber zu entrichtenden öffentlichen Abgaben für jeden Kalendertag des Beschäftigungsverhältnisses für jeden Beschäftigten beträgt, sofern die vorstehenden Bedingungen erfüllt sind:

• 1 000 HUF für landwirtschaftliche Saisonarbeit,
• 1 000 HUF für Saisonarbeit im Fremdenverkehr,
• 2 000 HUF für Gelegenheitsarbeit,
• 6 000 HUF für Gelegenheitsarbeit als Statist beim Film.

Eine weitere damit zusammenhängende Änderung besteht darin, dass das tägliche Nettoeinkommen für die Gelegenheitsarbeit für Statisten in der Filmindustrie bei 12 % des Mindestlohns, d. h. bei 24 000 HUF statt bisher 18 000 HUF, festgelegt wird. Schließlich wird angesichts des höheren täglichen Steuersatzes auch der Anspruch auf Rentenleistungen für Personen, die im Rahmen vereinfachter Beschäftigungsverhältnisse arbeiten, praktisch verdoppelt.

Der Arbeitgeber muss lediglich öffentliche Abgaben in Höhe von 500 HUF pro Tag und pro Beschäftigtem – im Fall von ausländischen Saisonarbeitnehmern – entrichten, was jedoch entfällt, wenn die Person eine Bescheinigung über eine Versicherung in ihrem Wohnmitgliedstaat vorlegen kann.

Im Fall eines Beschäftigungsverhältnisses, das zum Zweck einer vereinfachten Beschäftigung (EFO) begründet wird, gelten die Regelungen des Arbeitsgesetzbuchs, sowie die Bestimmungen gesonderter Rechtsvorschriften über den verbindlich vorgeschriebenen Mindestlohn und den garantierten Mindestlohn.

Auf der Grundlage eines Arbeitsverhältnisses, das zum Zweck der vereinfachten Beschäftigung nach dem Efo-Gesetz begründet wurde, werden je nach den festgelegten Bedingungen mindestens 85 % des gesetzlichen Mindestlohns bzw. 87 % im Falle eines garantierten Mindestlohns, als Grundlohn oder Leistungslohn gezahlt.

Mit 1. Januar 2023 steigt der Mindestlohn auf 232 000 HUF und der garantierte Mindestlohn (Mindestlohn für Hochschulabsolventen) auf 296 000 HUF steigen.

Eine natürliche Person hat kein Einkommen zu erklären und keine Steuererklärung abzugeben, sofern sich ihr Einkommen aus vereinfachter Beschäftigung

• die Anzahl der Kalendertage der vereinfachten Beschäftigung
• und den am ersten Tag des Steuerjahres (!)
• geltenden gesetzlichen Mindestlohn (Mindestlohn) umfasst, oder,
• wenn sie mindestens 87 % des garantierten Mindestlohns als Grundlohn oder Leistungslohn erhält,
• und das Einkommen 130 % des garantierten Mindestlohns als Tageslohn nicht übersteigt

Dies ist der „freigestellte Rahmenbetrag“. Die darüber hinaus hinausgehenden Einkünfte sind einkommensteuerpflichtig und müssen in der Einkommensteuererklärung angegeben und abgeführt werden.

Mit der Regierungsverordnung Nr. 197/2022 (4.6.2022) wird auch die öffentliche Steuer auf Gelegenheitsarbeit ab dem 1. Juli 2022 erhöht. Sie gilt für Gelegenheitsarbeiter und Arbeitsverhältnisse nach dem Gesetz über die vereinfachte Beschäftigung, die am oder nach dem 1. Juli 2022 begründet werden.

Gemäß § 7 Absatz 2 Buchstabe a) des Efo-Gesetzes beträgt der Mindestlohn pro Arbeitnehmer für jeden Kalendertag der Beschäftigung 0,5 % des am ersten Tag des Monats geltenden Mindestlohns, aufgerundet auf 100 HUF (d. h. 1 200 HUF/Person/Tag für Arbeitsverhältnisse, die nach dem 1. Januar 2023 begründet wurden, für Kalendertage berechnet!) für landwirtschaftliche und touristische Saisonarbeit im Sinne von § 2 Absätze 1 und 2.

Gemäß § 7 Absatz 2 Buchstabe b) des Efo-Gesetzes 1 % des am ersten Tag des Monats geltenden Mindestlohns, aufgerundet auf 100 HUF für jeden Kalendertag des Arbeitsverhältnisses pro Arbeitnehmer (d. h. 2 300 HUF pro Person und Tag ab dem 1. Januar 2023!) bei Gelegenheitsarbeit im Sinne von § 2 Absatz 3.

Bei der vereinfachten Beschäftigung von Statisten in der Filmindustrie für Gelegenheitsarbeit im Sinne von § 2, Absatz 8 des Efo-Gesetzes beträgt der Satz 3 % des Mindestlohns pro Arbeitnehmer für jeden Kalendertag der Beschäftigung, aufgerundet auf 100 HUF (ab 1. Juli 2022 sind dies 7 000 HUF/Person/Tag!), wobei der Satz auf 100 HUF gerundet wird. Die Zulage für StatistInnen in der Filmindustrie wird ab dem 1. Juli 2022 ebenfalls an den Mindestlohn gekoppelt. Der Satz beträgt 12 % des Mindestlohns, aufgerundet auf 100 HUF. Ab 2023 wird sie auf 27 800 HUF erhöht.

Der an die Gelegenheitsarbeit gebundene Betrag der Rentenkasse wird ebenfalls entsprechend dem Satz der öffentlichen Abgaben angehoben:

Abweichend von § 10 Absatz 2 des Efo-Gesetzes wird die Berechnungsgrundlage für die Rentenleistung

• für die Zahlung der öffentlichen Steuer auf landwirtschaftliche und touristische Saisonarbeit 1,4 % des Mindestlohns am ersten Tag des Monats betragen (der bisher festgelegte feste Lohn betrug 1 370 HUF pro Tag und wird ab dem 1. Januar 2023 3 248 HUF betragen)
• und 2,8 % des Mindestlohns am ersten Tag des Monats für die Zahlung der öffentlichen Abgaben für Gelegenheitsarbeit und Statisten in der Filmindustrie, wobei die Leistungsgrundlage auf 100 HUF gerundet wird (die bisher festgelegte Leistungsgrundlage von 2 740 HUF/Tag beträgt ab 1. Juli 2022 6 496 HUF/Tag).

Die erhöhten Beiträge werden erstmals für Arbeitsverhältnisse nach dem Efo-Gesetz fällig, die im Januar 2023 entstehen.

Der im Jahr 2023 zu zahlende Mindeststundenlohn für Arbeitsverhältnisse, die zum Zwecke der vereinfachten Beschäftigung begründet werden, beträgt:

1. mindestens 85 % des gesetzlichen Mindestlohns, d. h. 1 134 HUF/Stunde,
2. 87 % des garantierten Mindestlohns, d. h. 1 483 HUF/Stunde für eine Tätigkeit, die eine berufliche Qualifikation voraussetzt.

Der freigestellte Rahmenbetrag (unterhalb derer keine MwSt. zu zahlen ist) beträgt pro Tag:

• für eine Tätigkeit, die keine berufliche Qualifikation voraussetzt 13 871 HUF
• für eine Arbeit, die einen Sekundabschluss/eine berufliche Qualifikation erfordert: 17 719 HUF

Der maximale Tageslohn, der im Jahr 2023 gezahlt werden kann:21 340 HUF/Tag/Person.

Auch die Sozialleistungen, die Saisonarbeiter erhalten, sind beschränkt: So haben sie lediglich Anspruch auf eine Rente, auf medizinische Versorgung bei einem Unfall und auf Leistungen bei der Arbeitssuche, jedoch keinen Anspruch beispielsweise auf bezahlten Urlaub im Krankheitsfall, Mutterschaftsurlaub oder unbezahlten Urlaub.

Ausländer, die nicht aus der EU stammen, können im Rahmen eines solchen Beschäftigungsverhältnisses nur als landwirtschaftliche Saisonarbeiter beschäftigt werden.

Hinweise

• Nicht angemeldete Erwerbstätigkeit in der Landwirtschaft ist weit verbreitet.
• Die Beherrschung der ungarischen Sprache ist sehr wichtig.

Links:

Das Arbeitsverhältnis wird in jedem Fall durch einen Arbeitsvertrag begründet. Der Arbeitsvertrag ist schriftlich abzufassen. Für die schriftliche Abfassung des Arbeitsvertrags hat der Arbeitgeber zu sorgen. Bei einer vereinfachten Beschäftigung, bei der der Arbeitgeber der Meldepflicht unterliegt, bedarf das Zustandekommen des Rechtsverhältnisses nicht zwingend der Schriftform, die Vertragsparteien können jedoch einen Vertrag unter Verwendung eines Mustervertrags schließen.

Obligatorische inhaltliche Bestandteile des Arbeitsvertrags sind Vereinbarungen über Folgendes:

• Aufgabenbereich des Arbeitnehmers,
• Arbeitsplatz (ansonsten führt der Arbeitnehmer seine Arbeit wie üblich aus),
• Grundlohn.

Der Arbeitgeber informiert den Arbeitnehmer spätestens innerhalb von 15 Tagen ab dem Tag des Beginns des Arbeitsverhältnisses über die tägliche Arbeitszeit, die sonstigen Bestandteile des Arbeitslohnes, den Lohnzahlungstag, den Umfang, die Berechnung und die Gewährung des bezahlten Urlaubs bzw. die Regeln der Festsetzung der für den Arbeitgeber und den Arbeitnehmer verbindlichen Kündigungsfrist sowie über den Ausüber der Arbeitgeberrechte, wenn die Dauer des Arbeitsverhältnisses einen Monat oder die wöchentliche Arbeitszeit 8 Stunden nicht überschreitet.

Arbeitgeber und Arbeitnehmer dürfen den Arbeitsvertrag nur im Einvernehmen und in schriftlicher Form ändern. Der Arbeitgeber ist gesetzlich verpflichtet, ein Angebot in Bezug auf die Änderung des Arbeitsvertrags vorzulegen, wenn der Arbeitnehmer nach Ableistung seines aktiven freiwilligen Wehrdienstes, nach dem Mutterschaftsurlaub bzw. nach der Inanspruchnahme von unbezahltem Urlaub zur Pflege oder Betreuung von Kindern oder nahen Verwandten zurückkehrt. Dabei muss mindestens die durchschnittliche jährliche Lohnentwicklung eines Arbeitnehmers mit dem gleichen Arbeitsbereich zugrunde gelegt werden. Ist ein solcher nicht vorhanden, ist die tatsächliche durchschnittliche jährliche Lohnerhöhung beim Arbeitgeber zugrunde zu legen. Angestellte im öffentlichen Dienst, Beamte, Staatsanwälte, Angehörige der Streitkräfte und Justizangestellte, die aus der Elternzeit zurückkehren, können bis zur Vollendung des dritten Lebensjahres ihres Kindes oder, sofern sie drei oder mehr Kinder großziehen, bis zur Vollendung des fünften Lebensjahres ihres Kindes einseitig schriftlich Teilzeitarbeit von wöchentlich zwanzig Stunden beantragen. Der Arbeitgeber ist verpflichtet, den Arbeitsvertrag oder die Ernennung entsprechend zu ändern.

Sonstige Arbeitsverhältnisse sind das Dienstverhältnis im Staatsdienst und das Dienstverhältnis im öffentlichen Dienst (betrifft Beamte des öffentlichen Dienstes und Staatsbeamte), die mittels Ernennung zustande kommen. In einem Dienstverhältnis als Regierungsbeamter steht, wer in der zentralen Staatsverwaltung und in deren regionalen und örtlichen Organen bzw. bei der Polizei, bei der Nationalen Steuer- und Zollbehörde (NAV), im Strafvollzug und im Katastrophenschutz tätig ist. In einem Dienstverhältnis im öffentlichen Dienst steht, wer in den Kommunalverwaltungen arbeitet bzw. in zahlreichen anderen Einrichtungen (GVH - Wettbewerbsbehörde, MTA - Ungarische Akademie der Wissenschaften, KEH – Präsidialamt, NVI – Nationales Wahlbüro usw.) tätig ist. Die Anforderungen für diese Dienstverhältnisse sind Vorstrafenfreiheit, Geschäftsfähigkeit und bei Regierungsbeamten ein Hochschulabschluss bzw. – in Ausnahmefällen – ein Sekundarschulabschluss.

Die Parteien können gemäß bürgerlichem Recht einen Auftragsvertrag oder einen Werkvertrag abschließen. Grundsätzlich darf die gewählte Art des der Tätigkeit zugrunde liegenden Vertrags nicht zur Einschränkung oder Beeinträchtigung der berechtigten Interessen des Arbeitnehmers führen (Scheinverträge werden rechtlich verfolgt).

Links:

Grundsätzlich gilt, dass ein Arbeitsverhältnis nach Vollendung des 16. Lebensjahres eingegangen werden kann. Abweichend hiervon dürfen Personen, die das 15. Lebensjahr vollendet haben und an einer Vollzeitausbildung teilnehmen, in den Schulferien sowie Arbeitnehmer, die das 16. Lebensjahr nicht vollendet haben, mit Genehmigung des Jugendamtes für kulturelle, künstlerische, sportliche oder Werbetätigkeiten beschäftigt werden. Dies gilt jedoch nicht für die öffentliche Beschäftigung.

Wer das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, gilt als Jungarbeitnehmer, auf den Sonderregelungen anzuwenden sind. Die Einverständniserklärung eines gesetzlichen Vertreters ist erforderlich für die Gültigkeit der Willenserklärung eines Jungarbeitnehmers oder eines Arbeitnehmers, der in seiner Geschäftsfähigkeit bei Angelegenheiten im Zusammenhang mit dem Arbeitsverhältnis beschränkt ist, sofern die Willenserklärung auf den Abschluss, die Änderung oder Kündigung eines Arbeitsvertrags oder eine Verpflichtung gerichtet ist. Sonderregelungen gelten in vielen Fällen auch für Arbeitnehmerinnen, insbesondere schwangere und stillende Frauen. Von diesen Regelungen darf nicht abgewichen werden.

Grundsätzlich gilt, dass Arbeitnehmer nicht zu Arbeiten herangezogen werden dürfen, die sich schädlich auf ihre körperliche Verfassung, ihren Gesundheitszustand bzw. ihre Entwicklung auswirken können.

Frauen ist für die Zeit von der Feststellung der Schwangerschaft bis zur Vollendung des ersten Lebensjahres des Kindes vorübergehend ein Aufgabenbereich zuzuweisen, der ihrem gesundheitlichen Zustand entspricht, oder sie sind in ihrem bestehenden Aufgabenbereich zu entsprechend angepassten Arbeitsbedingungen zu beschäftigen. Zur Zuweisung eines neuen Aufgabenbereiches ist die Zustimmung der Arbeitnehmerin erforderlich.

Jungarbeitnehmer, (werdende) Mütter – vom Zeitpunkt der Feststellung der Schwangerschaft an bis zur Vollendung des dritten Lebensjahres des Kindes – sowie alleinerziehende Arbeitnehmer bis zur Vollendung des dritten Lebensjahres des Kindes dürfen nicht für Nachtarbeit eingeteilt werden. Gleiches gilt für Arbeitnehmer, deren Beschäftigung mit gesundheitsschädigenden Risiken einhergeht. Diese Gruppe von Arbeitnehmern darf auch nicht zu Sonderschichten und zum Bereitschaftsdienst herangezogen werden bzw. die wöchentlichen Ruhetage dürfen nicht unregelmäßig aufgeteilt werden, auch dann nicht, wenn die Arbeitnehmer selbst einwilligen.

Behinderte Personen können je nach Art ihrer Behinderung einen speziellen anerkannten Berufsabschluss erwerben (z. B. Konditorabschluss für Hörgeschädigte). Beschäftigt der Arbeitgeber 30 Personen mit Behinderungen oder sind mehr als 25 % der Beschäftigten Personen mit Behinderungen, kann er eine Einzelbeihilfe für Rehabilitation und Beschäftigung oder eine Beihilfe zur Schaffung von Arbeitsplätzen zur behindertengerechten Umgestaltung des Arbeitsplatzes in Anspruch nehmen. Im Durchschnitt werden pro Jahr staatliche Beihilfen für 30 000 Arbeitnehmer mit Behinderungen beantragt.

Flüchtlinge und Schutzberechtigte dürfen in Ungarn gemäß den allgemeinen Vorschriften ohne Einschränkungen einer Arbeit nachgehen. Ausländer benötigen grundsätzlich eine Arbeitsgenehmigung, wobei jedoch zahlreiche Ausnahmen bestehen. Ihnen steht im Rahmen des Arbeitsverhältnisses eine völlige Gleichbehandlung zu, einschließlich Entlohnung, Arbeitsschutz und Gewerkschaftsrechte. Die örtlichen Kommunalverwaltungen müssen ein lokales Programm für die Chancengleichheit dieser Gruppen in der Arbeitswelt annehmen.

Diese Rechte können – außer im Arbeitsrechtsstreit – in Mediationsverfahren geltend gemacht werden bzw. es kann auch ein Verfahren des Amtes für Gleichbehandlung beantragt werden oder man kann sich an den Bürgerbeauftragten für Grundrechte wenden.

Links:

Wer eine Tätigkeit als Selbständiger aufnehmen oder einstellen will, kann dies elektronisch über das Kundenportal und unter Verwendung des zu diesem Zweck bereitgestellten Formblattes bei der für die Registrierung zuständigen Behörde oder aber persönlich bei den zuständigen Ämtern der Hauptstadt (auf der Ebene der Budapester Stadtbezirke) und der Komitate (auf der Ebene der Landkreise) anmelden (Regierungsstellen). In dem Antrag müssen die wichtigsten Angaben zur Person des Antragstellers enthalten sein und es ist anzugeben, welche Tätigkeit(en) dieser auszuüben beabsichtigt, wo die Tätigkeit(en) ausgeübt werden soll(en) (Hauptsitz, Zweigniederlassung(en)) und ob es sich um Geschäfte, Produktions- oder Dienstleistungsstätten handelt. Beizufügen sind amtliche Dokumente, aus denen hervorgeht, dass gegen den Antragsteller keine Ausschlussgründe vorliegen (z. B. dass er über ein Führungszeugnis verfügt), sowie die zur Anmeldung beim Nationalen Steuer- und Zollamt (NAV) erforderlichen Angaben. Dieselbe Person kann mit einem Einzelunternehmerausweis mehrere Tätigkeiten ausüben und mehrere Betriebsstätten und Zweigniederlassungen (Geschäfte, Produktions- oder Dienstleistungsstätten) betreiben. Der Selbstständige haftet mit seinem gesamten Vermögen und in unbegrenzter Höhe für die Erfüllung der aus seiner Tätigkeit resultierenden Verpflichtungen. Außer ungarischen Staatsangehörigen können Bürger der Europäischen Union und des EWR, diesen rechtlich gleichgestellte Personen, Einwanderer und ansässige Personen sowie Personen, die eine Aufenthaltsgenehmigung zum Zwecke der Ausübung einer Erwerbstätigkeit, der Familienzusammenführung oder der Ausbildung besitzen, ferner Personen, denen aus humanitären Gründen eine Aufenthaltsgenehmigung erteilt wurde, einschließlich Staatenlosen, eine Tätigkeit als Selbstständige ausüben. Wirtschaftsgesellschaften ohne Rechtspersönlichkeit sind die offene Handelsgesellschaft und die Kommanditgesellschaft, Wirtschaftsgesellschaften mit Rechtspersönlichkeit sind die Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH), die Aktiengesellschaft (AG) und das Gemeinschaftsunternehmen.

Der erste Schritt zur Gründung einer Wirtschaftsgesellschaft besteht im Abschluss eines Gesellschaftsvertrags, im Falle der Aktiengesellschaft in der Verabschiedung einer Satzung, bei Einpersonengesellschaften in der Annahme der Gründungsurkunde. Das Gesetz schreibt bei zwei Firmenformen ein obligatorisches Stamm- bzw. Grundkapital vor: Bei der GmbH (Kft.) beträgt es 3 Mio. HUF, bei der sog. geschlossenen AG (Zrt.) 5 Mio. HUF und bei der sog. offenen AG (Nyrt.) 20 Mio. HUF. Die Gründung einer Wirtschaftsgesellschaft ist zwecks Eintragung und Bekanntmachung beim zuständigen registerführenden Handelsgericht anzumelden. Das Verfahren ist elektronisch. Der Firmeninformationsdienst des Justizministeriums gewährleistet anhand des Namens oder der Steuernummer kostenlosen elektronischen Zugriff auf Firmen und deren wichtigste, aktualisierte Daten (gezeichnetes Kapital, Sitz, Tätigkeitsbereich, Vertreter).

In Ungarn gelten neben der Tätigkeit im Einzelunternehmen auch alle gemäß den Rechtsvorschriften selbstständig durchführbaren Wirtschaftstätigkeiten als selbstständige Erwerbstätigkeit. Die diese Tätigkeiten ausübenden Personen haben für ihre Krankenversicherung bzw. Rentenversicherung selbst Sorge zu tragen. Zu diesem Personenkreis zählen u. a. Rechtsanwälte, europäische Juristen, Notare, selbstständige Patentanwälte, selbstständige Gerichtsvollzieher, selbstständige Apotheker, Tierärzte, Dorfpfleger, Siedlungspfleger und selbstständige Anbieter von Dienstleistungen im sozialen Bereich.

Für kleine und mittlere Unternehmen stehen spezifische Mittel und Zuschüsse zur Verfügung.

Links:

In Ungarn gibt es einen gesetzlichen Mindestlohn für Arbeitnehmer, dessen Höhe von der Regierung jährlich festgelegt wird. Die Höhe des gesetzlichen Mindestlohns beträgt seit dem 1. Januar 2023 bei Zahlung von Monatslohn 232 000 HUF, bei Wochenlohn 53 340 HUF, bei Tageslohn 10 670 HUF und bei Stundenlohn 1 334 HUF. Bei Arbeitnehmern, deren Beschäftigung zumindest einen Mittelschulabschluss bzw. mittleren Berufsabschluss erfordert, beträgt der garantierte Mindestlohn monatlich 296 400 HUF. Bei Arbeitnehmern, die im Rahmen der vereinfachten Beschäftigung tätig sind, beläuft sich die tägliche Abgabe im Fall von Saisonarbeit in der Landwirtschaft und im Tourismus auf 1 160 HUF, für Gelegenheitsarbeit auf 2 320 HUF und für Statisten in der Filmbranche auf 6 960 HUF. Der monatliche Arbeitslohn der öffentlich Beschäftigten in Vollzeit beträgt bei Arbeitnehmern ohne Berufsqualifikation brutto 116 000 HUF, bei Arbeitnehmern mit Berufsqualifikation 148 200 HUF. Im Jahr 2022 lag der durchschnittliche Bruttolohn bei 515 766 HUF (netto: 342 984 HUF), das sind 17,5 % mehr als das Durchschnittsgehalt im Jahr 2021.

Dem Arbeitnehmer steht aufgrund seines Arbeitsverhältnisses ausnahmslos eine Entlohnung seitens des Arbeitgebers zu. Der Arbeitslohn kann zeit- oder leistungsbezogen bzw. als Kombination der beiden Formen gezahlt werden. Dem Arbeitnehmer steht zusätzlich zu seinem Arbeitslohn für Normalarbeitszeit eine Vergütung für Sonderarbeitszeit zu. Die dem Arbeitnehmer zustehende Arbeitsvergütung ist monatlich einmal nachträglich abzurechnen und in Forint (HUF) bar oder durch Überweisung auf ein Bankkonto auszuzahlen. Die Parteien können jedoch davon abweichende Vereinbarungen treffen. Der Arbeitnehmer muss eine detaillierte schriftliche Lohn- bzw. Gehaltsabrechnung erhalten (dies kann auch ein elektronischer Nachweis sein). Abzüge von der Vergütung sind nur aufgrund von Rechtsvorschriften, vollstreckbaren Beschlüssen oder mit Zustimmung des Arbeitnehmers zulässig. Die Vergütungsabrechnung enthält die Höhe des Bruttolohns des Arbeitnehmers, die einzubehaltende Steuervorauszahlung, die Sozialversicherungsbeiträge sowie den ausgezahlten Nettobetrag. In einigen Fällen kann der Arbeitnehmer auch Nebenleistungen (z. B. Cafeteria-, Essens-, Pendel-, Reisezuschüsse o. Ä.) von dem Unternehmen, das ihn beschäftigt, erhalten. Für die Steuererklärung stellt der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer jährlich eine Steuerbescheinigung über die ausgezahlten und abgezogenen Beträge aus.

Der Arbeitgeber behält vom Bruttoeinkommen von Privatpersonen folgende Beiträge ein und führt diese an das Nationale Steuer- und Zollamt (Nemzeti Adó- és Vámhivatal, kurz: „NAV”) ab:

Rentenversicherungsbeitrag (18,5 %):

- Einkommensteuer (Pauschalsatz in der Höhe von 15 %), aber Arbeitnehmer unter 25 Jahren sind ab dem 1. Januar 2022 von der Einkommensteuer befreit

Arbeitgeberabzüge:

- 13 % Steuer auf die Sozialbeiträge,

- Rehabilitationsabgabe (jährlicher Betrag in Höhe des neunfachen Mindestlohnes), ist von Arbeitgebern mit mehr als 25 Beschäftigten zu zahlen, wenn der Anteil der Personen mit Behinderungen an den Beschäftigten im Durchschnitt weniger als 5 % der durchschnittlichen Belegschaftsstärke beträgt.

Ist der Arbeitgeber des Arbeitnehmers ein Ausländer, gelten dieselben Beitragshöhen. Diese Beiträge können der ausländische Arbeitgeber oder sein Vertreter, bzw. wenn es weder einen ausländischen Arbeitgeber noch einen Vertreter gibt, der Arbeitnehmer monatlich auf das speziell für diesen Zweck eingerichtete Bankkonto des Nationalen Steuer- und Zollamtes einzahlen.

Bei Beschäftigung von Arbeitnehmern bestimmter Kategorien kann der Arbeitgeber auf die Sozialbeitragssteuer in Höhe von 13 % eine Ermäßigung erhalten.

Von der Einkommensteuer (szja) sind Frauen lebenslang befreit, die vier oder mehr Kinder erzogen haben oder erziehen bzw. auch Frauen, die nach dem 1. Januar 2019 Mütter von vier Kindern werden. Eine Steuerermäßigung, die Künstler sowie Sportler und Trainer optional in Anspruch nehmen können, ist der vereinfachte Sozialabgabenbeitrag (ekho). Der vereinfachte Sozialabgabenbeitrag kann nur für die Versteuerung von Einkommen gewählt werden, das in Forint (HUF) erzielt wurde und die gesetzliche Obergrenze von 60 Mio. HUF nicht überschreitet. Eine weitere Voraussetzung für die Bemessungsgrenzen ist, dass das Einkommen das Zwölffache des Mindestlohns erreicht. Bei einem vorschriftsmäßig versteuerten Jahreseinkommen, das das Zwölffache des Mindestlohnes oder mehr beträgt, muss der Arbeitgeber für den darüber liegenden Teil nur einen Beitrag von 13 % und der Steuerpflichtige einen Steuerbetrag in Höhe von 15 % des Bruttolohnes entrichten. Das Einkommen von ausländischen darstellenden Künstlern bzw. Mitgliedern ausländischer Filmstabs, die an Filmwerken beteiligt sind, unterliegt ab dem 1. Januar 2019 außer der Einkommensteuer auch einer Sozialabgabensteuer in Höhe von 13 %. Die Sozialabgabensteuer ist zu zahlen, bis das erlangte Einkommen im Steuerjahr das Vierundzwanzigfache des Mindestlohns erreicht.

Links:

Unter Arbeitszeit ist die Zeit vom Beginn bis zum Ende der vorgeschriebenen Arbeitszeit zu verstehen, einschließlich der Zeit, die für die vorbereitenden und abschließenden Arbeiten benötigt wird. Arbeitspausen und die Dauer der Fahrt von der Wohnung zur Arbeit und zurück - mit Ausnahme des Bereitschaftsdienstes - zählen nicht zur Arbeitszeit. Die gesamte Tagesarbeitszeit beträgt acht Stunden. Diese Arbeitszeit kann maximal auf bis zu zwölf Stunden erhöht werden, wenn es sich um einen Bereitschaftsdienst handelt oder wenn der Arbeitnehmer ein Verwandter des Eigentümers ist. Ein Bereitschaftsdienst liegt vor, wenn der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber für mindestens ein Drittel der ordentlichen Arbeitszeit – ohne Arbeit zu verrichten – zur Verfügung steht oder die Arbeit den Arbeitnehmer deutlich weniger beansprucht als allgemein.

Die tägliche bzw. wöchentliche Arbeitszeit der Arbeitnehmer darf 12 bzw. 48 Stunden, bei Bereitschaftsdienst – sofern eine entsprechende Vereinbarung getroffen wurde – 24 bzw. 72 Stunden nicht überschreiten. Die gesamte Zeitdauer des Bereitschaftsdienstes ist als Arbeitszeit zu rechnen, wenn die Dauer der Arbeitsverrichtung nicht messbar ist. Arbeitszeitrahmen, Arbeitsordnung und Einteilung der täglichen Arbeitszeit werden im Tarifvertrag bzw. in Ermangelung eines solchen Vertrags durch den Arbeitgeber geregelt. Die Arbeitsordnung kann gleichmäßig (wöchentlich fünf Tage von Montag bis Freitag) und flexibel (der Arbeitnehmer hat das Recht, die wöchentliche Arbeitszeit einzuteilen, wobei der flexible Charakter der Arbeitszeiteinteilung davon unberührt bleibt, dass der Arbeitnehmer einem Teil seiner Aufgaben wegen ihres besonderen Charakters zu bestimmten Zeitpunkten bzw. in bestimmten Zeiträumen nachkommen kann) sein. Zum Schutze der Interessen des Arbeitnehmers ist die tägliche Mindest- und Höchstarbeitszeit bei einer ungleichmäßigen Arbeitszeiteinteilung gesetzlich festgelegt. Demnach darf die Tagesarbeitszeit nicht weniger als vier Stunden betragen. Die Tätigkeit des Arbeitgebers kann fortlaufend (mit einer Unterbrechung von höchstens 6 Stunden pro Tag), mehrschichtig (mindestens 80 Stunden pro Woche) und saisonal (an eine bestimmte Jahreszeit gebunden) sein.

Der Arbeitgeber kann die Arbeitszeit des Arbeitnehmers auch in einem Arbeitszeitrahmen festlegen. Der Arbeitszeitrahmen umfasst grundsätzlich höchstens vier Monate, bei fortlaufender, mehrschichtiger und saisonaler Tätigkeit oder bei Arbeitnehmern, die Bereitschaftsdienst leisten, höchstens sechs Monate, im Fall eines Tarifvertrags höchstens 1 Jahr, sofern entsprechende technische oder arbeitsorganisatorische Gründe vorliegen. Je Kalenderjahr können zweihundertfünfzig Stunden Sonderarbeit angeordnet werden. Auf der Grundlage einer schriftlichen Vereinbarung zwischen dem Arbeitnehmer und dem Arbeitgeber können – über die vorgenannte Sonderarbeitszeit hinaus – je Kalenderjahr höchstens 150 Stunden weiterer Sonderarbeit angeordnet werden (freiwillig übernommene Überstunden). Der Arbeitnehmer kann diese Vereinbarung zum Ende des Kalenderjahrs kündigen.

Der Sonntag gilt nicht als Arbeitstag, für Sonntagsarbeit wird eine Sonntagszulage in Höhe von 50 % des Arbeitslohns gezahlt. In bestimmten Fällen kann jedoch angeordnet werden, dass ein Teil der normalen Arbeitszeit auf den Sonntag fällt (z. B. bei Arbeitgebern, bei denen bestimmungsgemäß auch sonntags gearbeitet wird, sowie bei saisonaler Tätigkeit und bei fortlaufender oder im Ausland zu verrichtender Arbeit).

Als Nachtarbeit gilt Arbeit, die zwischen 22.00 Uhr und 6.00 Uhr ausgeführt wird.

Während der Ruhezeiten braucht der Arbeitnehmer keine Arbeit zu leisten und der Arbeitgeber ist nicht zur Beschäftigung des Arbeitnehmers verpflichtet. Ruhezeiten:

- Arbeitspause,

- tägliche Ruhezeit,

- wöchentlicher Ruhetag (oder wöchentliche Ruhezeit).

Die Arbeitspausen sind die kürzesten Ruhezeiten. Während der täglichen Arbeit bieten sie die Gelegenheit zur Nahrungsaufnahme und zur Ruhe. Die Arbeitspausen betragen 20 Minuten am Tag, wenn die tägliche Arbeitszeit 6 Stunden überschreitet. Mit Ausnahme des Bereitschaftsdienstes zählt die Arbeitspause nicht zur Arbeitszeit.

Es muss gewährleistet sein, dass der Arbeitnehmer zwischen dem Ende seiner täglichen Arbeitszeit und dem Arbeitsbeginn am folgenden Tag über eine Ruhezeit von mindestens 11 Stunden verfügt. Wenn der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer eine tägliche Ruhezeit von 8 Stunden gewährt, dann müssen die aufeinanderfolgenden täglichen Ruhezeiten mindestens 22 Stunden betragen. In diese Zeitdauer wird die Fahrzeit nicht eingerechnet.

Der Arbeitnehmer hat auf zwei Ruhetage pro Woche Anspruch. Wenn angeordnet werden kann, dass ein Teil der normalen Arbeitszeit des Arbeitnehmers auf den Sonntag fällt, dann muss der Ruhetag monatlich einmal auf den Sonntag fallen. Statt des wöchentlichen Ruhetages kann auch eine wöchentliche Ruhezeit gewährt werden, die 48 Stunden ohne Unterbrechung beträgt und einmal im Monat auf einen Sonntag fallen muss.

Im Arbeitsgesetzbuch sind auch Arbeitsbefreiungen geregelt. So haben beispielsweise Gewerkschaftsfunktionäre, Mitglieder des Betriebsrates, Arbeitnehmer, die eine Grundschule besuchen, und stillende Mütter Anspruch auf Freistellung. Sollte es gesetzlich vorgeschrieben sein, besteht für die Zeit der Freistellung Anspruch auf eine Entgeltfortzahlung (darin enthalten sind der auf Grundlage der letzten sechs Monate berechnete Grundlohn/das Grundgehalt und eine Zulagenpauschale, das leistungsbezogene Entgelt und Entgeltzulagen). Bei Arbeitnehmern mit Monatslohn richtet sich der Betrag des Abwesenheitslohns nach der Zahl der Arbeitstage gemäß der allgemeinen Arbeitsordnung in dem gegebenen Monat.

Links:

Der Arbeitnehmer hat in jedem Kalenderjahr seines Arbeitsverhältnisses Anspruch auf Urlaub, der aufgrund seiner Dienstzeit berechnet wird. Auch die in Teilzeitarbeitsverhältnissen beschäftigten Arbeitnehmer und die in einem Arbeitsverhältnis stehenden Rentner haben Anspruch auf Urlaub. Der Urlaub besteht aus einem Grundurlaub und aus Zusatzurlaub. Der Grundurlaub beträgt einheitlich 20 Arbeitstage. Dem Arbeitnehmer steht abhängig von seinem Lebensalter Zusatzurlaub zu. Der Arbeitnehmer hat erstmalig in dem Jahr Anspruch auf den längeren Zusatzurlaub, in dem er das entsprechende Lebensjahr vollendet. Die Dauer des Zusatzurlaubs ist:

- ab 25 Jahren 1 Arbeitstag,

- ab 28 Jahren 2 Arbeitstage,

- ab 31 Jahren 3 Arbeitstage,

- bis 45 Jahren zweijährlich ein weiterer Arbeitstag,

- ab 45 Jahren 10 Arbeitstage.

Darüber hinaus hat der Arbeitnehmer in bestimmten Fällen auch Anspruch auf weiteren Zusatzurlaub. Das Arbeitsgesetzbuch benennt Zusatzurlaub für junge Arbeitnehmer, für Arbeitnehmer, die Kinder unter sechzehn Jahren erziehen, für Arbeitnehmer, die dauerhaft unter Tage arbeiten bzw. täglich für mindestens drei Stunden an ihrem Arbeitsplatz ionisierender Strahlung ausgesetzt sind, für Väter bei Geburt ihres Kindes sowie für Arbeitnehmer, die behindert sind bzw. die Anspruch auf Behindertenzulage oder auf Blindenrente haben.

Wenn das Arbeitsverhältnis während des Jahres beginnt oder endet, steht dem Arbeitnehmer immer der auf das jeweilige Jahr berechnete anteilige Teil des Urlaubs zu. Hiervon ausgenommen ist der 5-tägige Zusatzurlaub für Väter bei Geburt ihres Kindes, auf den der Arbeitnehmer unabhängig von dem Beginn oder der Beendigung des Arbeitsverhältnisses vollumfänglich Anspruch hat.

Der Arbeitgeber muss auf Antrag des Arbeitnehmers mindestens 7 Urlaubstage zu einem angemessenen Zeitpunkt und mit höchstens einer Unterbrechung gewähren. Der Arbeitnehmer muss seinen Urlaubsantrag mindestens 15 Tage vor Beginn des Urlaubs stellen. Der Arbeitnehmer muss mindestens einmal pro Kalenderjahr vierzehn aufeinander folgende Tage lang von den Verfügbarkeits- und Arbeitsverpflichtungen befreit werden. Der Zeitpunkt der Urlaubsgewährung muss dem Arbeitnehmer spätestens 15 Tage vor Urlaubsbeginn mitgeteilt werden. Der Zusatzurlaub für das Lebensalter kann auf der Grundlage einer für das Kalenderjahr geschlossenen Vereinbarung der Parteien bis zum Ende des auf das Bezugsjahr folgenden Jahres gewährt werden. Der Arbeitgeber kann den vom Arbeitnehmer bereits angetretenen Urlaub unterbrechen, wenn unmittelbare und schwerwiegende Gründe im Zusammenhang mit der Funktion des Arbeitnehmers oder mit einem außerordentlichen wirtschaftlichen Interesse vorliegen. Dabei sind dem Arbeitnehmer jedoch entstandene Kosten oder Schäden zu erstatten bzw. zu ersetzen.

Mütter haben Anspruch auf 24 Wochen Mutterschaftsurlaub, von denen zwei Wochen zwingend in Anspruch zu nehmen sind. Diese Zeit gilt als Arbeitszeit. Der Arbeitnehmer hat darüber hinaus in folgenden Fällen Anspruch auf unbezahlten Urlaub: a) bis zur Vollendung des dritten Lebensjahres des Kindes zu dessen Betreuung (dies betrifft auch Führungskräfte); b) bis zur Vollendung des 10. Lebensjahres des Kindes während der Dauer der Gewährung von Erziehungsgeld oder Kinderbetreuungshilfe, c) bei persönlicher Pflege eines auf dauerhafte Pflege oder Betreuung angewiesenen Angehörigen für höchstens zwei Jahre sowie d) bei Ableistung des aktiven freiwilligen Wehrdienstes für Reservisten für die Dauer des Wehrdienstes.

Der Arbeitnehmer hat Anspruch auf jährlich 15 Arbeitstage Krankenurlaub wegen krankheitsbedingter Erwerbsunfähigkeit, wofür ihm 70 % des Abwesenheitslohnes zustehen. Für auf Feiertage fallende Erwerbsunfähigkeit steht diese Vergütung nur Arbeitnehmern zu, die Stunden- oder Leistungslohn erhalten.

Der Arbeitnehmer braucht grundsätzlich an folgenden gesetzlichen Feiertagen nicht zu arbeiten: 1. Januar, 15. März, Karfreitag, Ostermontag, 1. Mai, Pfingstmontag, 20. August, 23. Oktober, 1. November sowie 25. und 26. Dezember. Für an Feiertagen, am Ostersonntag, am Pfingstsonntag oder an arbeitsfreien Tagen, die auf einen Sonntag fallen, verrichtete Arbeit erhält der Arbeitnehmer eine Lohnzulage in Höhe von 100 %. Das Minister für Beschäftigungspolitik kann die wegen der Feiertage eintretende Änderung der Arbeitszeit der Arbeitnehmer, die nach dem allgemeinen Arbeitszeitsystem beschäftigt werden, bis spätestens 31. Oktober des Jahres jährlich durch eine Verordnung bestimmen. Dabei darf der Sonntag nicht zum Werktag erklärt werden und die Änderung muss auf denselben Kalendermonat fallen.

Links:

Das Arbeitsverhältnis kann befristet oder unbefristet sein.

Das Arbeitsverhältnis endet mit dem Tod des Arbeitnehmers, mit Erlöschen des Arbeitgebers ohne Rechtsnachfolger, mit dem Ende des befristeten Arbeitsverhältnisses oder wenn sich der Arbeitgeber so verändert, dass der übernehmende Arbeitgeber bei der Übergabe des gesamten Tätigkeitsbereichs des Arbeitgebers bzw. eines Teils davon (einer Organisationseinheit, einer organisierten Gruppe seiner materiellen und immateriellen Ressourcen) nicht in den Geltungsbereich des Arbeitsgesetzbuches fällt. Das unbefristete Arbeitsverhältnis kann im Einvernehmen von Arbeitgeber und Arbeitnehmer oder durch Kündigung bzw. fristlose Kündigung beendet werden. Die Probezeit beträgt höchstens 3 Monate, im Tarifvertrag können auch 6 Monate festgelegt werden.

Die Kündigung bedarf der Schriftform und wird dann wirksam, wenn diese dem Betroffenen mitgeteilt wird.  Der Arbeitgeber muss die Kündigung begründen, d. h. aus der Begründung müssen die Kündigungsgründe eindeutig hervorgehen. Bei der Kündigung gilt als Grundvoraussetzung, die Begründung wahrheitsgemäß, angemessen und deutlich anzugeben. Die Nichterfüllung dieser konjunktiven Bedingungen hat der gerichtlichen Praxis entsprechend die Rechtswidrigkeit der Kündigung des Arbeitsverhältnisses zur Folge. Eine Kündigung des Arbeitnehmers durch Bezugnahme auf das Verhalten im Zusammenhang mit dem Arbeitsverhältnis ist innerhalb von fünf Jahren vor Erreichen des rentenfähigen Alters bzw. wenn die Mutter oder der allein erziehende Vater ein Kind unter drei Jahren betreut, sowie im Falle von Arbeitnehmern, die Rehabilitationsleistungen beziehen, nur in schwerwiegenden Fällen zulässig. Bei Personen, die das Renteneintrittsalter erreicht haben, muss die Kündigung nicht begründet werden.

Der Arbeitnehmer kann sein unbefristetes Arbeitsverhältnis jederzeit ohne Angabe von Gründen kündigen, bei einem befristeten Arbeitsverhältnis muss er seine Kündigung jedoch begründen. Der Arbeitgeber kann – mit Ausnahme der Kündigungsverbote – sein Kündigungsrecht jederzeit geltend machen. Kündigungsverbote: Schwangerschaft, sowie bei weiblichen Arbeitnehmern die ersten sechs Monate einer reproduktionsmedizinischen Behandlung, sofern der Arbeitgeber darüber informiert wurde. Der Arbeitgeber kann die Kündigung innerhalb von 15 Tagen nach dieser Mitteilung schriftlich widerrufen. Weitere Gründe sind der Mutterschaftsurlaub, unbezahlter Urlaub für beide Eltern zur Kinderbetreuung, die Ableistung eines aktiven freiwilligen Reservewehrdienstes.

Die Kündigungsfrist beträgt mindestens 30 Tage und verlängert sich, sofern die Kündigung vom Arbeitgeber ausgesprochen wird, je nach Beschäftigungszeit auf bis zu 90 Tage. Die Parteien können eine längere, jedoch sechs Monate nicht überschreitende Kündigungsfrist vereinbaren.

Der Arbeitgeber kann das befristete Arbeitsverhältnis während eines Liquidations- oder Konkursverfahrens, sowie bei unzureichender Fähigkeit des Arbeitnehmers kündigen, bzw. wenn die Aufrechterhaltung des Arbeitsverhältnisses wegen höherer Gewalt unmöglich wird.

Eine Abfindung steht dem Arbeitnehmer zu, wenn der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis durch Kündigung beendet, der Arbeitgeber ohne Rechtsnachfolger erlischt oder der den Arbeitnehmer übernehmende Arbeitgeber nicht in den Geltungsbereich des Arbeitsgesetzbuches fällt. Außerdem muss das Arbeitsverhältnis des Arbeitnehmers mindestens drei Jahre bestanden haben. Dem Arbeitnehmer steht keine Abfindung zu, wenn er zum Zeitpunkt der Mitteilung der Kündigung als Rentner gilt oder der Kündigungsgrund das mit dem Arbeitsverhältnis zusammenhängende Verhalten oder die nicht gesundheitlich bedingte unzureichende Fähigkeit des Arbeitnehmers ist.

Ein Arbeitgeber oder ein Arbeitnehmer kann das Arbeitsverhältnis mit sofortiger Wirkung kündigen, falls die andere Partei eine wesentliche Pflicht aus dem Arbeitsverhältnis vorsätzlich oder grob fahrlässig in bedeutendem Maße verletzt oder ein Verhalten zeigt, welches die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses verhindert. Das Recht zur fristlosen Kündigung kann innerhalb von fünfzehn Tagen nach der Kenntnisnahme des Kündigungsgrundes ausgeübt werden, spätestens jedoch innerhalb von einem Jahr nach dem Eintritt des Kündigungsgrundes oder - im Falle einer Straftat - bis zum Ablauf der Verjährungsfrist. Falls ein Organ berechtigt ist, das Recht auf fristlose Kündigung auszuüben, so gilt als Zeitpunkt der Kenntnisnahme der Zeitpunkt, zu dem das Organ, welches die Rechte des Arbeitgebers ausübt, über den Grund der fristlosen Kündigung unterrichtet wird.

Für Angestellte des öffentlichen Dienstes, Staatsbeamte und öffentlich Bedienstete gelten Sonderregelungen. Das Rechtsverhältnis kommt durch Ernennung auf unbestimmte Zeit und deren Annahme zustande. Die Ernennung sowie deren Annahme bedürfen der Schriftform. Das arbeitsrechtliche Verhältnis kann während der Probezeit durch Niederlegung des Amtes seitens des Arbeitnehmers, Entlassung seitens des Arbeitgebers sowie in gegenseitigem Einvernehmen von beiden Parteien mit sofortiger Wirkung beendet werden. Die Niederlegungsfrist und die Entlassungsfrist betragen jeweils zwei Monate, bei Angestellten im öffentlichen Dienst mindestens 60 Tage; diese Frist kann sich je nach der in diesem Rechtsverhältnis zurückgelegten Zeit auf höchstens 8 Monate erhöhen. Im Falle der Entlassung oder des Erlöschens des Staatsverwaltungsorgans ohne Rechtsnachfolger steht dem betroffenen Arbeitnehmer eine Abfindung in Höhe von bis zu acht Monatsbezügen zu; die Abfindung erhöht sich um 50 %, wenn der Arbeitnehmer dem Altersschutz unterliegt. Regierungsbeamte, die das für sie geltende Renteneintrittsalter erreicht haben, können einen Antrag auf Weiterbeschäftigung stellen. Über den Antrag befindet die Regierung.

Links:

Arbeitnehmer können zum Schutz ihrer wirtschaftlichen und sozialen Rechte und zur wirksameren Durchsetzung ihrer Interessen Interessenvertretungen gründen und betreiben. Gewerkschaften und Betriebsrat sind zwei Formen der Arbeitnehmervertretung. Dem Arbeitnehmer steht es frei, einer von ihnen gewählten Gewerkschaft beizutreten oder nicht. Lag die Zahl der Beschäftigten im vergangenen Halbjahr über 15, wird ein Betriebsbeauftragter, bei mehr als 50 Beschäftigten ein Betriebsrat gewählt. Der Arbeitgeber muss die Arbeitnehmer darauf aufmerksam machen, wenn diese Voraussetzungen erfüllt sind. Wird daraufhin kein Betriebsbeauftragter bzw. Betriebsrat gewählt, kann der Arbeitgeber hierfür nicht zur Verantwortung gezogen werden. Der Betriebsbeauftragte bzw. der Betriebsrat vertritt die Rechte der Arbeitnehmer gegenüber dem konkreten Arbeitgeber.

Eines der wichtigsten Rechte der Gewerkschaft besteht darin, mit dem Arbeitgeber einen Tarifvertrag abzuschließen. Außerdem informiert die Gewerkschaft die Arbeitnehmer über ihre finanziellen, sozialen und kulturellen sowie ihre die Lebens- und Arbeitsbedingungen betreffenden Rechte und Pflichten, ferner vertritt sie ihre Mitglieder gegenüber dem Arbeitgeber vor staatlichen Organen und Gerichten im Hinblick auf die Arbeitsbeziehungen und Arbeitsverhältnisse. Darüber hinaus ist die Gewerkschaft berechtigt, beim Arbeitgeber Auskünfte zum Arbeitsverhältnis der Arbeitnehmer einzuholen, Stellung zu nehmen und Konsultationen zu initiieren. Die Gewerkschaft kann die Einhaltung der Vorschriften zu den Arbeitsbedingungen kontrollieren. Amtsträger der Gewerkschaft genießen einen stärkeren arbeitsrechtlichen Schutz vor einer Kündigung durch den Arbeitgeber.

Die Gewerkschaft ist eine gesellschaftliche Organisation, die gemäß Vereinigungsrecht gegründet wird. Zu ihrer Gründung ist es notwendig, dass mindestens zehn Gründungsmitglieder die Gründung der Organisation erklären, deren Satzung festlegen, die Exekutivorgane und Vertretungen wählen und die Organisation dann gerichtlich registrieren lassen. Es gibt Gewerkschaften mit kleiner Mitgliederzahl (100 Personen) und andere mit mehreren tausend Mitgliedern (z. B. die Gewerkschaft der ungarischen Beamten, Angestellten und Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst).

Zudem existieren in vielen Branchen per Gesetz errichtete Kammern. In einigen Kammern besteht eine Pflichtmitgliedschaft, d. h. die betreffende Wirtschaftstätigkeit kann ohne Kammermitgliedschaft nicht ausgeübt werden (z. B. Ungarische Architektenkammer, Ungarische Rechtsanwaltskammer, Ungarische Ärztekammer). Die Interessenvertretungen können ihre Interessen beim Nationalen Wirtschafts- und Gesellschaftsrat geltend machen. Ratsmitglieder sind – unter anderem – die Interessenvertretungen und -gemeinschaften, die gegenüber dem Parlament und der Regierung über umfassende Konsultations- und Meinungsäußerungsrechte verfügen.

Zahlreiche ungarische Gewerkschaften sind Mitglieder des Europäischen Gewerkschaftsbundes (ETUC).

Links:

Die Arbeitnehmer können zur Geltendmachung ihrer im Arbeitsverhältnis begründeten Ansprüche und die Organe der Interessenvertretung zur Geltendmachung von Ansprüchen aus dem Arbeitsgesetzbuch bzw. dem Tarifvertrag oder einer Betriebsvereinbarung eine arbeitsrechtliche Klage einreichen. In Arbeitsrechtsstreitigkeiten ist das Arbeitsgericht als Fachgericht zuständig. Ein arbeitsrechtlicher Anspruch verjährt binnen drei Jahren, bei bestimmten Rechtshandlungen seitens des Arbeitgebers (z. B. einseitige Änderung des Arbeitsvertrags) beträgt die Klageerhebungsfrist jedoch 30 Tage. Dem Arbeitsrechtsstreit kann ein Schlichtungsverfahren mit dem Ziel einer Einigung vorausgehen, wenn die Parteien dies vereinbart haben oder dies im Tarifvertrag vorgesehen ist.

Regierungsbeamte müssen sich, bevor sie von einem Rechtsmittel vor Gericht Gebrauch machen, mit ihrer Beschwerde an den Schlichtungsausschuss der Beamten wenden und können sich innerhalb von 30 Tagen nach dessen Entscheidung an das Gericht wenden, sofern einer der folgenden Fälle zugrunde liegt: Auflösung des Dienstverhältnisses als Regierungsbeamter, schriftliche Aufforderung zur Beseitigung eines Interessenkonflikts, Feststellungen der Bewertung und des Leistungsvergleichs, Entscheidungen in Disziplinar- und Entschädigungsverfahren bzw. Entscheidungen über die Zahlung von Schadensgeld und einseitige Änderung der Ernennung.

Die Arbeitnehmer haben nach dem Grundgesetz und dem einschlägigen Gesetz von 1989 zur Wahrung ihrer wirtschaftlichen und sozialen Interessen das Recht auf Streik, es sei denn, es handelt sich um einen unrechtmäßigen Streik (weil z. B. die Ziele des Streiks mit dem Grundgesetz unvereinbar sind). Die Teilnahme am Streik ist freiwillig, niemand kann zur Teilnahme bzw. zur Enthaltung gezwungen werden. Ein Streik darf stattfinden, wenn das Schlichtungsverfahren innerhalb von sieben Tagen nicht zu einer Einigung der Tarifpartner über die strittige Frage geführt hat oder das Schlichtungsverfahren aus von den Initiatoren des Streiks nicht zu vertretenden Gründen nicht zustande gekommen ist.

Das Gesetz verpflichtet Arbeitgeber und Arbeitnehmer im Falle der Ausübung des Streikrechts zur Kooperation.

Für Angehörige der Justiz, der Ungarischen Streitkräfte, der Polizeiorgane sowie der zivilen Dienste der nationalen Sicherheit und der Nationalen Steuer- und Zollverwaltung herrscht Streikverbot. Bei den Organen der Staatsverwaltung kann das Streikrecht aufgrund gesonderter Vereinbarungen zwischen Staat und betroffenen Gewerkschaften ausgeübt werden. Ein Streik ist außerdem unzulässig, wenn er das Leben, die Gesundheit, die körperliche Unversehrtheit oder die Umwelt unmittelbar und schwerwiegend gefährden oder die Vermeidung von Elementarschäden verhindern bzw. gegen geltende Tarifverträge verstoßen würde.

Eine sehr wichtige zu garantierende Regelung ist, dass bei einem Arbeitgeber, der eine Tätigkeit von grundlegender Bedeutung für die Bevölkerung ausübt – dies gilt insbesondere für öffentliche Verkehrsbetriebe und Telekommunikationsgesellschaften, aber auch für Strom-, Wasser-, Gas- und andere Energieversorgungsunternehmen –, das Streikrecht nur in einem Umfang ausgeübt werden darf, dass eine noch ausreichende Versorgung gewährleistet ist. In diesem Fall ist ein Streik nur dann rechtmäßig, wenn sich die Parteien – sofern es keine einschlägige gesetzliche Regelung gibt – über die noch ausreichende Versorgung einigen oder in Ermangelung einer Einigung das Gericht (innerhalb von fünf Arbeitstagen) entscheidet. Ohne eine Einigung oder Entscheidung des Gerichtes darf kein Streik begonnen werden. Die Anregung eines Streiks beziehungsweise die Teilnahme an einem legalen Streik gilt nicht als Verletzung der Pflichten aus dem Arbeitsvertrag, daher können dem Arbeitnehmer gegenüber keine ihn benachteiligenden Maßnahmen getroffen werden. Folglich stehen einem Mitarbeiter, der an einem legalen Streik teilnimmt, zwar keine Vergütung oder sonstige Zuwendung, wohl aber die Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis zu.

Links:

Der Begriff der beruflichen Bildung bezeichnet praktische und theoretische Bildungsmaßnahmen im Hinblick auf eine bestimmte Berufstätigkeit oder einen bestimmten Beruf, die darauf abzielen, die Teilnehmer auf ihre künftige Laufbahn vorzubereiten. Die berufliche Bildung ist ein wichtiges Instrument, um berufliche Anerkennung zu finden und die eigenen Arbeitsplatzchancen zu verbessern. Daher ist es von ausschlaggebender Bedeutung, dass die Berufsbildungssysteme in Europa den Bedürfnissen sowohl der Bürgerinnen und Bürger als auch des Arbeitsmarktes entsprechen, um den Zugang zu Beschäftigung zu erleichtern.

Bereits seit der Gründung der Europäischen Gemeinschaft ist die berufliche Bildung ein wesentlicher Bestandteil der europäischen Politik. Darüber hinaus ist sie ein zentrales Element der so genannten Lissabon-Strategie der EU, die darauf abzielt, Europa zur wettbewerbsfähigsten und dynamischsten Wissensgesellschaft der Welt zu machen. Im Jahr 2002 bekräftigte der Europäische Rat diese entscheidende Rolle der beruflichen Bildung und legte als ein weiteres ehrgeiziges Ziel fest, die europäischen Systeme der allgemeinen und beruflichen Bildung bis 2010 zu einer weltweiten Qualitätsreferenz zu machen. In diesem Zusammenhang rief der Rat zu einer Reihe herausragender Maßnahmen auf, darunter zu einer verstärkten Zusammenarbeit im Bereich der beruflichen Bildung.

Am 24. November 2020 verabschiedete der Rat der Europäischen Union eine Empfehlung zur beruflichen Aus- und Weiterbildung für nachhaltige Wettbewerbsfähigkeit, soziale Gerechtigkeit und Resilienz.

In dieser Empfehlung werden die wichtigsten Grundsätze festgelegt, um sicherzustellen, dass sich die berufliche Aus- und Weiterbildung agil an die Arbeitsmarkterfordernisse anpasst und sowohl jungen Menschen als auch Erwachsenen hochwertige Lernmöglichkeiten bietet.

Ein wichtiger Schwerpunkt der Empfehlung liegt auf der flexibleren Gestaltung der beruflichen Aus- und Weiterbildung, der Schaffung neuer Möglichkeiten des arbeitsbasierten Lernens, Lehrlingsausbildungen und der Verbesserung der Qualitätssicherung.

Diese Empfehlung ersetzt die Empfehlung zur Einrichtung eines europäischen Bezugsrahmens für die Qualitätssicherung in der beruflichen Aus- und Weiterbildung (EQAVET) und enthält einen aktualisierten EQAVET-Rahmen mit Qualitätsindikatoren und Deskriptoren. Darüber hinaus wurde mit dieser Empfehlung die ECVET-Empfehlung aufgehoben.

Um diese Reformen zu fördern, unterstützt die Kommission die Zentren der beruflichen Exzellenz (Centres of Vocational Excellence, CoVEs), die lokale Partner zusammenbringen, um „Kompetenzökosysteme“ zu entwickeln. Diese Kompetenzökosysteme tragen zur regionalen, wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung, zur Innovation und zu Strategien für intelligente Spezialisierung bei.

Erasmus+

Erasmus+ ist das EU-Programm zur Förderung von allgemeiner und beruflicher Bildung, Jugend und Sport in Europa.

Es verfügt über einen Haushalt von ungefähr 26,2 Milliarden EUR und damit über annähernd doppelt so hohe Mittel wie das Vorgängerprogramm für den Zeitraum 2014 bis 2020.

Schwerpunkte des Programms 2021–2027 sind soziale Inklusion, der grüne und der digitale Wandel sowie die Förderung der Teilhabe junger Menschen am demokratischen Leben.

Es unterstützt Prioritäten und Aktivitäten, die für den europäischen Bildungsraum, im Aktionsplan für digitale Bildung und in der europäischen Kompetenzagenda festgelegt sind. Das Programm dient darüber hinaus

• der Unterstützung der europäischen Säule sozialer Rechte,
• der Umsetzung der EU-Jugendstrategie 2019–2027 und
• der Förderung der europäischen Dimension des Sports.

Wer kann teilnehmen? Hier finden Sie weitere Informationen.

Erwachsenenbildung und lebenslanges Lernen in Europa

Lebenslanges Lernen ist ein Prozess, der alle Formen der Bildung – d. h. formale, informelle und nichtformale Bildung – umfasst und von der Vorschulzeit bis nach der Pensionierung andauert. Es soll den Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit geben, während ihres gesamten Lebens Schlüsselkompetenzen zu entwickeln und zu erhalten, und sie in die Lage versetzen, sich frei zwischen Arbeitsplätzen, Regionen und Ländern zu bewegen. Das lebenslange Lernen ist zudem ein Kernelement der bereits erwähnten Lissabon-Strategie, da es für die Selbstentwicklung und die Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigungsfähigkeit von entscheidender Bedeutung ist. Die EU hat mehrere Instrumente zur Förderung der Erwachsenenbildung in Europa ins Leben gerufen.

Ein europäischer Raum des lebenslangen Lernens

Um das lebenslange Lernen in Europa Wirklichkeit werden zu lassen, hat sich die Europäische Kommission zum Ziel gesetzt, einen europäischen Raum des lebenslangen Lernens zu schaffen. In diesem Zusammenhang konzentriert sich die Kommission darauf, die Bedürfnisse sowohl der Lernenden als auch des Arbeitsmarktes zu ermitteln, um den Zugang zu Bildung zu erleichtern und anschließend Partnerschaften zwischen öffentlichen Verwaltungen, Anbietern von Bildungsdienstleistungen und der Zivilgesellschaft aufzubauen.

Diese EU-Initiative basiert auf dem Ziel, Grundkompetenzen zu vermitteln – durch die Stärkung der Beratungs- und Informationsdienste auf europäischer Ebene und durch die Anerkennung aller Formen des Lernens, einschließlich der formalen, informellen und nichtformalen Bildung.

EU-Organisationen zur Förderung der beruflichen Bildung in Europa

Um die Zusammenarbeit und den Austausch im Bereich der BERUFLICHEN BILDUNG zu fördern, hat die EU einschlägige spezialisierte Einrichtungen geschaffen.

Das Europäische Zentrum für die Förderung der Berufsbildung (Centre européen pour le développement de la formation professionnelle, Cedefop) wurde im Jahr 1975 als eine spezialisierte Agentur der EU für die Förderung und Entwicklung der Berufsbildung in Europa gegründet. Es hat seinen Sitz in Thessaloniki, Griechenland, führt Forschungsarbeiten und Analysen zur Berufsbildung durch und gibt sein Fachwissen an verschiedene europäische Partner, wie etwa einschlägige Forschungseinrichtungen, Universitäten oder Ausbildungseinrichtungen, weiter.

Die Europäische Stiftung für Berufsbildung wurde 1995 gegründet und arbeitet eng mit dem Cedefop zusammen. Ihre Aufgabe ist es, Partnerländer (außerhalb der EU) bei der Modernisierung und Weiterentwicklung ihrer Berufsbildungssysteme zu unterstützen.

Lebensqualität – eine Priorität der sozialpolitischen Agenda der EU

Günstige Lebensbedingungen sind von einer ganzen Reihe von Faktoren abhängig. Hierzu zählen unter anderem hochwertige Gesundheitsdienste, Angebote der allgemeinen und beruflichen Bildung sowie eine gute Verkehrsinfrastruktur. Diese und viele andere Faktoren beeinflussen das Alltags- und Arbeitsleben der Bürgerinnen und Bürger. Die Europäische Union hat es sich zum Ziel gesetzt, die Lebensqualität in allen Mitgliedstaaten kontinuierlich zu verbessern und auch den neuen Herausforderungen des modernen Europa, wie der sozialen Ausgrenzung und der Alterung der Bevölkerung, Rechnung zu tragen.

Beschäftigung in Europa

Die Verbesserung der Arbeitsbedingungen in Europa ist für die Europäische Kommission von vorrangiger Bedeutung. Um dem Problem der Arbeitslosigkeit zu begegnen und die Mobilität zwischen Arbeitsplätzen und Regionen zu verbessern, werden auf EU-Ebene vielfältige Maßnahmen zur Unterstützung der Europäischen Beschäftigungsstrategie erarbeitet und durchgeführt. Hierzu zählen unter anderem das Europäische Netz der Arbeitsvermittlungen (EURES) und das EU-Kompetenzpanorama.

Gesundheit und Gesundheitsversorgung in der Europäischen Union

Die Gesundheit ist ein wertvolles Gut. Sie beeinflusst das Alltagsleben der Bürgerinnen und Bürger Europas und ist daher für sie alle von größter Bedeutung. Eine gesunde Umgebung ist unverzichtbar für unsere persönliche und berufliche Entwicklung, und die Unionsbürgerinnen und ‑bürger erheben zunehmend den Anspruch, dass ihre Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz gewährleistet ist und hochwertige Gesundheitsdienste bereitgestellt werden. Sie benötigen einen schnellen und einfachen Zugang zu ärztlicher Behandlung, wenn sie innerhalb der Europäischen Union verreisen. Die gesundheitspolitischen Maßnahmen der Union zielen darauf ab, diesen Bedürfnissen gerecht zu werden.

Die Europäische Kommission hat einen koordinierten Ansatz für die Gesundheitspolitik entwickelt, in dessen Rahmen eine Reihe von Initiativen durchgeführt wird, die die Maßnahmen der einzelstaatlichen Behörden ergänzen. Die gemeinsamen Maßnahmen und Ziele der Union sind in ihren Gesundheitsprogrammen und ‑strategien verankert.

Das laufende Programm EU4Health (2021–2027) ist die ehrgeizige Reaktion der Union auf die COVID-19-Pandemie und deren erhebliche Auswirkungen auf die Patientinnen und Patienten, das ärztliche und Gesundheitspersonal sowie die Gesundheitssysteme in Europa. Das neue Programm EU4Health geht über eine reine Krisenreaktion hinaus und zielt darauf ab, die Resilienz der Gesundheitssysteme zu verbessern.

Im Rahmen dieses Programms, das mit der Verordnung (EU) 2021/522 eingerichtet wurde, werden förderfähigen Einrichtungen, Gesundheitsorganisationen und NRO in EU-Ländern sowie in mit dem Programm assoziierten Drittländern Finanzmittel zur Verfügung gestellt.

Über EU4Health investiert die Union 5,3 Mrd. EUR (zu jeweiligen Preisen) in Maßnahmen, die einen Mehrwert für die Union schaffen, die politischen Maßnahmen der EU-Länder ergänzen und mindestens eines der Ziele von EU4Health verfolgen:

1. Verbesserung und Förderung der Gesundheit in der Union

• Krankheitsprävention und Gesundheitsförderung
• Gesundheitsinitiativen und Zusammenarbeit auf internationaler Ebene

2. Bekämpfung grenzüberschreitender Gesundheitsgefahren

• Prävention, Vorsorge und Reaktion hinsichtlich grenzüberschreitender Gesundheitsgefahren
• Ergänzung der nationalen Bevorratung mit unentbehrlichen krisenrelevanten Produkten
• Aufbau einer Reserve von ärztlichem, Gesundheits- und Unterstützungspersonal

3. Verbesserungen bei Arzneimitteln, Medizinprodukten sowie krisenrelevanten Produkten

• Verbesserung der Verfügbarkeit und Erschwinglichkeit von Arzneimitteln, Medizinprodukten sowie krisenrelevanten Produkten

4. Stärkung der Gesundheitssysteme sowie ihrer Resilienz und Ressourceneffizienz

• Stärkung der Verwendung von Gesundheitsdaten und Förderung digitaler Instrumente und Dienste sowie der Digitalisierung der Gesundheitsversorgung
• Verbesserung des Zugangs zur Gesundheitsversorgung
• Entwicklung und Umsetzung des Unionsrechts im Gesundheitsbereich und faktengestützte Entscheidungsfindung
• abgestimmtes Vorgehen der nationalen Gesundheitssysteme

Bildung in der EU

Das Bildungswesen ist in Europa tief verwurzelt und zugleich von einer großen Vielfalt geprägt. Bereits im Jahr 1976 beschlossen die Bildungsminister, ein Informationsnetz einzurichten, um ein besseres Verständnis der Bildungspolitik und der Bildungssysteme in der damals neun Länder umfassenden Europäischen Gemeinschaft zu ermöglichen. Damit wurde dem Grundsatz Rechnung getragen, dass der besondere Charakter der Bildungssysteme der einzelnen Mitgliedstaaten uneingeschränkt gewahrt bleiben und gleichzeitig die Interaktion zwischen der allgemeinen und beruflichen Bildung und den Beschäftigungssystemen besser koordiniert werden sollte. Eurydice, das Informationsnetz zum Bildungswesen in Europa, wurde im Jahr 1980 offiziell eingerichtet.

Mit der Einführung des Programms ERASMUS, das mittlerweile durch das Programm Erasmus+ abgelöst wurde und weithin als eine der erfolgreichsten Initiativen der EU gilt, verlagerte sich im Jahr 1986 die Aufmerksamkeit vom Informationsaustausch auf den Studierendenaustausch.

Verkehr in der EU

Das Verkehrswesen war einer der ersten Politikbereiche, mit dem sich die Europäische Gemeinschaft nach ihrer Gründung befasste. Seit dem Inkrafttreten des Vertrags von Rom im Jahr 1958 steht die Beseitigung der Hindernisse an den Grenzen zwischen den Mitgliedstaaten im Mittelpunkt der Verkehrspolitik der EU. Ziel ist die schnelle, effiziente und kostengünstige Beförderung von Personen und Waren.

Dieser Grundsatz steht in engem Zusammenhang mit dem zentralen Ziel der EU, eine dynamische Wirtschaft und eine von Zusammenhalt geprägte Gesellschaft zu schaffen. Mit etwa 1 Billion EUR jährlich generiert der Verkehrssektor – gemessen am Bruttoinlandsprodukt (BIP) – 10 % des Wohlstands der EU. Zudem stellt dieser Sektor mehr als 10 Millionen Arbeitsplätze bereit.

Der Schengen-Raum

Mit dem Schengener Durchführungsübereinkommen, das im März 1995 in Kraft trat, wurden die Kontrollen an den Binnengrenzen der Unterzeichnerstaaten beseitigt. Zugleich wurde eine gemeinsame Außengrenze geschaffen, an der Kontrollen nach Maßgabe eines gemeinsamen Regelwerks durchgeführt werden müssen.

Heute umfasst der Schengen-Raum die meisten EU-Länder mit Ausnahme Bulgariens, Kroatiens, Zyperns, Irlands und Rumäniens. Bulgarien, Kroatien und Rumänien sind jedoch gegenwärtig im Begriff, dem Schengen-Raum beizutreten, und wenden den Schengen-Besitzstand bereits weitgehend an. Darüber hinaus haben sich auch die Drittstaaten Island, Norwegen, Schweiz und Liechtenstein dem Schengen-Raum angeschlossen.

Luftverkehr

Die Schaffung des gemeinsamen europäischen Luftverkehrsmarktes brachte für die Fluggäste niedrigere Flugpreise und eine größere Auswahl von Luftfahrtunternehmen und Dienstleistungen mit sich. Darüber hinaus hat die Union eine Reihe von Rechten festgelegt, um die faire Behandlung von Fluggästen sicherzustellen.

Fluggastrechte

Als Fluggast haben Sie bestimmte Rechte im Zusammenhang mit Informationen über Flüge und Buchungen, der Beschädigung von Reisegepäck, Verspätungen und Annullierungen, Nichtbeförderung, Schadenersatz bei Unfällen oder Schwierigkeiten bei Pauschalreisen. Diese Rechte gelten für inländische und internationale Linien- und Charter-Flüge, die von einem EU-Flughafen abgehen oder, sofern sie von einem Luftfahrtunternehmen mit Sitz in der Union ausgeführt werden, von einem Flughafen in einem Drittstaat zu einem EU-Flughafen führen.

Eisenbahnverkehr

Seit 25 Jahren setzt sich die Kommission sehr aktiv für eine Umstrukturierung des europäischen Schienenverkehrsmarktes und die Stärkung der Position der Eisenbahn gegenüber anderen Verkehrsträgern ein. Die Bemühungen der Kommission konzentrieren sich auf drei Hauptbereiche, die für die Entwicklung einer starken und wettbewerbsfähigen Schienenverkehrsindustrie von entscheidender Bedeutung sind:

1. Öffnung des Schienenverkehrsmarktes für den Wettbewerb,
2. Verbesserung der Interoperabilität und Sicherheit der nationalen Netze,
3. Ausbau der Schienenverkehrsinfrastruktur.

Ungarn ist seit 1989 eine Republik und besitzt ein Mehrparteiensystem. Die wichtigsten Organe sind das Parlament, der Staatspräsident und die Regierung. Parlaments- und Kommunalwahlen finden alle vier Jahre statt, die nächsten Parlamentswahlen werden 2026 abgehalten. Die Kandidaten können einzeln und über die Liste ihrer Partei in einem Wahlgang ins Parlament gewählt werden, in dem 199 Sitze zu vergeben sind. Ins Parlament einziehen können nur Parteien, die bei der Wahl mindestens 5 % der Stimmen erhalten haben. Der Spitzenkandidat der siegreichen Partei wird vom Staatspräsidenten mit der Regierungsbildung betraut.

Folgende Parteien verfügen im ungarischen Parlament über eine eigene Fraktion: FIDESZ – Magyar Polgári Szövetség (FIDESZ – Ungarischer Bürgerbund) und Kereszténydemokrata Néppárt (Christlich-Demokratische Volkspartei) als Regierungsparteien sowie die Oppositionsparteien Magyar Szocialista Párt (Ungarische Sozialistische Partei), Jobbik Magyarországért Mozgalom (Jobbik – „Bewegung für ein besseres Ungarn“), Lehet Más a Politika („Politik geht auch anders“), Demokratikus Koalíció (Demokratische Koalition), Párbeszéd Magyarországért (Dialog für Ungarn), Momentum Mozgalom (Momentum-Bewegung), Mi Hazánk Mozgalom (Unsere-Heimat-Bewegung). Das Rechtssystem ist hierarchisch, die nachrangigen Rechtsvorschriften müssen den übergeordneten entsprechen. Das ungarische Rechtssystem beruht auf schriftlichen Rechtsvorschriften, es erkennt kein Fallrecht an. Es gibt folgende Arten von Rechtsvorschriften: Gesetz (kann nur vom Parlament verabschiedet werden), Verordnung (wird von der Regierung und ihren Mitgliedern verabschiedet), Kommunalverordnung sowie sonstige Rechtsinstrumente der Staatsverwaltung. Die vom Parlament verabschiedeten Gesetze werden vom Staatspräsidenten ratifiziert oder zurückverwiesen. Sie können erst in Kraft treten, nachdem der Staatspräsident ihre Bekanntmachung angeordnet hat.

In Ungarn obliegt die Rechtsprechung der sog. Kuria (oberstes Gericht), den Tafelgerichten, den Landgerichten sowie den Amtsgerichten. Die Richter sind unabhängig und entscheiden gemäß den Rechtsvorschriften nach ihrer Überzeugung. Sie genießen Weisungsfreiheit, und jede Art von Einflussnahme ist unzulässig.

Das Verfassungsgericht ist das oberste Organ zum Schutz des Grundgesetzes. Das Verfassungsgericht führt gemäß den Bestimmungen des Grundgesetzes und der so genannten Kardinalgesetze sowohl abstrakte als auch konkrete Normenkontrollen durch.

Aufgabe der Polizei ist es, die öffentliche Sicherheit und die innere Ordnung zu schützen. In diesem Zusammenhang nimmt sie Aufgaben in den Bereichen Strafverfolgung und Kriminalprävention, Ordnungsbehörden, Strafvollzug und Grenzschutz wahr.

Die Justizdienste bieten allen Betroffenen unentgeltliche Rechtsberatung. Bedürftige Personen kommen in Ungarn in den Genuss verschiedener Arten von unentgeltlicher Rechtshilfe: So können sie in nichtstreitigen Verfahren Rechtsbeistand von Anwälten aus dem Namensregister der Rechtsbeistände sowie in Zivil- und Strafverfahren die Vertretung eines Verfahrenspflegers in Anspruch nehmen. Zudem können sie vollständig von Gebühren und Kosten befreit werden, wenn sie ein Verfahren vor Gericht anstrengen.

Links:

Nach Angaben des KSH (Statistisches Zentralamt) lag der Brutto-Durchschnittsverdienst im Dezember 2022 bei 581 900 HUF. Der Brutto-Durchschnittsverdienst war um 18,1 % und der durchschnittliche Nettolohn um 18 % höher als ein Jahr zuvor. Der Brutto-Durchschnittsverdienst der Vollzeitbeschäftigten – in Unternehmen mit mindestens fünf Beschäftigten, Haushaltsinstitutionen und beschäftigungspolitisch wichtigen gemeinnützigen Organisationen – betrug 581 900 HUF und ohne öffentlich Beschäftigte gerechnet 592 900 HUF. Der Netto-Durchschnittsverdienst betrug ohne Vergünstigungen 387 000 HUF, mit Berücksichtigung von Vergünstigungen 400 300 HUF.

Sowohl der Brutto-Durchschnittsverdienst als auch der Netto-Durchschnittsverdienst, berechnet ohne Vergünstigungen, sind um 9,5 % gestiegen. Der Nettoverdienst, unter Berücksichtigung von Rabatten (und Steuer- und Beitragsbefreiungen), stieg im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 18,7 %. Der Brutto-Durchschnittsverdienst war im Finanz- und Versicherungssektor am höchsten (844 100 HUF) und im Beherbergungs- und Verpflegungsgewerbe am niedrigsten (316 700 HUF). Bei vollbeschäftigten Männern betrug der Brutto-Durchschnittsverdienst 565 700 HUF, bei den Frauen 467 900 HUF, was bei den Männern einer Erhöhung um 18,1 % und bei den Frauen um 16,5 % in einem Jahr entsprach. Der geschätzte regelmäßige Brutto-Durchschnittsverdienst (ohne Prämien, Boni, Sonderzulagen für einen Monat) liegt bei 469 800 HUF und damit um 16,3 % höher als im Vorjahr. Die wichtigsten Formen der zentralen Besteuerung sind die Einkommensteuer (SZJA), die allgemeine Umsatzsteuer (ÁFA), die Verbrauchsteuer und die Zinssteuer.

In Ungarn gibt es gegenwärtig drei Steuersätze: 27 %, 18 % und 5 %, wobei letztere vergünstigte Steuersätze sind. Zum Steuersatz von 5 % gehören Bücher, bestimmte Lebensmittel bzw. Produkte, deren Verkauf durch die Umsatzsteuersenkung staatlich gefördert wird. Für die meisten Produkte und Dienstleistungen gilt die Umsatzsteuer von 27 % bzw. es sind Dienstleistungen (z. B. Finanzdienstleistungen), die objektiv steuerfrei sind und für die also keine Umsatzsteuer zu zahlen ist. Eine hohe Verbrauchssteuer wird auf Kraftstoffe, alkoholhaltige Getränke und Tabakwaren erhoben. Mit einer Zinssteuer werden die Zinsen inländischer Spareinlagen, die Erträge auf Anteilscheine und die Kursgewinne von Aktien belegt, wobei die Steuer 15 % der Zinseinkünfte für die entsprechende Anlage beträgt.

Kommunen erheben folgende örtliche Steuern: Gebäudesteuer, Grundsteuer, Kommunalsteuer, Fremdenverkehrssteuer, Kfz-Steuer und örtliche Gewerbesteuer.

Der Steuersatz des personenbezogenen Einkommens beträgt 15 % auf alle Einkunftsarten. Die konsolidierte Steuerbemessungsgrundlage wird gesenkt durch

• die Familienbeihilfe für unterhaltsberechtigte Kinder (ein Grundfreibetrag von 66 670 HUF/Monat für ein Kind, 266 660 HUF/Kind/Monat für zwei Kinder, 660 000 HUF/Monat für drei Kinder, 880 000 HUF/Monat für vier Kinder, 1 100 000 HUF/Monat für fünf oder mehr Kinder).
• Ab dem 1. Januar 2023 wird die Familienbeihilfe für jeden unterhaltsberechtigten Leistungsempfänger, der nach dem Gesetz über die Familienbeihilfe für dauerhaft kranke oder schwerbehinderte Personen gilt, in zuzüglicher Höhe von 66 670 HUF pro Monat (10 000 HUF in steuerlicher Hinsicht) des Anspruchs pro unterhaltsberechtigten Leistungsempfänger gewährt,
• Des Weiteren wird durch die Freibeträge für Ersteheschließende die konsolidierte Steuerbemessungsgrundlage gesenkt.
• Schließt mindestens ein Ehegatte die erste Ehe, dann können die Ehegatten ihre Einkommensteuer gemeinsam für 24 Monate nach der Eheschließung um monatlich netto 5 000 HUF verringern.
• Die Vergünstigung für Mütter unter 30 Jahren wird im Jahr 2023 maximal 499 952 HUF[1] pro Monat betragen, was eine Steuerersparnis von 74 993 HUF bedeutet.
• Vergünstigungen für junge Menschen unter 25 Jahren
•  Ab dem 1. Januar 2022 können junge Menschen unter 25 Jahren eine neue Steuervergünstigung in Anspruch nehmen: Sie zahlen auf ihr Einkommen, das in die gesetzlich festgelegte konsolidierte Bemessungsgrundlage einbezogen wird, bis zu einem bestimmten Betrag keine Einkommensteuer.

Die folgenden beiden Tabellen veranschaulichen die gesamten Arbeitskosten und das Nettogehalt bei Bruttogehältern in Höhe von 150 000 HUF und 800 000 HUF (wobei ein einjähriges Arbeitsverhältnis und die Versorgung von 1, 2 und 3 Kindern zugrunde gelegt wurden).

Begünstigte der Steuervorschriften sind Familien mit drei oder mehr Kindern. Das Monatsgehalt von 800 000 HUF brutto steigt bei zwei Kindern auf 572 000 HUF netto und bei drei Kindern auf 631 000 HUF netto. Die Steuerermäßigung für Familien kann nicht nur bei den Steuern, sondern auch bei Sozialversicherungsbeiträgen geltend gemacht werden. Deshalb ist Arbeitnehmern mit 3 Kindern, deren Bruttogehalt 150 000 HUF beträgt, ein Nettogehalt von 147 750 HUF auszuzahlen (d. h. Bruttogehalt und Nettogehalt sind nahezu identisch).

Ab 2019 wurden über den Lohn hinausgehende Vergütungen sowie der Umfang bestimmter einzelner Vergütungen und steuerfreier Vergütungen stark eingeschränkt. Arbeitgeber können ab dem 1. Januar 2023 neben der günstigen Abgabenzahlung für die über den Lohn hinausgehenden Vergütungen ausschließlich für die Széchenyi Pihenő Kártya (SZÉP-kártya) (Széchenyi Erholungskarte) einen Zuschuss gewähren. Die Abgaben für die über den Lohn hinausgehenden Vergütungen betragen im Jahre 2023 15 % Einkommensteuer und 13 % Sozialbeitragssteuer. Dies entspricht einer Steuerpflicht von insgesamt 28 %. Arbeitgeber des privaten Sektors können über den Lohn hinausgehende Vergütungen jährlich für den 450 000 HUF entsprechenden Anteil der Beschäftigungszeit gewähren. Bei Haushaltsbehörden liegt der maximale Rahmen bei einem entsprechenden Anteil von jährlich 200 000 HUF.

Links:

Die Lebenshaltungskosten setzen sich aus den folgenden wichtigsten Ausgaben zusammen:

- Lebensmittel,

- lAusgaben für Wohnraum und Betriebskosten (Kosten für Strom, Wasser, Gas),

- Transport, Telekommunikation,

- Bildung und Kultur,

- Dienstleistungen (Kleidung, Friseur, Restaurant, Zahnarzt, Freizeitbeschäftigung usw.).

Nach den Daten des Zentralen Statistikamtes betrugen die monatlichen Verbrauchskosten 2021 pro Person 202 333 HUF. In ungarischen Privathaushalten machten die Kosten für Lebensmittel 26,7 % aller persönlichen Ausgaben aus. An zweiter Stelle stehen die Unterhaltskosten der Wohnung (17,8 %), aber bei Mietern ist der Anteil der Wohnkosten deutlich höher (bis zu 50-60 %). Die täglichen Fahrkosten machen 11 % der Kosten aus. Der verbleibende Betrag für die Befriedigung der sonstigen Bedürfnisse wurde für Haushalt, Kleidung, Bildung, Gastgewerbe und Unterhaltung ausgegeben.

Der Literpreis für Kraftstoff liegt bei 590 bis 609 HUF, die Lebensmitteleinkäufe einer vierköpfigen Familie belaufen sich auf wöchentlich ca. 45 000 bis 60 000 HUF, ein Paar Schuhe besserer Qualität kosten 25 000 bis 30 000 HUF. Ein Kino- oder Museumsbesuch kostet durchschnittlich zwischen 2 500 und 3 000 HUF.

Ein Frisörbesuch kostet durchschnittlich 4 000 bis 8 000 HUF, wobei natürlich größere Unterschiede zwischen den Preisen in der Hauptstadt und denen in anderen Landesteilen festzustellen sind. In einem Restaurant mittleren Niveaus gibt eine Person für ein Abendessen etwa 3 800 bis 5 500 HUF aus.

Links:

Hinsichtlich der Wohnmöglichkeiten bestehen in Ungarn erhebliche Unterschiede zwischen der Hauptstadt und den übrigen Landesteilen. Während in Dörfern und kleineren Städten Einfamilienhäuser üblich sind, leben die Menschen in Großstädten eher in Wohnsiedlungen und Mehrfamilienhäusern. 2022 lagen die Baukreditbestände mit 4 807 Mrd. HUF um 4,8 % (222 Mrd. HUF) höher als Ende 2021, während das Verhältnis der Baukreditbestände zum BIP von 8,3 % am Ende des Vorjahres auf 8,7 % stieg. In den ersten sechs Monaten des Jahres 2022 wurden 50 000 Wohnimmobilienkredite in Höhe von insgesamt 592 Mrd. HUF ausgezahlt. Die Anzahl der ausgezahlten Darlehen ging um 15 % zurück, während der Betrag um 4,1 % im Vergleich zum Vorjahreszeitraum stieg. Im ersten Halbjahr 2022 wurden 55 000 Baukredite im Gesamtwert von 756 Mrd. HUF genehmigt. Im Vergleich zum gleichen Zeitraum des Jahres 2021 stieg die Zahl der bewilligten Darlehen um 5,1 % und der Betrag um 26 % . Bei der Vergabe von Baukrediten dominierten weiterhin Darlehen für den Erwerb von Gebrauchtimmobilien, die 54 % der Anzahl der ausgezahlten Darlehen und 63 % des ausgezahlten Betrags für diesen Zweck ausmachten. In der ersten Jahreshälfte 2022 sank die Zahl der für den Kauf von Gebrauchtimmobilien ausgezahlten Darlehen um 26 % und der Betrag um rund 5 % im Vergleich zum Vorjahreszeitraum. Der durchschnittliche Kreditbetrag stieg von 11 Mio. HUF im Vorjahr auf 14 Mio. HUF, was mit dem Anstieg der Preise für Gebrauchtwohnungen einherging. Der landesweite Wohnungsbestand liegt bei 4,6 Millionen und ist damit innerhalb von 11 Jahren um 4,6 % gestiegen. Zwischen 2011 und 2022 wurden 171 000 Wohnungen gebaut. Die durchschnittliche Wohnungsgröße beträgt 96 m2. Der Anteil der von den Eigentümern selbst bewohnten Eigentumswohnungen am Gesamtwohnungsbestand ist sehr hoch: In Ungarn sind 97 % der Wohnungen Privatwohnungen. Der Anteil der Eigentümer, die in ihren eigenen vier Wänden wohnen, ist jedoch rückläufig. Die Höhe der Mietpreise hängt erheblich von der Umgebung, Verkehrslage und vom Zustand der Immobilie ab. Am teuersten sind selbstverständlich Mietobjekte in gutem Zustand in der Hauptstadt. Die Miete einer kleineren, durchschnittlichen 1,5- bis 2-Zimmer-Wohnung in gutem Zustand beläuft sich – ohne Nebenkosten – auf 190 000 HUF, bei Wohnungen über 100 m² liegt die Miete über 330 000 HUF.

Bei der Anmietung einer Immobilie wird der Abschluss eines schriftlichen Vertrags empfohlen, beim Immobilienkauf ist er vorgeschrieben. Der Vertrag ist von einem Rechtsanwalt oder einem Notar gegenzuzeichnen und bei dem Grundbuchamt, welches das Liegenschaftskataster führt, einzureichen, damit das Eigentumsrecht eingetragen werden kann. Zur Klärung der rechtlichen Situation ist bei einem Wohnungskauf oder der Anmietung einer Wohnung die Einsicht in den betreffenden Grundbuchauszug ratsam, dieser enthält die öffentlichen Angaben über den Eigentümer und über die Belastungen der Immobilie. Der Auszug kann beim zuständigen Grundbuchamt online oder bei den Regierungsämtern persönlich beantragt werden.  Wichtig: Wenn der Steuerpflichtige eine Immobilie vermietet und gleichzeitig in einer anderen Gemeinde eine Immobilie mietet, so sind lediglich für den positiven Saldo aus Mieteinnahmen und -ausgaben Steuern zu entrichten.

Beim Kauf einer Immobilie beträgt die Höhe der vom Käufer zu entrichtenden Wohnraumerwerbsabgabe (aktuelle Bezeichnung: Abgabe für die entgeltliche Vermögensübertragung) 2022 in jedem Falle 4 % des Kaufpreises. Bei einer Wohnung von 10 Mio. HUF beträgt die zu entrichtende Abgabe 400 000 HUF, bei einem Einfamilienhaus für 20 Mio. HUF sind es 800 000 HUF. Der Verkäufer hat eine Steuer zu entrichten, wenn er im Zusammenhang mit der verkauften Immobilie ein Einkommen erzielt. Hat jemand irgendwann eine Immobilie für 15 Mio. HUF erworben, und kann diese Jahre später nur für 13 Mio. HUF verkaufen, so erwächst dem Verkäufer daraus keinerlei Steuerpflicht. Einkommensteuer hat der Verkäufer zu zahlen, wenn er eine vor wenigen Jahren gekaufte Immobilie innerhalb von 5 Jahren (bei Wohnungen und Einfamilienhäusern) oder innerhalb von 15 Jahren zu einem höheren Preis als den Kaufpreis weiterverkauft. Einkommensteuer ist nur für die Preisdifferenz zu entrichten. Beim Kauf eines Hauses bzw. einer Wohnung sind unter Angabe der einschlägigen Daten die folgenden Versorgungsbetriebe zu benachrichtigen: regionaler Stromversorger, regionale Gaswerke, örtliche Wasserwerke, Abfallentsorgungsunternehmen.

Verträge können mit Telefonanbietern, Internetanbietern und Kabel-TV-Anbietern geschlossen werden.

Links:

In Ungarn werden Versorgungsleistungen des Gesundheitssystems sowohl auf staatlicher Ebene als auch privat angeboten. Gesundheitsdienstleister dürfen in Ungarn Tätigkeiten im Gesundheitswesen ausüben, wenn ihnen das (sachlich zuständige) Regierungsamt hierfür eine Zulassung erteilt hat. Eine Zulassung kann nach Überprüfung der personellen und sachlichen Voraussetzungen jedem beliebigen Gesundheitsdienstleister erteilt werden. Für die angebotene Versorgungsleistung steht dem Dienstleister eine Finanzierung aus dem Krankenversicherungsfonds zu, wenn zur Übernahme der betreffenden Aufgabe zwischen ihm und dem Nationalen Fondsverwalter für Krankenversicherung (NEAK) ein Finanzierungsvertrag geschlossen wurde. Leistungen, die durch im Finanzierungsvertrag festgeschriebene Kapazitäten gedeckt sind, werden dem Patienten grundsätzlich kostenfrei gewährt. Für Leistungen, die zusätzliche Kapazitäten binden, kann in Ungarn eine Gebühr erhoben werden.

Bei den Versorgungsleistungen des Gesundheitssystems wird zwischen Sach- und Geldleistungen unterschieden. Sachleistungen sind Reihenuntersuchungen, Notfallversorgung, Rettungsdienst, hausärztliche Leistungen (der Hausarzt ist frei wählbar), ambulante fachärztliche Versorgung, stationäre Versorgung sowie medizinische Rehabilitationsmaßnahmen. Jeder Bürger unter 18 bzw. über 60 Jahren hat Anspruch auf kostenlose zahnärztliche Behandlung. Auch ist jeder Bürger unabhängig von seinem Alter berechtigt, eine zahnärztliche Herddiagnostik vornehmen sowie Zahn- und Mundkrankheiten behandeln zu lassen, die mit einem Grundleiden zusammenhängen. Geldleistungen sind – in Abhängigkeit vom vorausgegangenen Versicherungsverhältnis – Säuglingsbetreuungsgeld, Kinderbetreuungsgeld und Krankengeld (Krankengeld zur Kinderbetreuung) sowie Unfallkrankengeld.

In Ungarn hat Anspruch auf medizinische Versorgung, wer als versichert gilt. Versichert ist, wer eine Wirtschaftstätigkeit ausübt. Die Versicherten haben im Rahmen des Gesundheitssystems Anspruch sowohl auf Sach- als auch auf Geldleistungen.

Anspruch auf Sachleistungen des Gesundheitssystems haben auch Empfänger von Sozialleistungen (z. B. Krankengeld, Erziehungsgeld, Unfallkrankengeld, Unfallrente, eigene Altersrente, Hinterbliebenenrente usw.), sozial Bedürftige und Minderjährige. Diejenigen, die nicht versichert sind, können ab 1. Januar 2020 gegen Entrichtung einer obligatorischen Monatsgebühr von 7 710 HUF (257 HUF/Tag) in den SV-Fonds einen Anspruch auf Sachleistungen erwerben, wenn sie in den letzten 12 Monaten ihren Wohnsitz in Ungarn hatten. Nach 2020 entspricht der monatliche Beitragssatz für den Gesundheitsdienst im Bezugsjahr dem monatlichen Beitragssatz für das Jahr vor dem Bezugsjahr, aufgerundet auf 100 HUF, valorisiert mit der Veränderung des vom Ungarischen Statistischen Zentralamt veröffentlichten Verbraucherpreisindexes für den Monat Juli des Jahres vor dem Bezugsjahr gegenüber dem gleichen Zeitraum des Vorjahres. Der Tagessatz des Krankenversicherungsbeitrags beträgt ein Dreißigstel des Monatssatzes, aufgerundet auf 10 HUF. Die Nationale Steuer- und Zollverwaltung veröffentlicht die gemäß den obigen Bestimmungen festgelegten Beitragssätze bis zum 31. Oktober des Jahres, das dem Bezugsjahr vorausgeht, auf ihrer Website.

Der Anspruch auf Leistungen des Gesundheitssystems wird durch die Sozialversicherungskarte (ung. „TAJ-kártya“) nachgewiesen, die die SV-Kennnummer und weitere Angaben zum Versicherten enthält. EU-Bürger, die aus Ländern des EWR einreisen und sich vorübergehend in Ungarn aufhalten, können medizinisch notwendige – grundsätzlich unaufschiebbare – Leistungen mit ihrer Europäischen Krankenversicherungskarte in Anspruch nehmen. Bei geplanten Maßnahmen können EU-Bürger das Gesundheitssystem zum Selbstkostenpreis in Anspruch nehmen.

Es ist gesetzlich geregelt, welche Arzneimittel rezeptpflichtig und welche Präparate ohne Rezept erhältlich sind. Die Ausstellung des Rezeptes durch einen Gesundheitsdienstleister, der mit dem Nationalen Fondsverwalter für Krankenversicherung (NEAK) einen Vertrag abgeschlossen hat, ist unentgeltlich. In Ungarn können ausschließlich den ungarischen Rechtsvorschriften entsprechende oder in anderen Ländern der Union entsprechend ausgestellte Rezepte eingelöst werden. 2021 gab es in Ungarn 2 277 öffentliche Apotheken (und 636 Filialen), wobei auch Online-Verkauf möglich ist. Jährlich wird geprüft, welche Arzneimittel im Rahmen der Sozialversicherung erstattungsfähig sind. Bestimmte grundlegende, nicht rezeptpflichtige Arzneimittel können auch außerhalb von Apotheken erworben werden (z. B. Tankstelle, Einkaufszentrum).

Auf Lebensmittel mit hohem Zucker-, Salz-, Alkohol- oder Koffeingehalt wird beim Verkauf eine Produktsteuer zur Erhaltung der Volksgesundheit erhoben. Die Einnahmen werden für Maßnahmen zur Verbesserung der Gesundheit der Bevölkerung verwendet.

Links:

Einrichtungen des öffentlichen Bildungswesens in Ungarn sind Kindergärten, Grundschulen, Fachschulen, Gymnasien und Fachoberschulen, Kunstschulen der Grundstufe, Schülerwohnheime und Internate. Einrichtungen des öffentlichen Bildungswesens können vom Staat, von den lokalen Minderheitenverwaltungen, von juristischen Personen der in der Republik Ungarn registrierten Kirchen und Religionsgemeinschaften sowie von anderen juristischen und natürlichen Personen gegründet und betrieben werden.

In Ungarn ist die Teilnahme am Unterricht in staatlich finanzierten Schulen grundsätzlich kostenlos. In bestimmten Fällen (z. B. Musikunterricht, Unterbringung im Wohnheim) kann allerdings eine Aufwandsentschädigung in begrenzter Höhe erhoben werden.

Der Staat gewährt auch den nichtstaatlichen Bildungseinrichtungen Unterstützung.

In Ungarn können Kinder bis drei Jahren die Kinderkrippe besuchen, wo sie in kleinen Gruppen ganz- oder halbtags betreut werden.

Die Kindergartenerziehung beginnt im Alter von drei Jahren und endet am 31. August des Jahres, in dem das Kind sein siebtes Lebensjahr vollendet. Die Vorschulerziehung ist gesetzlich vorgeschrieben und Befreiungen können nur im begrenzten Umfang beantragt werden.

Das Kind erreicht den Beginn der gesetzlichen Schulpflicht in dem Jahr, in dem es bis zum 31. August das sechste Lebensjahr vollendet. Auf Antrag der Eltern kann das Kind auf der Grundlage einer Entscheidung der Stelle, die die Befreiung gewährt, ein weiteres Jahr den Kindergarten besuchen. Eltern können ihren Antrag bei der die Befreiung gewährenden Stelle bis zum 15. Januar des Jahres, in dem das Kind eingeschult werden soll, einreichen. Wenn das Verfahren die Anhörung eines Sachverständigen erfordert, kann nur ein Sachverständigenausschuss eingesetzt werden. Empfiehlt der Ausschuss der Sachverständigen, dass das Kind vor Ablauf der Frist für die Einreichung des Antrags der Eltern noch ein weiteres Jahr den Kindergarten besuchen sollte, muss der Antrag der Eltern nicht gestellt werden. Erreicht das Kind den Entwicklungsstand, der für den Eintritt in die Schule erforderlich ist, früher, so kann die Stelle, die die Befreiung gewährt, auf Antrag der Eltern zulassen, dass das Kind vor Vollendung des sechsten Lebensjahres mit der Schulpflicht beginnt . Die Schulpflicht dauert bis zum Ende des Schuljahres, in dem der Schüler sein 18. Lebensjahr vollendet.

Die Grundschulausbildung dauert grundsätzlich acht Jahre und wird in der achtklassigen allgemeinbildenden Schule erteilt. Nach Abschluss der vierten bzw. sechsten Klasse wird die Ausbildung für weitere acht bzw. sechs Jahre am Gymnasium weitergeführt.

Die Mittelschulausbildung beginnt im neunten Jahrgang und endet je nach Schultyp mit dem zehnten bzw. zwölften oder dreizehnten Schuljahr. Die wichtigsten Bildungseinrichtungen der Mittelstufe sind die Fachoberschule, das Fachgymnasium und das Gymnasium. Die beiden letztgenannten Einrichtungen schließen mit der Abiturprüfung ab.

Ausbildungseinrichtungen der tertiären Stufe sind in Ungarn die staatlichen und staatlich anerkannten nichtstaatlichen Universitäten und Hochschulen. Die Studiengänge an den Universitäten dauern vier, fünf oder sechs Jahre, während an den Hochschulen ein drei- oder vierjähriges Studium angeboten wird. Diejeniggen, die in der Abiturprüfung eine gute Punktzahl erreicht haben, können zum Hochschulstudium zugelassen werden, wobei die Aufnahmeprüfung von der jeweiligen Einrichtung festgelegt wird. Im Schuljahr 2022/2023 sind insgesamt 1 852 000 Kinder und Jugendliche in unterschiedlichen Stufen des Bildungswesens und der Hochschulbildung erfasst. 323 000 Kinder besuchen den Kindergarten, 719 000 die Grundschule, 195 000 die weiterführenden allgemeinbildenden Gymnasien, 166 000 die berufsbildenden Gymnasien, 60 000 die Berufsschulen und 6 800 die Fachschulen. Weitere 207 000 junge Menschen studieren an Hochschulen. 719 000 nehmen an der allgemeinen Grundschulbildung teil. An den Grundschulen arbeiten gegenwärtig 74 000 hauptberufliche Pädagogen. Ein Lehrer unterrichtet im Durchschnitt 9,7 Schüler. Gegenwärtig besuchen 60 000 Schüler eine Fachmittelschule, und 195 000 ein Fachgymnasium, und die Zahl der Schüler im Gymnasium hat sich auf 195 000 erhöht.

Im Schuljahr 2022/2023 beträgt die Gesamtzahl der auf Vollzeitbasis beschäftigten Lehrkräfte in öffentlichen Bildungseinrichtungen 74 000. Hochschuleinrichtungen verzeichnen gegenwärtig 289 000 Studierende. Davon studieren 251 000 in einem Bachelor-, Master- oder nicht zweigeteilten Studiengang. 11 980 sind in der höheren Berufsbildungg, 10 581 in Promotionsprogrammen und 16 236 in der Berufsbildung. Die Zahl und der Anteil der Studierenden mit ausländischer Staatsbürgerschaft sind in den letzten Jahren stetig gestiegen, ihre Anzahl beträgt derzeit 42 000.

Links:

Ungarn bietet zahlreiche Möglichkeiten zur Freizeitbeschäftigung und Erholung. Neben den vor allem Mainstream-Filme zeigenden Kinokomplexen mit mehreren Sälen in größeren Einkaufszentren gibt es ein Netz von Programmkinos, in denen auch künstlerische Filme gezeigt werden. In jeder Stadt besteht die Möglichkeit zum Theaterbesuch, wobei es die meisten Theater in der Hauptstadt gibt. Das Budapester Opernhaus, das Erkel-Theater, die Musikakademie und der Palast der Künste bieten den Freunden klassischer Musik Unterhaltung, ihre Künstler sind weltweit anerkannt. Die Ungarische Philharmonie veranstaltet mit ihren vier regionalen Einheiten klassische Konzerte. Ferner können Interessierte landesweit mehr als 850 Museen (z. B. das Csontváry-Museum in Pécs) und Bibliotheken besuchen. Ermäßigte Eintrittspreise können auch von EU-Bürgern in Anspruch genommen werden.

Zu den bei jungen Leuten europaweit bekannten Veranstaltungen gehören im Sommer das Inselfestival (Sziget fesztivál) sowie die Sommerfestspiele in Szeged; daneben sind auch die Festivals EFOTT, Balaton Sound und Fishing on Orfű ein Anziehungspunkt für zahlreiche Besucher. Zu erwähnen sind auch die in den Städten zahlreich vorhandenen Vergnügungslokale; Budapest hat sich in den letzten Jahren zu einer der beliebtesten Destinationen im Freizeittourismus für junge Leute aus Europa entwickelt.

Familienunterhaltung bietet in Budapest das Stadtwäldchen, wo die Kinder den Zoo, den Botanischen Garten und den großen Zirkus, die Erwachsenen die Ausstellungen im Museum der Schönen Künste und in der Kunsthalle besuchen können. Auch außerhalb der Hauptstadt gibt es zahlreiche Ausstellungen von hohem Niveau, Tiergärten (Veszprém, Debrecen, Nyíregyháza) und Naturschönheiten (Hortobágy, Ökozentrum am Theißsee, Kleiner Balaton).

Ungarn ist äußerst reich an Heilquellen, was sich entscheidend auf die Erholungsgewohnheiten ausgewirkt hat, weil unter Nutzung dieser Quellen landesweit zahlreiche Vier- und Fünf-Sterne-Wellness- und Spa-Hotels von Weltniveau entstanden sind. In den letzten Jahren avancierten mehrere thematische Nachtprogramme zu landesweit bekannten Programmen, so bieten die Nächte der Theater, Museen, Berufe, Bäder und Art-Kinos reichhaltige und kostenlose Unterhaltung. Daneben gibt es im Land auch zahlreiche hervorragende gastronomische Events.

Außerdem gibt es in allen Städten Sportmöglichkeiten: In Sportanlagen und auf Sportplätzen können die verschiedensten Sportarten betrieben werden, wobei in Großstädten auch die Möglichkeit zur Ausübung von Extremsportarten besteht.

Links:

In Ungarn erfolgen die meisten Entbindungen in Krankenhäusern, die sogenannten Hausgeburten außerhalb eines Krankenhauses sind eher selten und nur unter strengen Bedingungen zugelassen. Die Geburt ist spätestens am ersten Werktag nach der Geburt zwecks Eintragung in das Geburtenregister beim zuständigen Standesbeamten anzumelden (die für das ungarische Geburtenregister zuständige Behörde ist das Regierungsamt der Hauptstadt Budapest). Der Standesbeamte trägt die Geburt unverzüglich nach der Anmeldung in das Geburtenregister ein und stellt nach erfolgreicher Registrierung für den gesetzlichen Vertreter des Kindes von Amts wegen eine Geburtsurkunde aus. Dieser Auszug aus dem Geburtenregister (Geburtsurkunde) wird während des ganzen Lebens für die verschiedensten Behördenvorgänge benötigt.

Eine Ehe wird vor dem Standesbeamten 30 Tage nach entsprechender Absichtsbekundung beim Standesamt geschlossen. Die Eheschließung ist öffentlich und geschieht in Anwesenheit von zwei Zeugen, wobei die künftigen Ehepartner gemeinsam vor dem Standesbeamten erklären, die Ehe miteinander schließen zu wollen. Anschließend stellt der Standesbeamte das Zustandekommen der Ehe fest und trägt diese Tatsache in das Heiratsregister ein. Über die Eintragung wird eine Eheurkunde ausgestellt, die die Eheschließung bezeugt. Ungültig sind Eheschließungen zwischen Verwandten ersten Grades, zwischen Geschwistern, zwischen einer Person und einem blutsverwandten Nachkommen ihres Bruders bzw. ihrer Schwester sowie zwischen Personen, die in einem Adoptivverhältnis zueinander stehen, während des Bestehens des Adoptivverhältnisses. Nach den gültigen Rechtsvorschriften kann eine Eheschließung in Ungarn zwischen Mann und Frau erfolgen, gleichgeschlechtliche Partner können in einer eingetragenen Partnerschaft leben, die im Hinblick auf ihren Status mit Ausnahme der Möglichkeit, gemeinsam ein Kind zu adoptieren oder einen „Ehenamen“ zu tragen, der Ehe gleichgestellt ist. Demgegenüber verbindet das ungarische Recht mit der ehelichen Lebensgemeinschaft zwischen Mann und Frau gewisse Rechtsfolgen (so gelten z. B. Ehepartner als Verwandte, sie erwerben während ihres Zusammenlebens anteilig gemeinsames Eigentum usw.).

Neben der standesamtlichen Heirat ist die kirchliche Eheschließung in Ungarn sehr verbreitet. Diese hat jedoch nicht dieselben familien- und vermögensrechtlichen Folgen wie die zivilrechtliche Ehe, d. h. sie ist staatlich nicht anerkannt.

Beide Ehepartner können die Ehescheidung gerichtlich beantragen, wenn ihre Ehe vollständig und unwiderruflich gescheitert ist. Dieser Umstand wird nicht geprüft, und die Ehe wird durch das Gericht geschieden, wenn die Ehepartner dies im gemeinsamen Einvernehmen und frei von jeder Einflussnahme beantragen.

Die Todesfälle müssen am ersten Werktag nach dem Todesfall gemeldet werden. Der Standesbeamte trägt den Tod aufgrund des darüber erstellten Protokolls in das Sterberegister ein. Nach der Eintragung stellt der Standesbeamte der Person oder der Stelle, die für die Beerdigung zu sorgen hat, die Sterbeurkunde aus.

Links:

Ungarn ist aufgrund seiner Lage eine Drehscheibe des internationalen Verkehrs in Europa, wobei sowohl der geschäftliche als auch der private Transitverkehr von Bedeutung sind. Die Autobahnen des Landes (M 0 – Budapester Ring, M 1 – Budapest-Hegyeshalom, M 3 – Budapest-Nördliche Tiefebene, M 5 – Budapest-Südliche Tiefebene, M 6 – Budapest–Pécs und M 7 – Budapest-Plattensee) sind mautpflichtig, es gibt ein Vignettensystem mit verschiedenen Tarifen für Motorräder, Personenkraftwagen der Kategorien D 1 und D 2 sowie Busse (B2). Die Mautkategorie U gilt für die Anhänger für Fahrzeuge der Mautkategorien D2 und B2, für die die Berechtigung für das amtliche Kennzeichen des Anhängers erworben werden muß.

Für Fahrzeuge über 3,5 Tonnen ist nicht nur auf Autobahnen, sondern auch auf bestimmten Abschnitten einzelner frequentierter Hauptverkehrsstraßen (insgesamt 6513 km) eine fahrzeugtyp- und streckenabhängige Maut zu entrichten. Das kann durch den Kauf einer E-Vignette entrichtet werden.

Die zulässige Höchstgeschwindigkeit beträgt auf Autobahnen 130 km/h, auf Landstraßen 90 km/h und in geschlossenen Ortschaften 50 km/h.

In Ungarn kann man nach Vollendung des 17. Lebensjahres einen Führerschein erwerben. Das ärztliche Attest muss je nach Alter alle drei, fünf oder zehn Jahre erneuert werden. In Ungarn gibt es 4,1 Millionen Straßenfahrzeuge, davon sind 3,4 Millionen Personenkraftwagen.

Die Verkehrsstrafen sind verschärft worden. Die Geldstrafen liegen zwischen 45 000 und 90 000 HUF (letztere wird beispielsweise bei Fahren ohne Führerschein verhängt), und der Fahrzeugführer erhält Strafpunkte. Haben sich 18 Punkte angesammelt, wird die Fahrerlaubnis vorläufig für sechs Monate entzogen. Ein intelligentes Kameranetz im Straßenverkehr für Verkehrsaufsicht ist landesweit in Betrieb.

Bahndienstleistungen bietet vor allem das staatliche Bahnunternehmen Magyar Államvasutak Rt. (MÁV Rt.) an. Einige Strecken im Nordwesten des Landes (Sopron, Mosonmagyaróvár, Hegyeshalom) werden auch von der privaten Eisenbahngesellschaft Győr-Sopron-Ebenfurti Vasút bedient. Eine einfache Fahrt von 260 km kostet 4 200 HUF, für Hin- und Rückfahrt gibt es keine Ermäßigung (diese kostet also doppelt so viel). Dazu kommen noch die Kosten für die im Vorverkauf oder am Reisetag gekauften Zuschläge und Platzkarten, die sich zwischen 150 und 1 035 HUF bewegen. Eine Monatskarte für eine Entfernung von 260 km (z. B. Budapest – Nyíregyháza) kostet 160 900 HUF (also nahezu das Doppelte des Mindestlohns). Die Tarife im Busverkehr entsprechen in etwa jenen der Bahn.

In den Städten stehen auch Nahverkehrsmittel zur Verfügung. In den meisten Städten verkehren Busse, in Budapest, Szeged und in Debrecen darüber hinaus Straßenbahnen, und in der Hauptstadt gibt es zudem vier U-Bahn-Linien sowie Oberleitungsbusse. Die Nahverkehrstarife sind anteilig teurer als die Tarife im Fernverkehr (in Budapest kostet ein Einzelfahrschein für ein beliebiges Nahverkehrsmittel 350 HUF). Im unmittelbaren Umland der Hauptstadt Budapest können mehrere Ortschaften über die S-Bahn (HÉV) erreicht werden. Zudem gibt es – bis zu einer Entfernung von 40-50 km – mehrere Vorort-Zugverbindungen. In den meisten Städten wurden Parkgebühren in beträchtlicher Höhe eingeführt, was einen Anreiz bietet, möglichst viel auf öffentliche Verkehrsmittel zurückzugreifen. In Budapest gibt es vier Parkzonen (offiziell als Wartezonen bezeichnet), die mit A, B, C und D gekennzeichnet sind. In den Parkzonen wird eine Parkgebühr pro Stunde für Personenkraftwagen, drei- oder vierrädrige Motorräder, drei- oder vierrädrige Mopeds, Anhänger oder Wohnwagen, die von Personenkraftwagen gezogen werden, und Lastkraftwagen mit einem zulässigen Höchstgewicht von nicht mehr als 3 500 Kilogramm erhoben:

600 HUF/Stunde in den Parkzonen A,

450 HUF/Stunde in den Parkzonen B,

300 HUF/Stunde in den Parkzonen C,

200 HUF/Stunde in der Parkzone D.

Die Parkgebühr für Wohnwagen, Busse, Lastkraftwagen mit einem zulässigen Höchstgewicht von mehr als 3 500 kg, landwirtschaftliche Zugmaschinen, langsam fahrende Fahrzeuge und von ihnen gezogene Anhänger oder Wohnwagen beträgt das Dreifache der im vorigen Absatz genannten Parkgebühr. In den letzten 10 Jahren haben sich die Personenverkehrsdaten im Fernverkehr grundsätzlich nicht geändert: im inländischen Verkehr fuhren drei Viertel der Fahrgäste mit Bussen, ein Viertel auf Schienen.

Ermäßigungen gibt es sowohl im Nahverkehr als auch im Regionalverkehr. Die Ermäßigungen sind an Altersgruppen (unter 6 Jahren, 6 bis 14 Jahre, über 65 Jahre), Schüler- und Studierendenstatus, Rentner-, Arbeitslosen- und Flüchtlingsstatus gebunden. Vergünstigungen können auch von Behinderten und für Gruppenfahrten in Anspruch genommen werden. Die Ermäßigung beträgt je nach Kategorie 100 %, 90 %, 67,5 % oder 50 %. Eine Familie mit 3 Kindern kann z. B. in allen regionalen Verkehrsmitteln eine Ermäßigung von 90 % beanspruchen. Diese Vergünstigungen können auch EU-Bürger in Anspruch nehmen.

In Ungarn gibt es zwei internationale Flughäfen: in Budapest und Debrecen. Die wichtigsten An- und Abflughäfen waren die Flughäfen im Vereinigten Königreich, in Deutschland, Italien, Spanien und den Niederlanden. Flugreisende nach Budapest können die direkten Buslinien 200E (Fahrschein zum Normaltarif) und 100E am Flughafen nutzen. Per Taxi kann man mit dem offiziellen Beförderer des Budapest Airport „Főtaxi“ oder sonstigen Taxigesellschaften fahren. In Budapest sind die Taxitarife geregelt und einheitlich, unabhängig von der Tageszeit, dem Feiertag oder dem Dienstleistungsanbieter. Der Fahrpreis ist immer auf den so genannten Taxametern zu lesen. Der Tarif setzt sich aus einem Grundtarif, einem entfernungsabhängigen Tarif und einem Minutentarif zusammen. Der Minutentarif wird vom Taxameter unterhalb einer Höchstgeschwindigkeit von 15 km/h berechnet.

Taxitarife gültig ab 6. März 2023:

Grundtarif: 1 100 HUF

Gebühr pro Minute: 110 HUF

Gebühr pro Kilometer: 440 HUF

Daneben können der Flughafen-Minibus „miniBUD“ (Airport Shuttle Service) oder weitere Transferleistungen gewählt werden. 2018 benutzten fast 14,9 Millionen Reisende den Internationalen Flughafen Budapest Liszt Ferenc (BUD - Budapest Airport), das entspricht einer Steigerung von 13,5 % gegenüber dem Vorjahr.

Links: