Lebens- und Arbeitsbedingungen: Ungarn

Eine Stellenvermittlungstätigkeit darf in Ungarn von den Organen der staatlichen Arbeitsverwaltung (den für Beschäftigungs- und Arbeitsverwaltungsmaßnahmen auf der Ebene der Landkreise – bzw. der Budapester Stadtbezirke – zuständigen Verwaltungsorganen der Regierungsämter der Hauptstadt bzw. der Komitate) sowie von hierzu ermächtigten privaten Stellenvermittlern ausgeübt werden. Es ist nicht zulässig, von Arbeitssuchenden ein Entgelt zu verlangen. Eine private Stellenvermittlung darf von juristischen Personen, Wirtschaftsgesellschaften ohne Rechtspersönlichkeit sowie Einzelunternehmern ausgeübt werden, die ihren Sitz im Inland haben, sofern sie beim Arbeitsamt des für ihren Sitz zuständigen Regierungsamtes registriert sind. Am 31. Dezember 2023 waren (nach Gesamtzahl der Sitze und Niederlassungen) 912 private Arbeitsvermittlungsstellen registriert, mehr als die Hälfte davon übt Tätigkeiten in der Region Mittelungarn aus.

Sowohl die Arbeitsämter der Bezirksämter, als auch die privaten Arbeitsvermittlungen stehen jedem offen (d. h. nicht nur registrierten Arbeitssuchenden).

Informationen über den Dienst sind auf der Website der nationalen Arbeitsverwaltung (NFSZ) verfügbar. Aktuelle Stellenangebote finden Sie im virtuellen Arbeitsmarktportal (Virtual Labour Market Portal – VMP). Arbeitgeber können ihre Stellenangebote auf der Website des VMP eintragen. Über das NFSZ-Portal ist das Vermittlungssystem von EURES (European Employment Service) erreichbar, wo ebenfalls Informationen über freie Stellen in Ungarn abgerufen werden können.

Neben den staatlichen und privaten Stellenvermittlern können auch zahlreiche Jobportale, Rekrutierungsveranstaltungen, Zeitungen mit Annoncen und soziale Websites (LinkedIn, Facebook) sowie private Netzwerke für die eigene Arbeitssuche genutzt werden.

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Der Lebenslauf ist in ungarischer Sprache und je nach Arbeitsstelle auch in englischer Sprache abzufassen. Dieser entspricht im Großen und Ganzen dem in anderen europäischen Ländern üblichen Lebenslauf-Standard – er ist in der Regel elektronisch, in Papierform oder, falls dies in der Anzeige eigens gefordert wird, handschriftlich zu verfassen. Der Bewerbung sind Kopien der Zeugnisse von Bildungsabschlüssen und der Sprachzertifikate, die für die Stelle verlangt werden, beizufügen.

Der Lebenslauf sollte insgesamt höchstens 1-2 Seiten umfassen und die folgenden Angaben enthalten:

• Persönliche Daten und genaue Kontaktdaten
• Schulbildung (chronologisch absteigend, beginnend mit dem letzten Schulbesuch)
• Weiterbildungen, Berufsqualifikationen (chronologisch absteigend)
• Beschäftigungsverhältnisse, Arbeitserfahrungen, EDV-Kenntnisse
• Sprachkenntnisse, Führerschein
• Sonstige relevante Fähigkeiten, Kompetenzen
• Hobbys, Freizeitbeschäftigungen.

Das an den Inserenten bzw. den potenziellen Arbeitgeber gerichtete Bewerbungsschreiben enthält alle wichtigen Informationen, die nicht im Lebenslauf aufgeführt sind. In diesem Bewerbungsschreiben sollten Sie erläutern, wie Sie über die Arbeitsstelle Kenntnis erlangt haben, für welche Position Sie sich bewerben, über welche Kompetenzen und Fähigkeiten Sie verfügen, die für die zu besetzende Position relevant sind, warum Sie sich für den geeigneten Kandidaten halten, welche Ziele und Pläne Sie haben usw. Das Bewerbungsschreiben sollte höchstens eine Seite umfassen und muss – im Gegensatz zum Lebenslauf – (falls die Bewerbung in Papierform eingereicht wird) auf jeden Fall handschriftlich unterzeichnet werden. Es ist wichtig, dass das Begleitschreiben und der Lebenslauf eine harmonische Einheit bilden und sich inhaltlich auf die in der Stellenanzeige oder Stellenbeschreibung formulierten Erwartungen beziehen.

Zudem sollten Referenzen angeführt werden, z. B. Arbeitserfahrungen, auf die Sie stolz sind, oder Fachleute, die ein objektives, aber möglichst positives Bild von dem Bewerber vermitteln können. Es sollte jedoch im Vorhinein mit den Betroffenen abgesprochen werden, ob diese Personen im Lebenslauf – noch dazu mit Telefonnummer, Position und Firmennamen – genannt werden dürfen.

Arbeitgeber und Personalvermittler werden voraussichtlich Recherchen über die Bewerber durchführen und daher deren Online-Auftritte und Social-Media-Profile (z. B. Facebook, Instagram, LinkedIn) einsehen. Es lohnt sich also, auch auf die Qualität dieser Informationen zu achten.

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Definition

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Eignung

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Durchführung

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Lebens- und Arbeitsbedingungen

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Wo sind Praktikumsangebote zu finden?

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Finanzierung und Unterstützung

Auf Ungarn ist diese Kategorie nicht anwendbar.

Möglichkeiten der Stellenschaltung

Auf Ungarn ist diese Kategorie nicht anwendbar.

Finanzierung für Arbeitgeber

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Rechtliche Rahmenbedingungen & Beschreibung des Systems

Ein Auszubildender, der an einer ungarischen Berufsbildungseinrichtung eingeschrieben ist, oder eine Person, die eine Erwachsenenbildung absolviert (im Folgenden zusammenfassend als „Auszubildender“ bezeichnet), kann im Rahmen eines Berufsausbildungsvertrags an der Berufsausbildung einer dualen Ausbildungsstelle teilnehmen.

Mit dem Berufsausbildungsvertrag kommt zwischen dem Auszubildenden und der Ausbildungsstelle ein berufliches Ausbildungsverhältnis zustande. Mit dem Berufsausbildungsvertrag akzeptiert der Auszubildende die Teilnahmebedingungen für die Fachausbildung und verpflichtet sich zur Teilnahme an einer Fachausbildung unter der Leitung der dualen Ausbildungsstelle. Die duale Ausbildungsstelle hingegen verpflichtet sich, den Auszubildenden im Rahmen der Berufsausbildung zu beschäftigen und ihm die im ungarischen Berufsbildungsgesetz festgelegten Leistungen zu erbringen.

Der Auszubildende hat Anspruch auf einen Lohn für die Arbeiten, die im Rahmen eines Berufsbildungsvertrags durchgeführt werden. Die einschlägigen Rechtsvorschriften legen die monatliche Höhe des Lohns als Prozentsatz des im ersten Monat des betreffenden Jahres geltenden monatlichen Mindestlohns fest. Neben dem Lohn stehen dem Auszubildenden als weitere Leistungen auch die für Beschäftigte, die über die im Arbeitsbereich der vom Auszubildenden an der dualen Ausbildungsstelle gewählten Berufsausbildung erforderlichen Fähigkeiten verfügen, zugesicherten Leistungen zu – auch in Bezug auf die Monate Juli und August, die auf die Unterrichtszeit folgen.

Für das Berufsausbildungsverhältnis gilt das Gesetz über das Arbeitsgesetzbuch (im Folgenden: Arbeitsgesetzbuch) mit den im Berufsbildungsgesetz festgelegten Ausnahmen. Auf dieser Grundlage stehen dem Auszubildenden Berechtigungen zu, die Arbeitnehmer aufgrund oder in Verbindung mit dem Arbeitsgesetzbuch betreffen, darunter insbesondere der Interessenschutz, die Sicherheit am Arbeitsplatz, Löhne und Ruhezeiten. Der Auszubildende unterliegt jedoch auch den Pflichten eines Arbeitnehmers, die im jeweiligen Fall in Bezug auf den Auszubildenden spezifische Formen annehmen. Auszubildende werden von der dualen Ausbildungsstelle zusammen mit der Berufsbildungseinrichtung bewertet bzw. beurteilt.

Neben den Berufsbildungseinrichtungen spielt die Handelskammer (www.mkik.hu und www.nak.hu) auch eine wichtige Rolle bei der Förderung der Organisation der Fachausbildung an dualen Ausbildungsstätten: nach einer Eignungsprüfung werden die dualen Ausbildungsstellen in das Ausbildungsregister eingetragen und anschließend ihre Berufsbildungsaktivitäten überwacht.

Links:

Eignung (Wer kann sich bewerben?)

keine Informationen verfügbar

Lebens- und Arbeitsbedingungen

keine Informationen verfügbar

Wo sind Ausbildungsangebote zu finden?

Links:

Finanzierung und Unterstützung

keine Informationen verfügbar

Möglichkeiten der Stellenschaltung

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Finanzierung und Unterstützung

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Der freie Warenverkehr bildet einen der Eckpfeiler des europäischen Binnenmarkts.

Die Beseitigung nationaler Hemmnisse für den freien Warenverkehr innerhalb der Union ist einer der in den EU-Verträgen verankerten Grundsätze. Ausgehend vom traditionellen Protektionismus haben die EU-Mitgliedstaaten kontinuierlich Beschränkungen aufgehoben, um einen „gemeinsamen“ Markt bzw. Binnenmarkt zu schaffen. Diese Bemühungen um die Errichtung eines europäischen Handelsraums ohne Grenzen führten zu größerem Wohlstand und zur Entstehung neuer Arbeitsplätze und ermöglichten es der EU, sich neben den Vereinigten Staaten und Japan als globale Handelsmacht zu etablieren.

Ungeachtet der europäischen Bemühungen um die Beseitigung aller Handelshemmnisse innerhalb der Union wurden bisher nicht alle Wirtschaftssektoren harmonisiert. Die Europäische Union hat beschlossen, für Sektoren, die mit größeren Risiken für die europäischen Bürgerinnen und Bürger verbunden sein könnten – wie beispielsweise Arzneimittel oder Bauprodukte – Rechtsvorschriften auf europäischer Ebene festzulegen. Auf die meisten Produkte (die als „risikoärmer“ eingestuft werden) findet der so genannte Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung Anwendung, nach dem in einem Mitgliedstaat rechtmäßig hergestellte oder in Verkehr gebrachte Produkte grundsätzlich im EU-Binnenmarkt ohne Beschränkungen gehandelt werden dürfen.

Beschränkungen des freien Warenverkehrs

Nach Maßgabe des Vertrags über die Europäische Union haben die Mitgliedstaaten das Recht, den freien Warenverkehr einzuschränken, sofern bestimmte Allgemeininteressen wie beispielsweise der Umweltschutz, die öffentliche Gesundheit oder die öffentliche Ordnung berührt sind. Das bedeutet zum Beispiel, dass wenn die Einfuhr eines Produkts von den Behörden eines Mitgliedstaats als mögliche Bedrohung der öffentlichen Gesundheit, Sittlichkeit oder Ordnung betrachtet wird, dieser Staat das Inverkehrbringen dieses Produkts auf seinem Markt untersagen oder beschränken kann. Dies kann beispielsweise bei genetisch veränderten Lebensmitteln oder bestimmten Energiegetränken der Fall sein.

Zwar gelten grundsätzlich keine Einschränkungen für den Erwerb von Waren für den persönlichen Bedarf in anderen Mitgliedstaaten, jedoch unterliegen bestimmte Produktkategorien, wie beispielsweise Alkohol und Tabak, einer Reihe europäischer Beschränkungen.

Freier Kapitalverkehr

Eine weitere unverzichtbare Voraussetzung für das Funktionieren des Binnenmarktes ist der freie Kapitalverkehr. Dieser stellt eine der vier durch das Unionsrecht garantierten Grundfreiheiten dar und bildet die Basis für die Integration der europäischen Finanzmärkte. Die europäischen Bürgerinnen und Bürger können nun ihr Vermögen in jedem beliebigen EU-Mitgliedstaat verwalten und anlegen.

Die Liberalisierung der Kapitalmärkte war von entscheidender Bedeutung für den Prozess der Wirtschafts- und Währungsintegration in der EU. Sie bildete den ersten Schritt zur Schaffung der europäischen Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) und der gemeinsamen Währung, des Euro.

Vorteile

Der Grundsatz des freien Kapitalverkehrs verbessert nicht nur die Effizienz der Finanzmärkte innerhalb der Union, sondern bringt auch eine Reihe von Vorteilen für die Unionsbürgerinnen und ‑bürger mit sich. So können Privatpersonen innerhalb der EU eine Vielzahl von Finanzgeschäften ohne größere Beschränkungen tätigen. Beispielsweise können Privatpersonen mit einigen wenigen Einschränkungen in einem anderen Mitgliedstaat

1. problemlos ein Bankkonto eröffnen,
2. Aktien kaufen,
3. Vermögen anlegen oder
4. Immobilien erwerben

  In der EU ansässige Unternehmen dürfen in andere europäische Unternehmen investieren, Eigentümer dieser Unternehmen sein und deren Geschäftsführung wahrnehmen.

Ausnahmen

Sowohl innerhalb der Union als auch zwischen den Mitgliedstaaten und Drittländern gelten einige Ausnahmen von diesem Grundsatz. Diese betreffen in erster Linie das Steuerrecht, die Finanzaufsicht, die öffentliche Ordnung, Geldwäsche und die im Rahmen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der EU vereinbarten finanziellen Sanktionen.

Die Europäische Kommission bemüht sich weiterhin um die Vollendung des freien Finanzdienstleistungsmarktes, indem sie neue Strategien zur Integration der Finanzmärkte umsetzt. Damit soll es sowohl den Bürgerinnen und Bürgern als auch den Unternehmen weiter erleichtert werden, ihr Vermögen in der EU zu verwalten.

Bei der Wohnungssuche – ganz gleich, ob die Immobilie gemietet oder gekauft werden soll – können Immobilienvermittlungs- und -vertriebsbüros, Zeitungen mit Annoncen, Immobilien-Websites und soziale Websites hilfreich sein.

Von den fast 6 500 zum Verkauf angebotenen Neubauwohnungen liegen bisher Daten für 2 100 vor. Diese kosteten durchschnittlich 57,3 Mio. HUF, was einen leichten Anstieg im Vergleich zum gleichen Vorjahreszeitraum zeigt, als der Durchschnittspreis 55,7 Mio. HUF betrug. Der nationale Quadratmeterpreis für Neubauwohnungen betrug 976 000 HUF. In Budapest lag der Durchschnittspreis für eine Neubauwohnung im 1-3. Quartal 2023 bei 70 Mio. HUF, der um 7,2 Mio. höher war im Vergleich zum gleichen Vorjahreszeitraum. Außerhalb der Hauptstadt kam es nur in wenigen größeren Siedlungen zu nennenswerten Verkäufen neuer Wohnungen. In Siófok erreichte beispielsweise der durchschnittliche Quadratmeterpreis das Niveau der Hauptstadt (nämlich 1,3 Mio. HUF), weil es in Győr 800 000 HUF, in Kecskemét 700 000 HUF und in Nyíregyháza rund 600 000 HUF betrug. Auf dem Gebrauchtwohnungsmarkt betrug der durchschnittliche Verkaufspreis im 3. Quartal 2023 26,5 Mio. HUF. Der durchschnittliche Quadratmeterpreis für Wohnungen lag bei rund 432 000 HUF, was einem ähnlichen Niveau wie in den Vorquartalen entspricht. In Budapest kostete eine gebrauchte Wohnung durchschnittlich 46,8 Mio. HUF, was 4 Mio. HUF weniger als im Vorquartal war. Der durchschnittliche Quadratmeterpreis der Wohnungen betrug 876 000 HUF, was einen leichten Rückgang im Vergleich zum Vorzeitraum darstellt. In der Hauptstadt sanken die Preise bei allen Gebäudetypen: im Vergleich zum Vorquartal sank der durchschnittliche Quadratmeterpreis der Einfamilienhäuser um 5,1 % auf 686 000 HUF, während Wohnungen in Mehrfamilienhäusern 1,4 % und in Plattenbauten 0,5 % weniger kosteten. Die monatliche Kaltmiete für eine kleinere Wohnung (50–70 m²) liegt zwischen 150 000 und 200 000 HUF, es ist aber zu beachten, dass die Kaltmieten in verschiedenen Teilen des Landes erheblich variieren. Wenn jemand nach einer Mietwohnung sucht, bieten sich dafür auch soziale Websites oder Foren an. Als Mieter sollte man auch auf so unerwartete Situationen vorbereitet sein, wie dass die Wohnung den Eigentümer wechselt und der Mieter innerhalb kurzer Zeit nach einem neuen Mietobjekt suchen muss. Bei der Suche und Entscheidung für eine Wohnung sind neben dem Preis der Zustand, die Lage, die Anbindung an öffentliche Verkehrsmittel und die Vertrauenswürdigkeit der Umgebung und der Nachbarn äußerst wichtige Aspekte.

Es lohnt sich in jedem Fall, Informationen über die gemeinsamen Kosten (darin sind die Kosten für die Reinigung des Hauses, die Müllabfuhr, die Instandhaltung enthalten) und die Kosten für die kommunale Versorgung von Mehrfamilienhäusern einzuholen. Verfügt die Wohnung über einen eigenen Wasser-, Gas- und Stromzähler? Bei älteren Wohnungen kann es nämlich vorkommen, dass pauschal abgerechnet wird, was auf Schätzungen beruht (es gibt keine separaten Zähler). Auf jeden Fall ist es ratsam, die Wohnung mit einem gut dokumentierten Zählerstand zu übernehmen und auch zu klären, ob in bestimmten Abständen, aufgrund der regelmäßigen Verbrauchsmessung (monatlich, vierteljährlich, halbjährlich oder jährlich) oder pauschal abgerechnet wird.

Links:

Bei einem Umzug nach Ungarn sollte man sich zuerst immer informieren, welche Bildungseinrichtungen am zukünftigen Wohnort und in dessen Umgebung vorhanden sind und ob es freie Plätze für die eigenen Kinder gibt. Es ist sehr wichtig, von der alten Schule sämtliche zur Anmeldung in der neuen Schule erforderlichen Bestätigungen und Informationen mitzubringen.

Erziehungs- und Bildungseinrichtungen in Ungarn sind Kindergarten, Grundschule, (4-, 6- oder 8-klassige) Mittelschule und Hochschule oder Universität. Für die Grundschule und die 4-klassige Mittelschule gilt allgemein das Territorialprinzip, wonach in den einzelnen Einrichtungen in erster Linie die Kinder aufgenommen werden, die im entsprechenden Einzugsgebiet wohnen. Frei gebliebene Plätze können auch an Kinder aus anderen Gebieten vergeben werden. Die Aufnahme in ein Gymnasium mit acht oder sechs Klassen erfolgt allerdings ausschließlich über Aufnahmeprüfungen, so dass das Territorialprinzip hier nicht gilt. Für die Aufnahme in den Kindergarten und die Grundschule muss im Allgemeinen keine Prüfung abgelegt werden, während für den Besuch von Mittelschulen bzw. höheren Bildungseinrichtungen eine Aufnahmeprüfung vorgeschrieben ist.

Kindergarten und Grundschule werden vor allem aufgrund der Nähe zur Wohnung ausgewählt. Bei der Auswahl einer bestimmten Mittelschule spielt es jedoch eine Rolle, welche Einrichtung für die Fähigkeiten bzw. zukünftigen Ziele des Kindes am besten geeignet ist. Es ist ratsam, sich vor der Anmeldung über die aktuelle Rangfolge der Mittelschulen zu informieren, die anhand der bei Abiturprüfungen, Sprachprüfungen, Wettbewerben und Aufnahmeprüfungen erzielten Ergebnisse erstellt wird.

In Ungarn wird die Gleichbehandlung als Unionsbürger gewährleistet: Die Unionsbürger können unter den gleichen Bedingungen wie die ungarischen Studierenden Stipendien und sonstige Ermäßigungen in Anspruch nehmen und im Direktstudium einen Studierendenausweis erhalten. Gewährleistet ist auch der Unterricht in anderen Sprachen als Ungarisch; es gibt zudem zahlreiche Schulen der einzelnen Volksgruppen (wo nicht nur in der Muttersprache unterrichtet wird, sondern auch die Traditionen der jeweiligen Volksgruppe gewahrt werden).

In Ungarn gibt es 1,024 Millionen Haushalte mit Schulkindern. In diesen Haushalten leben insgesamt 1,5 Millionen Schulkinder. Die gesamten Schulkosten für ein Schulkind betragen 15 628 HUF. Eine durchschnittliche Familie wendet zum Schulbeginn etwa 30 000 bis 40 000 HUF für ein Schulkind auf. 36 % der Schüler erhielten in den Schulen ermäßigtes und 28 % kostenloses Essen; 957 000 Kinder erhielten die Schulbücher kostenlos.

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Die Umsetzung des Grundsatzes des freien Personenverkehrs ist einer der Eckpfeiler des europäischen Aufbauwerks. Mit ihr wurde eine Reihe praktischer Regelungen eingeführt, die sicherstellen, dass die Bürgerinnen und Bürger frei und problemlos in jeden Mitgliedstaat der Europäischen Union reisen können. Das Reisen mit dem Auto innerhalb der gesamten EU wurde wesentlich erleichtert. Die Europäische Kommission hat eine Reihe gemeinsamer Regelungen über die gegenseitige Anerkennung von Führerscheinen, die Gültigkeit von Kraftfahrzeugversicherungen und die Möglichkeit der Zulassung von Fahrzeugen in einem Aufnahmemitgliedstaat verabschiedet.

Ihr Führerschein in der EU

Die EU hat ein einheitliches Führerscheinmuster und weitere Mindestanforderungen für die Erteilung einer Fahrerlaubnis eingeführt. Dies soll dazu beitragen, Fahrer, die andere gefährden könnten, von Europas Straßen fernzuhalten – wo immer sie ihre Führerscheinprüfung ablegen.

Seit dem 19. Januar 2013 haben alle von EU-Ländern ausgestellten Führerscheine dieselben optischen und haptischen Merkmale. Sie werden auf Plastikkarten mit der Größe und Form einer Kreditkarte gedruckt.

Es wurden einheitliche Gültigkeitsdauern für das Führerscheindokument eingeführt, die für Motorräder und Pkw zwischen 10 und 15 Jahren liegen. Dies gibt den Behörden die Möglichkeit, das Dokument regelmäßig mit neuen Sicherheitsmerkmalen auszustatten, die seine Fälschung oder Manipulation erschweren, sodass es für Fahrer, denen keine Fahrerlaubnis erteilt wurde oder denen diese entzogen wurde, sowohl in ihrem eigenen Land als auch in anderen EU-Ländern schwieriger ist, die Behörden zu täuschen.

Um den Schutz gefährdeter Verkehrsteilnehmer zu gewährleisten, wurde mit dem neuen europäischen Führerschein ein stufenweiser Zugang zu Führerscheinen für Krafträder und andere zweirädrige Kraftfahrzeuge eingeführt. Dieser „stufenweise Zugang“ bedeutet, dass Fahrer Erfahrung mit einem weniger leistungsstarken Kraftrad benötigen, bevor sie auf größere Motorräder umsteigen. Für Kleinkrafträder wurde eine eigene Klasse (AM) eingeführt.

Sie müssen Ihren Führerschein in dem Land beantragen, in dem Sie Ihren gewöhnlichen oder ordentlichen Wohnsitz haben. In der Regel ist dies das Land, in dem Sie aufgrund persönlicher oder beruflicher Bindungen mindestens 185 Tage im Kalenderjahr wohnen.

Wenn Sie persönliche/berufliche Bindungen in zwei oder mehr EU-Ländern haben, ist Ihr gewöhnlicher Wohnsitz der Ort, an dem Sie persönliche Bindungen haben, sofern Sie regelmäßig dorthin zurückkehren. Diese letzte Bedingung müssen Sie nicht erfüllen, wenn Sie sich in einem EU-Land aufhalten, um einen Auftrag von bestimmter Dauer auszuführen.

Der Besuch einer Schule oder Universität in einem anderen EU-Land hat keine Verlegung Ihres ordentlichen Wohnsitzes zur Folge. Sie können jedoch in Ihrem Aufnahmemitgliedstaat einen Führerschein beantragen, wenn Sie nachweisen können, dass Sie dort mindestens sechs Monate studiert haben.

Zulassung von Kraftfahrzeugen im Aufnahmemitgliedstaat

Wenn Sie Ihren Wohnsitz dauerhaft in ein anderes EU-Land verlegen und dort Ihr Fahrzeug nutzen, sollten Sie dieses in Ihrem neuen Wohnsitzland zur Zulassung anmelden und die Kraftfahrzeugsteuern bezahlen.

Es gibt keine gemeinsamen EU-Vorschriften für die Zulassung von Kraftfahrzeugen und die damit verbundenen Steuern. In einigen Ländern gelten Steuerbefreiungsregelungen für die Fahrzeugzulassung, wenn Sie dauerhaft in ein anderes EU-Land ziehen und Ihr Auto mitnehmen.

Um eine solche Steuerbefreiung in Anspruch zu nehmen, müssen Sie die geltenden Fristen und Bedingungen in dem Land beachten, in das Sie Ihren Wohnsitz verlegen möchten.

Informieren Sie sich bei den nationalen Behörden über die konkreten Regelungen und Fristen: https://europa.eu/youreurope/citizens/vehicles/registration/registration-abroad/index_de.htm.

Kraftfahrzeugversicherungen

Unionsbürgerinnen und ‑bürger können ihr Fahrzeug in jedem EU-Land versichern, sofern die gewählte Versicherungsgesellschaft von den Behörden des Aufnahmelandes zur Ausstellung der entsprechenden Versicherungspolicen zugelassen ist. Versicherungsgesellschaften mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat sind nur unter bestimmten Voraussetzungen zum Verkauf einer Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung berechtigt. Die Versicherung ist in der gesamten Union gültig, unabhängig davon, in welchem Land sich ein Schadensfall ereignet.

Steuern

Die Mehrwertsteuer (MwSt) für Kraftfahrzeuge wird in der Regel in dem Land entrichtet, in dem das Fahrzeug erworben wird. Unter bestimmten Voraussetzungen ist die MwSt jedoch im Bestimmungsland zu entrichten.

Weitere Informationen über die Regelungen, die zur Anwendung kommen, wenn ein Fahrzeug in einem EU-Mitgliedstaat erworben wird und in einem anderen Mitgliedstaat zugelassen werden soll, finden Sie hier: https://europa.eu/youreurope/citizens/vehicles/registration/taxes-abroad/index_de.htm.

Ungarn ist Vollanwenderstaat des Schengener Abkommens. Bürger aus dem Europäischen Wirtschaftsraum und der Schweiz (Unionsbürger) dürfen mit einem gültigen Reisedokument oder Personalausweis nach Ungarn einreisen. Ungarn ist dem Europäischen Abkommen über die Regelungen der Freizügigkeit, das am 13. Dezember 1957 in Paris unterzeichnet wurde, beigetreten. Die Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten, die Parteien des Abkommens sind, können bei einem Aufenthalt von nicht mehr als 3 Monaten gegen Vorlage eines gültigen oder innerhalb eines Jahres abgelaufenen Reisepasses oder Personalausweises einreisen. Familienangehörige, die keine Unionsbürger sind, können mit einem Reisedokument und, sofern sie aus einem visumpflichtigen Land nach Ungarn kommen, mit einem Einreisevisum einreisen, das sie kostenlos im Rahmen eines beschleunigten Verfahrens einholen können. Von der Visumpflicht werden die Familienangehörigen aus Drittstaaten befreit, die in einem Mitgliedstaat über eine Aufenthaltskarte für Familienangehörige eines Unionsbürgers verfügen. Für diese Familienangehörigen gelten auch günstigere Bedingungen für die Erteilung der Aufenthaltserlaubnis. In den ersten drei Monaten steht Unionsbürgern und ihren Angehörigen, die sie begleiten oder ihnen nachziehen, das Aufenthaltsrecht ohne besondere Bedingungen, sonstige formelle Anforderungen und ohne Anmeldepflicht zu. Zu einem drei Monate überschreitenden Aufenthalt sind Unionsbürger und deren Angehörige dann berechtigt, wenn sie einer Erwerbstätigkeit nachgehen oder studieren bzw. ihren Unterhalt und den Unterhalt ihrer Angehörigen mit eigenen Existenzmitteln bestreiten, einschließlich der vollständigen Deckung von Kosten für medizinische Versorgung.

Bei einem mehr als dreimonatigen Aufenthalt besteht Meldepflicht, und die Rechtmäßigkeit des Aufenthalts ist durch ein entsprechendes Dokument zu belegen. Die zuständige Behörde stellt Unionsbürgern eine Meldebescheinigung und Familienangehörigen, die keine Unionsbürger sind, eine Aufenthaltskarte mit einer Gültigkeitsdauer von höchstens 5 Jahren aus, wodurch der Bürger seinen ständigen Wohnsitz in Ungarn nimmt. Anschließend wird dem Betreffenden das behördliche Zeugnis zur Bescheinigung des Wohnsitzes durch die zuständige Behörde automatisch zugesandt. Ein weiterer Wohnortswechsel ist beim zuständigen Bürgeramt am neuen Wohnsitz zu melden.

Für aufenthaltsrechtliche Fragen – mit Ausnahme des Visums, das in erster Linie in den Zuständigkeitsbereich des Ministeriums für Auswärtiges und Außenhandel fällt – sind in Ungarn das Innenministerium, die Nationale Generaldirektion der Fremdenpolizei (OIF) sowie deren Regionaldirektionen zuständig (vormals: Bevándorlási és Menekültügyi Hivatal (Amt für Einwanderung und Asyl)). Auf der Homepage der OIF finden sich eine Beschreibung der Verfahrensordnung und der Bedingungen in ungarischer, englischer und deutscher Sprache wie auch genaue Angaben zur Erreichbarkeit der regionalen Direktionen und ihrer Servicestellen.

Sowohl dem Unionsbürger als auch seinen Angehörigen steht nach einem fünfjährigen rechtmäßigen und ununterbrochenen Aufenthalt in Ungarn das Daueraufenthaltsrecht zu, das durch die Daueraufenthaltskarte nachgewiesen wird. Unionsbürger und ihre Familienangehörige dürfen nur dann aus Ungarn ausgewiesen werden, wenn sie ihrer Verpflichtung zum Verlassen des ungarischen Staatsgebietes nicht nachgekommen sind, wenn sie in Ermangelung des Einreise- oder Aufenthaltsrechts Daten gefälscht oder falsche Angaben gemacht haben, und wenn ihr Aufenthalt eine tatsächliche, direkte und schwerwiegende Gefährdung der grundlegenden Interessen der Gesellschaft, so etwa der öffentlichen Ordnung, Sicherheit oder Gesundheit, darstellt. Wenn der Unionsbürger oder einer seiner Angehörigen innerhalb der ersten drei Monate seines Aufenthalts in Ungarn erkrankt und seine Krankheit die öffentliche Gesundheit gefährdet, kann er des Landes verwiesen werden, wenn er sich keiner verbindlichen Behandlung unterzieht. Nach Ablauf von drei Monaten ist die Ausweisung aus diesem Grunde nicht mehr möglich.

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Vor der Einreise nach Ungarn müssen bei einer ungarischen Auslandsvertretung die Dokumente (Visum) beschafft werden, die zur Einreise eines Angehörigen erforderlich sind, der kein Unionsbürger ist, sofern er/sie Staatsangehörige eines visumpflichtigen Staates ist. Im Voraus muss auch die Europäische Krankenversicherungskarte (EHIC) oder ein anderes Formblatt (z. B. E121) besorgt werden, das später zur Beantragung der Meldebescheinigung oder der Aufenthaltskarte notwendig ist. Sofern bei einem längeren Aufenthalt keine Arbeitsaufnahme zu erwarten ist, muss zur Beantragung der Aufenthaltsdokumente ein Nachweis der Sicherung des Lebensunterhalts erbracht werden. Besteht die Absicht, eine Arbeit aufzunehmen, ist es ratsam, bestimmte Nachweise zum Hochschulabschluss, zu früheren Arbeitsverhältnissen und dergleichen sowie – auf Verlangen des Arbeitgebers – deren Übersetzung vorzuzeigen. Da die Frage der Unterbringung im ersten Monat geklärt werden dürfte, reicht es aus, sich vor der Einreise nach Ungarn eine vorübergehende Unterkunft zu suchen. Die endgültige Unterkunft kann dann einfacher vor Ort beschafft werden. Unionsbürger können Wohnzwecken dienende Immobilien ohne jegliche Genehmigung oder zusätzliche administrative Formalitäten kaufen oder mieten. Studierende sollten sich im Voraus um die Aufnahmebescheinigung bzw. um eine vergünstigte Unterbringung in einem Studierendenwohnheim oder um die Reservierung einer anderen Unterkunft bemühen. Für Familien mit Kindern ist es wichtig, sich rechtzeitig um eine Anmeldung im Kindergarten oder in der Schule zu kümmern. Es ist zu berücksichtigen, dass in Ungarn für alle Kinder ab dem Alter von drei Jahren der Besuch eines Kindergartens obligatorisch ist. Eine Freistellung von dieser Verpflichtung kann durch die betreffenden Einrichtungen auf begründeten Antrag der Eltern gewährt werden. Für den Schulbesuch sind eine vorherige Anmeldung und eine Kontaktaufnahme mit der betreffenden Bildungseinrichtung erforderlich. Bei einem langfristigen Umzug ist auch für die Beförderung der verschiedenen Gegenstände Sorge zu tragen. Nach Ablauf der Geltungsdauer eines in einem Mitgliedstaat des Europäischen Wirtschaftsraums ausgestellten Führerscheins kann, sofern der Betreffende nach Ungarn umgezogen ist, der abgelaufene Führerschein – wie bei ungarischen Staatsangehörigen auch – einfach gegen einen gültigen Führerschein umgetauscht werden. Familienangehörige, die keine Unionsbürger sind, müssen ihren Führerschein umtauschen. Ermäßigungen im öffentlichen Verkehr können auch von Unionsbürgern in Anspruch genommen werden. In anderen EU-Mitgliedstaaten ausgestellte Behinderten-Parkausweise werden in Ungarn nach dem Prinzip der Gegenseitigkeit anerkannt.

Die Anmeldung des Aufenthalts und Beantragung einer Aufenthaltserlaubnis bei der Nationalen Generaldirektion der Fremdenpolizei sind nach der Ankunft in Ungarn die ersten notwendigen Schritte zur Integration. Dazu zählt auch der Erhalt der Wohnsitzkarte vom Ansprechpartner. Diese wird im Rahmen des Verfahrens von der Behörde der Hauptstadt Budapest ausgestellt und dem Antragsteller per Post zugestellt. Wer eine Wirtschaftstätigkeit ausübt, erhält eine Steuernummer und eine Sozialversicherungsnummer. Diese beantragt der Arbeitgeber für die Arbeitnehmer, während sich Einzel- oder Gesellschaftsunternehmer selbst darum kümmern müssen. Arbeitnehmer müssen sich einer ärztlichen Untersuchung unterziehen.

Links:

Qualität von Arbeit und Beschäftigung – ein zentrales Thema mit erheblichen Auswirkungen auf Wirtschaft und Mensch

Gute Arbeitsbedingungen sind wichtig für das Wohlergehen der Beschäftigten in Europa. Sie

• tragen zum physischen und psychischen Wohlbefinden der Bürgerinnen und Bürger Europas bei und
• haben Anteil an der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der EU.

Was das Wohlergehen der Menschen betrifft, so hat die Qualität der Arbeitsumgebung einen starken Einfluss auf die gesamte Arbeits- und Lebenszufriedenheit der Beschäftigten in Europa.

Mit Blick auf die Wirtschaft sind hochwertige Arbeitsbedingungen eine treibende Kraft für das Wirtschaftswachstum und eine der Grundlagen für die Wettbewerbsposition der Europäischen Union. Eine hohe Arbeitszufriedenheit ist ein wichtiger Faktor für eine hohe Produktivität der Wirtschaft in der EU.

Daher stellt die Förderung der Schaffung und des Erhalts einer nachhaltigen und angenehmen Arbeitsumgebung, die die Gesundheit und das Wohlbefinden der europäischen Beschäftigten fördert und für ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Berufs- und Privatleben sorgt, in der Europäischen Union ein zentrales Thema dar.

Verbesserung der Arbeitsbedingungen in Europa: ein wichtiges Ziel der Europäischen Union

Die Gewährleistung guter Arbeitsbedingungen für ihre Bürgerinnen und Bürger ist für die Union von vorrangiger Bedeutung. Daher setzt sie sich gemeinsam mit den Regierungen der Mitgliedstaaten dafür ein, eine angenehme und sichere Arbeitsumgebung sicherzustellen. Die Mitgliedstaaten werden durch die folgenden Maßnahmen unterstützt:

• Erfahrungsaustausch zwischen den einzelnen Ländern und Durchführung gemeinsamer Maßnahmen,
• Festlegung von Mindestanforderungen für die Arbeitsbedingungen sowie für die Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz, die in der gesamten Europäischen Union Anwendung finden.

Kriterien für die Qualität von Arbeit und Beschäftigung

Für die Schaffung nachhaltiger Arbeitsbedingungen ist es wichtig, die Hauptmerkmale einer guten Arbeitsumgebung und somit auch die Kriterien für die Qualität der Arbeitsbedingungen festzulegen.

Die Europäische Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen (Eurofound) ist eine EU-Agentur mit Sitz in Dublin. Wie ihr Name vermuten lässt, stellt sie Informationen, Empfehlungen und Fachwissen zum Thema Lebens- und Arbeitsbedingungen zur Verfügung. Eurofound hat mehrere Kriterien für die Qualität von Arbeit und Beschäftigung festgelegt; hierzu zählen unter anderem:

• Gesundheit und Wohlbefinden am Arbeitsplatz: Dies ist ein entscheidendes Kriterium, da gute Arbeitsbedingungen die Prävention von Gesundheitsproblemen am Arbeitsplatz, die Verringerung der Risikoexposition und die Verbesserung der Arbeitsorganisation voraussetzen;
• Vereinbarkeit von Berufs- und Privatleben: Die Bürgerinnen und Bürger sollten die Möglichkeit haben, ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Arbeitszeit und Freizeit herzustellen;
• Kompetenzentwicklung: Ein hochwertiger Arbeitsplatz bietet Möglichkeiten der Aus- und Weiterbildung, der Verbesserung der eigenen Fähigkeiten und der Laufbahnentwicklung.

Die Arbeit von Eurofound leistet einen Beitrag zur Planung und Gestaltung besserer Lebens- und Arbeitsbedingungen in Europa.

Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz

Die Europäische Kommission hat eine ganze Reihe von Maßnahmen zur Förderung einer gesunden Arbeitsumgebung in den EU-Mitgliedstaaten ergriffen. So hat sie unter anderem mit Unterstützung von nationalen Behörden, Sozialpartnern und NRO einen Strategischen Rahmen der EU für Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz für den Zeitraum 2021 bis 2027 erarbeitet. Dieser trägt den Veränderungen Rechnung, die der digitale und der grüne Wandel, neue Arbeitsformen und die COVID-19-Pandemie mit Blick auf die Erfordernisse des Arbeitnehmerschutzes mit sich bringen. Zugleich werden in diesem strategischen Rahmen weiterhin die herkömmlichen Risiken für die Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz berücksichtigt, wie beispielsweise das Risiko von Arbeitsunfällen oder der Exposition gegenüber gefährlichen Chemikalien.

Ziel der Unionspolitik im Bereich der Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz ist die dauerhafte Verbesserung des Wohlbefindens der Beschäftigten in der EU. Sie berücksichtigt gleichermaßen die physischen, psychischen und sozialen Aspekte der Arbeitsbedingungen sowie die neuen Herausforderungen, die die Erweiterung der Europäischen Union um mittel- und osteuropäische Länder mit sich brachte. Die Einführung EU-weiter Standards für die Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz hat erheblich zur Verbesserung der Lage der Beschäftigten in diesen Ländern beigetragen.

Verbesserung der Arbeitsbedingungen durch die Festlegung gemeinsamer Mindestanforderungen für alle EU-Länder

Die Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen in den EU-Mitgliedstaaten ist weitgehend von der Festlegung gemeinsamer Arbeitsnormen abhängig. In den einschlägigen Rechts- und Verwaltungsvorschriften der EU, die nun in allen Mitgliedstaaten Anwendung finden, wurden die Mindestanforderungen für eine nachhaltige Arbeitsumgebung festgelegt. Die Verbesserung dieser Normen hat die Rechte der Beschäftigten gestärkt und zählt zu den wichtigsten Errungenschaften der Sozialpolitik der EU.

Transparenz und gegenseitige Anerkennung von Diplomen als entscheidende Ergänzung der Freizügigkeit der Arbeitskräfte

Die Möglichkeit der Anerkennung der erworbenen Qualifikationen und Kompetenzen kann bei der Entscheidung, in einem anderen EU-Land zu arbeiten, eine ausschlaggebende Rolle spielen. Daher ist eine europäische Regelung erforderlich, die die gegenseitige Anerkennung beruflicher Kompetenzen durch die einzelnen Mitgliedstaaten gewährleistet. Nur eine solche Regelung verhindert, dass die Mobilität der Arbeitskräfte innerhalb der EU durch eine mangelnde Anerkennung beruflicher Qualifikationen nicht eingeschränkt wird.

Wesentliche Grundsätze der Anerkennung beruflicher Qualifikationen in der EU

Grundsätzlich sollte es allen Unionsbürgerinnen und ‑bürgern möglich sein, ihren Beruf in jedem beliebigen Mitgliedstaat auszuüben. Leider stehen der praktischen Umsetzung dieses Grundsatzes häufig einzelstaatliche Anforderungen hinsichtlich des Zugangs zu bestimmen Berufen im Aufnahmeland entgegen.

Um diese Diskrepanzen zu überwinden, hat die EU eine Regelung zur Anerkennung beruflicher Qualifikationen eingeführt. Nach Maßgabe dieser Regelung wird zwischen reglementierten Berufen (für die bestimmte Qualifikationen gesetzlich vorgeschrieben sind) und Berufen unterschieden, die im Aufnahmemitgliedstaat nicht gesetzlich reglementiert sind.

Maßnahmen zur Förderung der Transparenz der Qualifikationen in Europa

Die Europäische Union hat wichtige Maßnahmen ergriffen, um das Ziel der Transparenz der Qualifikationen in Europa zu erreichen:

• Verstärkte Zusammenarbeit im Bereich der beruflichen Bildung. Ziel ist hierbei die Zusammenführung aller Instrumente zur Förderung der Transparenz bei Diplomen und anderen Befähigungsnachweisen in einem einzigen benutzerfreundlichen Instrument. Hierzu gehören beispielsweise der Europass-Lebenslauf und der Europass-Schulungen.
• Erarbeitung konkreter Maßnahmen im Bereich der Anerkennung beruflicher Qualifikationen sowie der Qualität der beruflichen Bildung.

Überwindung der Unterschiede zwischen den Systemen der allgemeinen und beruflichen Bildung innerhalb der EU

Zwischen den Systemen der allgemeinen und beruflichen Bildung der EU-Mitgliedstaaten bestehen noch immer erhebliche Unterschiede. Durch die letzten Erweiterungen der EU auf Länder mit unterschiedlichen Bildungstraditionen ist diese Vielfalt weiter gewachsen. Daraus ergibt sich die Notwendigkeit, gemeinsame Regelungen festzulegen, um die Anerkennung von Kompetenzen zu gewährleisten.

Um vielfältigen einzelstaatlichen Qualifikationsnormen, Lehrmethoden und Berufsbildungsstrukturen auf einen Nenner zu bringen, hat die Europäische Kommission eine Reihe von Instrumenten aufgelegt, die darauf abzielen, eine bessere Transparenz und Anerkennung von Qualifikationen sowohl zu akademischen als auch zu beruflichen Zwecken sicherzustellen.

1. Europäischer Qualifikationsrahmen

Der Europäische Qualifikationsrahmen ist im Prozess der Anerkennung beruflicher Kompetenzen für die Europäische Kommission von vorrangiger Bedeutung. Zentrale Ziele des Qualifikationsrahmens sind die Schaffung von Verbindungen zwischen den unterschiedlichen einzelstaatlichen Qualifikationssystemen und die Gewährleistung einer reibungslosen Übertragung und Anerkennung von Diplomen.

2. Netz der nationalen Informationszentren für Fragen der akademischen Anerkennung (NARIC)

Das Netz der nationalen Informationszentren für Fragen der akademischen Anerkennung wurde im Jahr 1984 auf Initiative der Europäischen Kommission eingerichtet. Die nationalen Informationszentren bieten Beratung über die akademische Anerkennung von im Ausland absolvierten Studienzeiten an. Das Netz erstreckt sich über alle EU-Mitgliedstaaten und die Länder des Europäischen Wirtschaftsraums und spielt im Prozess der Anerkennung von Qualifikationen in der EU eine entscheidende Rolle.

3. Europäisches System zur Übertragung und Akkumulierung von Studienleistungen (ECTS)

Das Europäische System zur Übertragung und Akkumulierung von Studienleistungen soll die Anerkennung von im Ausland absolvierten Studienzeiten erleichtern. Im Rahmen dieses Systems, das im Jahr 1989 eingeführt wurde, werden Studiengänge beschrieben und ihren Bestandteilen Leistungspunkte (Credits) zugewiesen. Es stellt eine wichtige Ergänzung des äußerst erfolgreichen Programms Erasmus dar, in dessen Rahmen die Mobilität Studierender gefördert wird.

4. Europass

Der Europass ist ein Instrument, das die Transparenz beruflicher Fähigkeiten gewährleisten soll. Er umfasst fünf standardisierte Dokumente:

• einen Lebenslauf,
• einen Editor für Bewerbungsschreiben,
• Zeugniserläuterungen,
• Diplomzusätze (Diploma Supplements) und
• den Europass-Mobilitätsnachweis.

Das Europass-System sorgt dafür, dass Fähigkeiten und Qualifikationen in den unterschiedlichen Teilen Europas klar verstanden und problemlos nachvollzogen werden können. In allen Ländern der Europäischen Union und des Europäischen Wirtschaftsraums wurden nationale Europass-Zentralstellen eingerichtet. Sie fungieren als erste Anlaufstelle für Bürgerinnen und Bürger, die sich über das Europass-System informieren möchten.

Die Beteiligten eines Arbeitsverhältnisses sind Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Allgemein gilt, dass Arbeitnehmer sein kann, wer das 16. Lebensjahr vollendet hat. Das Arbeitsverhältnis kommt für eine unbefristete Vollzeitbeschäftigung zustande, sofern keine abweichende Regelung getroffen wird. Das ungarische Recht kennt atypische Beschäftigungsformen. Beispiele für diese sind Leiharbeit, Teilzeitarbeit, befristete Arbeitsverhältnisse und Telearbeit, Beispiele für andere Beschäftigungsformen sind selbstständige Handarbeit mit Leistungslohn und Rechtsverhältnisse von Pflegeeltern. Die Mitglieder einer Schulgenossenschaft, die Auszubildende oder Studierende in Vollzeitausbildung sind, üben ihre Tätigkeiten nicht in einem Arbeitsverhältnis, sondern im Rahmen eines Auftrags nach Maßgabe des bürgerlichen Rechts aus. Die Vergütung für die erfüllten Aufgaben muss jedoch dem Betrag des Mindestlohns entsprechen. In den Ausbildungsjahren erfolgt die praktische Ausbildung der Auszubildenden in einem Unternehmen auf der Grundlage eines schriftlichen Ausbildungsvertrags zwischen dem Auszubildenden und dem Unternehmen. Auf der Grundlage des Ausbildungsvertrags hat das Unternehmen eine Geldleistung an den Auszubildenden zu zahlen, die zusammen mit den Beiträgen erstattet werden kann.

Bei der Telearbeit ist der Arbeitnehmer nicht innerhalb der Arbeitsorganisation, am Sitz oder in der Niederlassung des Arbeitgebers tätig, sondern arbeitet im Allgemeinen an seinem Wohnsitz am Computer, wobei der Austausch zwischen ihm und dem Arbeitgeber über IKT-Tools erfolgt.

Ein Leiharbeitsunternehmen schließt mit dem Arbeitnehmer einen Arbeitsvertrag, während zwischen dem Leiharbeitsunternehmen und dem tatsächlichen Arbeitgeber ein Auftragsvertrag oder Werkvertrag geschlossen wird. Zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer besteht jedoch kein Vertragsverhältnis.

Ferner besteht auch die Möglichkeit der vereinfachten Beschäftigung. Das bedeutet, dass für Saison- oder Gelegenheitsarbeit in der Landwirtschaft und im Tourismus oder für die Arbeit als Statist in der Filmindustrie Arbeitsverträge auf vereinfachter Basis für einen begrenzten Zeitraum abgeschlossen werden können. Die Vereinfachung besteht darin, dass nur die wichtigsten arbeitsrechtlichen Auflagen zur Anwendung kommen müssen. Auch der Verwaltungsaufwand bei der An-/Abmeldung hat sich verringert.

Im öffentlichen Beschäftigungsverhältnis können Personen, die Anspruch auf eine Rehabilitationsleistung haben, als Arbeitssuchende registriert sind oder einen Antrag auf Anerkennung als Flüchtling, Schutzberechtigter oder Asylberechtigter eingereicht haben, für eine Dauer von 1 bis 11 Monaten mit einer Tagesarbeitszeit von 4, 6 oder 8 Stunden beschäftigt werden. Ein Arbeitssuchender kann unter bestimmten Bedingungen von der öffentlichen Beschäftigung ausgeschlossen werden. Der öffentliche Arbeitgeber – ein staatliches Organ, eine Kommunalverwaltung, eine zivilgesellschaftliche Organisation oder eine kirchliche Einrichtung usw. – schließt mit der zuständigen Stelle der nationalen Arbeitsverwaltung einen offiziellen Vertrag über die Anstellung von öffentlich Beschäftigten ab. Vertragsgegenstand sind obligatorische oder freiwillig übernommene Aufgaben auf staatlicher oder kommunaler Ebene bzw. lokale oder gemeinschaftliche Aufgaben oder Aufgaben, die der Verwirklichung staatlich festgelegter gemeinschaftlicher Ziele dienen. Die Tätigkeit darf nicht gewinnorientiert sein und sich nicht auf Aufgabenbereiche beziehen, die Beamten, öffentlichen Bediensteten oder Bedienstete bei einer Verwaltung vorbehalten sind.

Die durchschnittliche Anzahl der im Zeitraum zwischen Dezember 2022 und Februar 2023 Beschäftigten belief sich auf 4 724 000. Während die Zahl der Arbeitnehmer auf dem inländischen primären Arbeitsmarkt um 12 000 und die Zahl der Arbeitnehmer im Ausland um 12 000 zunahm, sank die Zahl der öffentlich Beschäftigten um 8 000. Die Beschäftigungsquote der 15- bis 64-Jährigen stieg auf 74,8 %. Die Zahl der erwerbstätigen Männer blieb im Wesentlichen unverändert bei 2 431 000, mit einer Beschäftigungsquote von 78,9 %. Die Zahl der erwerbstätigen Frauen stieg um 22 000 auf 2 183 000, und die Beschäftigungsquote erreichte 71,0 %. Au-pair-Arbeit ist eine Beschäftigung (Ausübung einer Tätigkeit, die als Hausarbeit angesehen wird), bei der die Beschäftigten bei der Pflege, Erziehung und Betreuung von Kindern in Privathaushalten (Familien) helfen und dafür ein Entgelt erhalten (Entgelt, Unterkunft, Verpflegung, Unterstützung beim Erlernen der Sprache), aber es ist kein reglementierter Beruf oder eigenständiges Rechtsverhältnis.

In den Organisationen für darstellende Kunst ist für Künstler das Arbeitsgesetzbuch unter Berücksichtigung der Ausnahmeregelungen des Gesetzes über die besonderen Beschäftigungsvorschriften der künstlerischen Arbeitsbereiche anzuwenden (z. B. sofern nichts anderes vereinbart, dauert der befristete Vertrag bis zum Ende der Saison).

Saisonarbeit

Übersicht

Die Zahl der in der Landwirtschaft tätigen Saisonarbeiter betrug im Jahr 2023 im Durchschnitt 35 500 pro Monat. Während sich in den 1990er Jahren sehr viel mehr Gastarbeiter im Land aufhielten, ist ihre Zahl seitdem signifikant zurückgegangen. Von Mai bis Oktober halten sich normalerweise zwischen 30 000 und 50 000 Gastarbeiter in Ungarn auf, von denen die meisten aus Rumänien und der Ukraine und ein geringer Anteil auch aus Serbien stammen, doch heutzutage ist die Nachfrage nach Saisonarbeitskräften geringer als vor einigen Jahrzehnten. In Ungarn ist die Obst- und Gemüseerzeugung so stark zurückgegangen, dass ein erheblich geringerer Bedarf an manueller Arbeitskraft besteht.

Saisonarbeit im Rahmen der vereinfachten Beschäftigung

Eine vereinfachte Beschäftigung ist eine atypische Beschäftigungsform, die seit 2010 in vielen Bereichen, in der Saisonarbeit, in der Landwirtschaft und im Fremdenverkehrsgewerbe genutzt wird. Sie ist mit einer ganzen Reihe von Vorteilen verbunden, ist einfach in der Anmeldung und mit einer geringen Steuerlast verbunden. Seit dem 17.4.2020 wurden die Durchführungsbestimmungen flexibler gestaltet:

Für Gelegenheits- und Saisonarbeit in der Land- und Forstwirtschaft, der Viehzucht, der Fischerei und der Jagd beträgt der jährliche Zeitraum nach den Vorgaben des Gesetzes über die vereinfachte Beschäftigung 120 Tage (Gesetz LXXV/2010). https://ec.europa.eu/migrant-integration/librarydoc/act-lxxv-of-2010-on-simplified-employment

(auf Ungarisch: EFO) erstreckt sich auf:

• Saisonarbeit in Landwirtschaft und Fremdenverkehr,
• Gelegenheitsarbeit,
• Beschäftigung als Statist in der Filmindustrie.

Das Beschäftigungsverhältnis beginnt mit der Meldung

Das Rechtsverhältnis zwischen den Parteien beginnt mit der Meldung des Arbeitgebers an die Steuerbehörde. Arbeitgeber können ihrer Melde- und Berichtspflicht über Änderungen auf folgende Art und Weise nachkommen:

• Vordruck 20T1042E elektronisch (über das Kunden-/Unternehmensportal)
• telefonisch über den nationalen Kundenservice (blaue Nummer 185)
• über ein Smartphone oder Tablet (über die EFO-App)

Steuerpflichten

Gemäß den Bestimmungen der Regierungsverordnung Nr. 197/2022 (4.VI.) unterliegen Arbeitnehmer, die in einem vereinfachten Arbeitsverhältnis arbeiten, ab Juli 2022 einer höheren - bei den meisten Beschäftigungsformen doppelt so hohen - täglichen spezifischen Steuer. Die Höhe der vom Arbeitgeber zu entrichtenden öffentlichen Abgaben für jeden Kalendertag des Beschäftigungsverhältnisses für jeden Beschäftigten beträgt, sofern die vorstehenden Bedingungen erfüllt sind:

• 1 000 HUF für landwirtschaftliche Saisonarbeit,
• 1 000 HUF für Saisonarbeit im Fremdenverkehr,
• 2 000 HUF für Gelegenheitsarbeit,
• 6 000 HUF für Gelegenheitsarbeit als Statist beim Film.

Eine weitere damit zusammenhängende Änderung besteht darin, dass das tägliche Nettoeinkommen für die Gelegenheitsarbeit für Statisten in der Filmindustrie bei 12 % des Mindestlohns, d. h. bei 24 000 HUF statt bisher 18 000 HUF, festgelegt wird. Schließlich wird angesichts des höheren täglichen Steuersatzes auch der Anspruch auf Rentenleistungen für Personen, die im Rahmen vereinfachter Beschäftigungsverhältnisse arbeiten, praktisch verdoppelt.

Der Arbeitgeber muss lediglich öffentliche Abgaben in Höhe von 500 HUF pro Tag und pro Beschäftigtem – im Fall von ausländischen Saisonarbeitnehmern – entrichten, was jedoch entfällt, wenn die Person eine Bescheinigung über eine Versicherung in ihrem Wohnmitgliedstaat vorlegen kann.

Im Fall eines Beschäftigungsverhältnisses, das zum Zweck einer vereinfachten Beschäftigung (EFO) begründet wird, gelten die Regelungen des Arbeitsgesetzbuchs, sowie die Bestimmungen gesonderter Rechtsvorschriften über den verbindlich vorgeschriebenen Mindestlohn und den garantierten Mindestlohn.

Auf der Grundlage eines Arbeitsverhältnisses, das zum Zweck der vereinfachten Beschäftigung nach dem Efo-Gesetz begründet wurde, werden je nach den festgelegten Bedingungen mindestens 85 % des gesetzlichen Mindestlohns bzw. 87 % im Falle eines garantierten Mindestlohns, als Grundlohn oder Leistungslohn gezahlt.

Mit dem 1. Januar 2023 steigt der Mindestlohn auf 232 000 HUF und der garantierte Mindestlohn (Mindestlohn für Hochschulabsolventen) auf 296 000 HUF steigen.

Eine natürliche Person hat kein Einkommen zu erklären und keine Steuererklärung abzugeben, sofern sich ihr Einkommen aus vereinfachter Beschäftigung

• die Anzahl der Kalendertage der vereinfachten Beschäftigung
• und den am ersten Tag des Steuerjahres (!)
• geltenden gesetzlichen Mindestlohn (Mindestlohn) umfasst, oder,
• wenn sie mindestens 87 % des garantierten Mindestlohns als Grundlohn oder Leistungslohn erhält,
• und das Einkommen
• 130 % des garantierten Mindestlohns als Tageslohn nicht übersteigt

Dies ist der „freigestellte Rahmenbetrag“. Die darüber hinaus hinausgehenden Einkünfte sind einkommensteuerpflichtig und müssen in der Einkommensteuererklärung angegeben und abgeführt werden.

Mit der Regierungsverordnung Nr. 197/2022 (4.6.2022) wird auch die öffentliche Steuer auf Gelegenheitsarbeit ab dem 1. Juli 2022 erhöht. Sie gilt für Gelegenheitsarbeiter und Arbeitsverhältnisse nach dem Gesetz über die vereinfachte Beschäftigung, die am oder nach dem 1. Juli 2022 begründet werden.

Gemäß § 7 Absatz 2 Buchstabe a) des Efo-Gesetzes beträgt der Mindestlohn pro Arbeitnehmer für jeden Kalendertag der Beschäftigung 0,5 % des am ersten Tag des Monats geltenden Mindestlohns, aufgerundet auf 100 HUF (d. h. 1 200 HUF/Person/Tag für Arbeitsverhältnisse, die nach dem 1. Januar 2023 begründet wurden, für Kalendertage berechnet!) für landwirtschaftliche und touristische Saisonarbeit im Sinne von § 2 Absätze 1 und 2.

Gemäß § 7 Absatz 2 Buchstabe b) des Efo-Gesetzes 1 % des am ersten Tag des Monats geltenden Mindestlohns, aufgerundet auf 100 HUF für jeden Kalendertag des Arbeitsverhältnisses pro Arbeitnehmer (d. h. 2 300 HUF pro Person und Tag ab dem 1. Januar 2023!) bei Gelegenheitsarbeit im Sinne von § 2 Absatz 3.

Bei der vereinfachten Beschäftigung von Statisten in der Filmindustrie für Gelegenheitsarbeit im Sinne von § 2, Absatz 8 des Efo-Gesetzes beträgt der Satz 3 % des Mindestlohns pro Arbeitnehmer für jeden Kalendertag der Beschäftigung, aufgerundet auf 100 HUF (ab 1. Juli 2022 sind dies 7 000 HUF/Person/Tag!), wobei der Satz auf 100 HUF gerundet wird. Die Zulage für StatistInnen in der Filmindustrie wird ab dem 1. Juli 2022 ebenfalls an den Mindestlohn gekoppelt. Der Satz beträgt 12 % des Mindestlohns, aufgerundet auf 100 HUF. Ab 2023 wird sie auf 27 800 HUF erhöht.

Der an die Gelegenheitsarbeit gebundene Betrag der Rentenkasse wird ebenfalls entsprechend dem Satz der öffentlichen Abgaben angehoben:

Abweichend von § 10 Absatz 2 des Efo-Gesetzes wird die Berechnungsgrundlage für die Rentenleistung

• für die Zahlung der öffentlichen Steuer auf landwirtschaftliche und touristische Saisonarbeit 1,4 % des Mindestlohns am ersten Tag des Monats betragen (der bisher festgelegte feste Lohn betrug 1 370 HUF pro Tag und wird ab dem 1. Januar 2023 3 248 HUF betragen)
• und 2,8 % des Mindestlohns am ersten Tag des Monats für die Zahlung der öffentlichen Abgaben für Gelegenheitsarbeit und Statisten in der Filmindustrie, wobei die Leistungsgrundlage auf 100 HUF gerundet wird (die bisher festgelegte Leistungsgrundlage von 2 740 HUF/Tag beträgt ab 1. Juli 2022 6 496 HUF/Tag).

Die erhöhten Beiträge werden erstmals für Arbeitsverhältnisse nach dem Efo-Gesetz fällig, die im Januar 2023 entstehen.

Der im Jahr 2023 zu zahlende Mindeststundenlohn für Arbeitsverhältnisse, die zum Zwecke der vereinfachten Beschäftigung begründet werden, beträgt:

1. mindestens 85 % des gesetzlichen Mindestlohns, d. h. 1 134 HUF/Stunde,
2. 87 % des garantierten Mindestlohns, d. h. 1 483 HUF/Stunde für eine Tätigkeit, die eine berufliche Qualifikation voraussetzt.

Der freigestellte Rahmenbetrag (unterhalb derer keine MwSt. zu zahlen ist) beträgt pro Tag:

• für eine Tätigkeit, die keine berufliche Qualifikation voraussetzt 13 871 HUF
• für eine Arbeit, die einen Sekundabschluss/eine berufliche Qualifikation erfordert: 17 719 HUF

Der maximale Tageslohn, der im Jahr 2023 gezahlt werden kann: 21 340 HUF/Tag/Person.

Auch die Sozialleistungen, die Saisonarbeiter erhalten, sind beschränkt: So haben sie lediglich Anspruch auf eine Rente, auf medizinische Versorgung bei einem Unfall und auf Leistungen bei der Arbeitssuche, jedoch keinen Anspruch beispielsweise auf bezahlten Urlaub im Krankheitsfall, Mutterschaftsurlaub oder unbezahlten Urlaub.

Ausländer, die nicht aus der EU stammen, können im Rahmen eines solchen Beschäftigungsverhältnisses nur als landwirtschaftliche Saisonarbeiter beschäftigt werden.

Hinweise

• Nicht angemeldete Erwerbstätigkeit in der Landwirtschaft ist weit verbreitet.
• Die Beherrschung der ungarischen Sprache ist sehr wichtig.

Links:

Das Arbeitsverhältnis wird in jedem Fall durch einen Arbeitsvertrag begründet. Der Arbeitsvertrag ist schriftlich abzufassen. Für die schriftliche Abfassung des Arbeitsvertrags hat der Arbeitgeber zu sorgen. Bei einer vereinfachten Beschäftigung, bei der der Arbeitgeber der Meldepflicht unterliegt, bedarf das Zustandekommen des Rechtsverhältnisses nicht zwingend der Schriftform, die Vertragsparteien können jedoch einen Vertrag unter Verwendung eines Mustervertrags schließen.

Obligatorische inhaltliche Bestandteile des Arbeitsvertrags sind Vereinbarungen über Folgendes:

• Aufgabenbereich des Arbeitnehmers,
• Arbeitsplatz (ansonsten führt der Arbeitnehmer seine Arbeit wie üblich aus),
• Grundlohn.

Der Arbeitgeber informiert den Arbeitnehmer spätestens innerhalb von 15 Tagen ab dem Tag des Beginns des Arbeitsverhältnisses über die tägliche Arbeitszeit, die sonstigen Bestandteile des Arbeitslohns, den Lohnzahlungstag, den Umfang, die Berechnung und die Gewährung des bezahlten Urlaubs bzw. die Regeln der Festsetzung der für den Arbeitgeber und den Arbeitnehmer verbindlichen Kündigungsfrist sowie über die die Arbeitgeberrechte ausübende(n) Person(en), es sei denn, die Dauer des Arbeitsverhältnisses ist kürzer als ein Monat oder die wöchentliche Arbeitszeit ist kürzer als 8 Stunden.

Arbeitgeber und Arbeitnehmer dürfen den Arbeitsvertrag nur im Einvernehmen und in schriftlicher Form ändern. Der Arbeitgeber ist gesetzlich verpflichtet, ein Angebot in Bezug auf die Änderung des Arbeitsvertrags vorzulegen, wenn der Arbeitnehmer nach Ableistung seines aktiven freiwilligen Wehrdienstes, nach dem Mutterschaftsurlaub bzw. nach der Inanspruchnahme von unbezahltem Urlaub zur Pflege oder Betreuung von Kindern oder nahen Verwandten zurückkehrt. Dabei muss mindestens die durchschnittliche jährliche Lohnentwicklung eines Arbeitnehmers mit dem gleichen Arbeitsbereich zugrunde gelegt werden. Ist ein solcher nicht vorhanden, ist die tatsächliche durchschnittliche jährliche Lohnerhöhung beim Arbeitgeber zugrunde zu legen. Angestellte im öffentlichen Dienst, Beamte, Staatsanwälte, Angehörige der Streitkräfte und Justizangestellte, die aus der Elternzeit zurückkehren, können bis zur Vollendung des dritten Lebensjahres ihres Kindes oder, sofern sie drei oder mehr Kinder großziehen, bis zur Vollendung des fünften Lebensjahres ihres Kindes einseitig schriftlich Teilzeitarbeit von wöchentlich zwanzig Stunden beantragen. Der Arbeitgeber ist verpflichtet, den Arbeitsvertrag oder die Ernennung entsprechend zu ändern.

Sonstige Arbeitsverhältnisse sind das Dienstverhältnis im Staatsdienst und das Dienstverhältnis im öffentlichen Dienst (betrifft Beamte des öffentlichen Dienstes und Staatsbeamte), die mittels Ernennung zustande kommen. In einem Dienstverhältnis als Regierungsbeamter steht, wer in der zentralen Staatsverwaltung und in deren regionalen und örtlichen Organen bzw. bei der Polizei, bei der Nationalen Steuer- und Zollbehörde (NAV), im Strafvollzug und im Katastrophenschutz tätig ist. In einem Dienstverhältnis im öffentlichen Dienst steht, wer in den Kommunalverwaltungen arbeitet bzw. in zahlreichen anderen Einrichtungen (GVH - Wettbewerbsbehörde, MTA - ungarische Akademie der Wissenschaften, KEH – Präsidialamt, NVI – nationales Wahlbüro usw.) tätig ist. Die Anforderungen für diese Dienstverhältnisse sind Vorstrafenfreiheit, Geschäftsfähigkeit und bei Regierungsbeamten ein Hochschulabschluss bzw. – in Ausnahmefällen – ein Sekundarschulabschluss.

Die Parteien können gemäß bürgerlichem Recht einen Auftragsvertrag oder einen Werkvertrag abschließen. Grundsätzlich darf die gewählte Art des der Tätigkeit zugrunde liegenden Vertrags nicht zur Einschränkung oder Beeinträchtigung der berechtigten Interessen des Arbeitnehmers führen (Scheinverträge werden rechtlich verfolgt).

Links:

Grundsätzlich gilt, dass ein Arbeitsverhältnis nach Vollendung des 16. Lebensjahres eingegangen werden kann. Abweichend hiervon dürfen Personen, die das 15. Lebensjahr vollendet haben und an einer Vollzeitausbildung teilnehmen, in den Schulferien sowie Arbeitnehmer, die das 16. Lebensjahr nicht vollendet haben, mit Genehmigung des Jugendamtes für kulturelle, künstlerische, sportliche oder Werbetätigkeiten beschäftigt werden. Dies gilt jedoch nicht für die öffentliche Beschäftigung.

Wer das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, gilt als Jungarbeitnehmer, auf den Sonderregelungen anzuwenden sind. Die Einverständniserklärung eines gesetzlichen Vertreters ist erforderlich für die Gültigkeit der Willenserklärung eines Jungarbeitnehmers oder eines Arbeitnehmers, der in seiner Geschäftsfähigkeit bei Angelegenheiten im Zusammenhang mit dem Arbeitsverhältnis beschränkt ist, sofern die Willenserklärung auf den Abschluss, die Änderung oder Kündigung eines Arbeitsvertrags oder eine Verpflichtung gerichtet ist. Sonderregelungen gelten in vielen Fällen auch für Arbeitnehmerinnen, insbesondere schwangere und stillende Frauen. Von diesen Regelungen darf nicht abgewichen werden.

Grundsätzlich gilt, dass Arbeitnehmer nicht zu Arbeiten herangezogen werden dürfen, die sich schädlich auf ihre körperliche Verfassung, ihren Gesundheitszustand bzw. ihre Entwicklung auswirken können.

Frauen ist für die Zeit von der Feststellung der Schwangerschaft bis zur Vollendung des ersten Lebensjahres des Kindes vorübergehend ein Aufgabenbereich zuzuweisen, der ihrem gesundheitlichen Zustand entspricht, oder sie sind in ihrem bestehenden Aufgabenbereich zu entsprechend angepassten Arbeitsbedingungen zu beschäftigen. Zur Zuweisung eines neuen Aufgabenbereiches ist die Zustimmung der Arbeitnehmerin erforderlich.

Jungarbeitnehmer, (werdende) Mütter – vom Zeitpunkt der Feststellung der Schwangerschaft an bis zur Vollendung des dritten Lebensjahres des Kindes – sowie alleinerziehende Arbeitnehmer bis zur Vollendung des dritten Lebensjahres des Kindes dürfen nicht für Nachtarbeit eingeteilt werden. Gleiches gilt für Arbeitnehmer, deren Beschäftigung mit gesundheitsschädigenden Risiken einhergeht. Diese Gruppe von Arbeitnehmern darf auch nicht zu Sonderschichten und zum Bereitschaftsdienst herangezogen werden bzw. die wöchentlichen Ruhetage dürfen nicht unregelmäßig aufgeteilt werden, auch dann nicht, wenn die Arbeitnehmer selbst einwilligen.

Behinderte Personen können je nach Art ihrer Behinderung einen speziellen anerkannten Berufsabschluss erwerben (z. B. Konditorabschluss für Hörgeschädigte). Beschäftigt der Arbeitgeber 30 Personen mit Behinderungen oder sind mehr als 25 % der Beschäftigten Personen mit Behinderungen, kann er eine Einzelbeihilfe für Rehabilitation und Beschäftigung oder eine Beihilfe zur Schaffung von Arbeitsplätzen zur behindertengerechten Umgestaltung des Arbeitsplatzes in Anspruch nehmen. Im Durchschnitt werden pro Jahr staatliche Beihilfen für 30 000 Arbeitnehmer mit Behinderungen beantragt.

Flüchtlinge und Schutzberechtigte dürfen in Ungarn gemäß den allgemeinen Vorschriften ohne Einschränkungen einer Arbeit nachgehen. Ausländer benötigen grundsätzlich eine Arbeitsgenehmigung, wobei jedoch zahlreiche Ausnahmen bestehen. Ihnen steht im Rahmen des Arbeitsverhältnisses eine völlige Gleichbehandlung zu, einschließlich Entlohnung, Arbeitsschutz und Gewerkschaftsrechte. Die örtlichen Kommunalverwaltungen müssen ein lokales Programm für die Chancengleichheit dieser Gruppen in der Arbeitswelt annehmen.

Diese Rechte können – außer im Arbeitsrechtsstreit – in Mediationsverfahren geltend gemacht werden bzw. es kann auch ein Verfahren des Amtes für Gleichbehandlung beantragt werden oder man kann sich an den Bürgerbeauftragten für Grundrechte wenden.

Links:

Wer eine Tätigkeit als Selbständiger aufnehmen oder einstellen will, kann dies elektronisch über das Kundenportal und unter Verwendung des zu diesem Zweck bereitgestellten Formblattes bei der für die Registrierung zuständigen Behörde oder aber persönlich bei den zuständigen Ämtern der Hauptstadt (auf der Ebene der Budapester Stadtbezirke) und der Komitate (auf der Ebene der Landkreise) anmelden (Regierungsstellen). In dem Antrag müssen die wichtigsten Angaben zur Person des Antragstellers enthalten sein und es ist anzugeben, welche Tätigkeit(en) dieser auszuüben beabsichtigt, wo die Tätigkeit(en) ausgeübt werden soll(en) (Hauptsitz, Zweigniederlassung(en)) und ob es sich um Geschäfte, Produktions- oder Dienstleistungsstätten handelt. Beizufügen sind amtliche Dokumente, aus denen hervorgeht, dass gegen den Antragsteller keine Ausschlussgründe vorliegen (z. B. dass er über ein Führungszeugnis verfügt), sowie die zur Anmeldung beim Nationalen Steuer- und Zollamt (NAV) erforderlichen Angaben. Dieselbe Person kann mit einem Einzelunternehmerausweis mehrere Tätigkeiten ausüben und mehrere Betriebsstätten und Zweigniederlassungen (Geschäfte, Produktions- oder Dienstleistungsstätten) betreiben. Der Selbstständige haftet mit seinem gesamten Vermögen und in unbegrenzter Höhe für die Erfüllung der aus seiner Tätigkeit resultierenden Verpflichtungen. Außer ungarischen Staatsangehörigen können Bürger der Europäischen Union und des EWR, diesen rechtlich gleichgestellte Personen, Einwanderer und ansässige Personen sowie Personen, die eine Aufenthaltsgenehmigung zum Zwecke der Ausübung einer Erwerbstätigkeit, der Familienzusammenführung oder der Ausbildung besitzen, ferner Personen, denen aus humanitären Gründen eine Aufenthaltsgenehmigung erteilt wurde, einschließlich Staatenlosen, eine Tätigkeit als Selbstständige ausüben. Wirtschaftsgesellschaften ohne Rechtspersönlichkeit sind die offene Handelsgesellschaft und die Kommanditgesellschaft, Wirtschaftsgesellschaften mit Rechtspersönlichkeit sind die Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH), die Aktiengesellschaft (AG) und das Gemeinschaftsunternehmen.

Der erste Schritt zur Gründung einer Wirtschaftsgesellschaft besteht im Abschluss eines Gesellschaftsvertrags, im Falle der Aktiengesellschaft in der Verabschiedung einer Satzung, bei Einpersonengesellschaften in der Annahme der Gründungsurkunde. Das Gesetz schreibt bei zwei Firmenformen ein obligatorisches Stamm- bzw. Grundkapital vor: Bei der GmbH (Kft.) beträgt es 3 Mio. HUF, bei der sog. geschlossenen AG (Zrt.) 5 Mio. HUF und bei der sog. offenen AG (Nyrt.) 20 Mio. HUF. Die Gründung einer Wirtschaftsgesellschaft ist zwecks Eintragung und Bekanntmachung beim zuständigen registerführenden Handelsgericht anzumelden. Das Verfahren ist elektronisch. Der Firmeninformationsdienst des Justizministeriums gewährleistet anhand des Namens oder der Steuernummer kostenlosen elektronischen Zugriff auf Firmen und deren wichtigste, aktualisierte Daten (gezeichnetes Kapital, Sitz, Tätigkeitsbereich, Vertreter).

In Ungarn gelten neben der Tätigkeit im Einzelunternehmen auch alle gemäß den Rechtsvorschriften selbstständig durchführbaren Wirtschaftstätigkeiten als selbstständige Erwerbstätigkeit. Die diese Tätigkeiten ausübenden Personen haben für ihre Krankenversicherung bzw. Rentenversicherung selbst Sorge zu tragen. Zu diesem Personenkreis zählen u. a. Rechtsanwälte, europäische Juristen, Notare, selbstständige Patentanwälte, selbstständige Gerichtsvollzieher, selbstständige Apotheker, Tierärzte, Dorfpfleger, Siedlungspfleger und selbstständige Anbieter von Dienstleistungen im sozialen Bereich.

Für kleine und mittlere Unternehmen stehen spezifische Mittel und Zuschüsse zur Verfügung.

Links:

In Ungarn gibt es einen gesetzlichen Mindestlohn für Arbeitnehmer, dessen Höhe von der Regierung jährlich festgelegt wird. Die Höhe des gesetzlichen Mindestlohns beträgt seit dem 1. Januar 2023 bei Zahlung von Monatslohn 266 800 HUF, bei Wochenlohn 61 340 HUF, bei Tageslohn 12 270 HUF und bei Stundenlohn 1 534 HUF. Bei Arbeitnehmern, deren Beschäftigung zumindest einen Mittelschulabschluss bzw. mittleren Berufsabschluss erfordert, beträgt der garantierte Mindestlohn monatlich 326 000 HUF. Im Jahr 2023 lag der durchschnittliche Bruttolohn bei 655 600 HUF (netto: 451 300 HUF).

Dem Arbeitnehmer steht aufgrund seines Arbeitsverhältnisses ausnahmslos eine Entlohnung seitens des Arbeitgebers zu. Der Arbeitslohn kann zeit- oder leistungsbezogen bzw. als Kombination der beiden Formen gezahlt werden. Dem Arbeitnehmer steht zusätzlich zu seinem Arbeitslohn für Normalarbeitszeit eine Vergütung für Sonderarbeitszeit zu. Die dem Arbeitnehmer zustehende Arbeitsvergütung ist monatlich einmal nachträglich abzurechnen und in Forint (HUF) bar oder durch Überweisung auf ein Bankkonto auszuzahlen. Die Parteien können jedoch davon abweichende Vereinbarungen treffen. Der Arbeitnehmer muss eine detaillierte schriftliche Lohn- bzw. Gehaltsabrechnung erhalten (dies kann auch ein elektronischer Nachweis sein). Abzüge von der Vergütung sind nur aufgrund von Rechtsvorschriften, vollstreckbaren Beschlüssen oder mit Zustimmung des Arbeitnehmers zulässig. Die Vergütungsabrechnung enthält die Höhe des Bruttolohns des Arbeitnehmers, die einzubehaltende Steuervorauszahlung, die Sozialversicherungsbeiträge sowie den ausgezahlten Nettobetrag. In einigen Fällen kann der Arbeitnehmer auch Nebenleistungen (z. B. Cafeteria-, Essens-, Pendel-, Reisezuschüsse o. Ä.) von dem Unternehmen, das ihn beschäftigt, erhalten. Für die Steuererklärung stellt der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer jährlich eine Steuerbescheinigung über die ausgezahlten und abgezogenen Beträge aus.

Der Arbeitgeber behält vom Bruttoeinkommen von Privatpersonen folgende Beiträge ein und führt diese an das Nationale Steuer- und Zollamt (Nemzeti Adó- és Vámhivatal, kurz: „NAV”) ab:

Rentenversicherungsbeitrag (18,5 %):

• Einkommensteuer (Pauschalsatz in der Höhe von 15 %), aber Arbeitnehmer unter 25 Jahren sind ab dem 1. Januar 2022 von der Einkommensteuer befreit

Arbeitgeberabzüge:

• 13 % Steuer auf die Sozialbeiträge,
• Rehabilitationsabgabe (jährlicher Betrag in Höhe des neunfachen Mindestlohnes), ist von Arbeitgebern mit mehr als 25 Beschäftigten zu zahlen, wenn der Anteil der Personen mit Behinderungen an den Beschäftigten im Durchschnitt weniger als 5 % der durchschnittlichen Belegschaftsstärke beträgt.

Ist der Arbeitgeber des Arbeitnehmers ein Ausländer, gelten dieselben Beitragshöhen. Diese Beiträge können der ausländische Arbeitgeber oder sein Vertreter, bzw. wenn es weder einen ausländischen Arbeitgeber noch einen Vertreter gibt, der Arbeitnehmer monatlich auf das speziell für diesen Zweck eingerichtete Bankkonto des Nationalen Steuer- und Zollamtes einzahlen.

Bei Beschäftigung von Arbeitnehmern bestimmter Kategorien kann der Arbeitgeber auf die Sozialbeitragssteuer in Höhe von 13 % eine Ermäßigung erhalten.

Von der Einkommensteuer (SZJA) sind Frauen lebenslang befreit, die vier oder mehr Kinder erzogen haben oder erziehen bzw. auch Frauen, die nach dem 1. Januar 2019 Mütter von vier Kindern werden. Eine Steuerermäßigung, die Künstler sowie Sportler und Trainer optional in Anspruch nehmen können, ist der vereinfachte Sozialabgabenbeitrag (ekho). Der vereinfachte Sozialabgabenbeitrag kann nur für die Versteuerung von Einkommen gewählt werden, das in Forint (HUF) erzielt wurde und die gesetzliche Obergrenze von 60 Mio. HUF nicht überschreitet. Eine weitere Voraussetzung für die Bemessungsgrenzen ist, dass das Einkommen das Zwölffache des Mindestlohns erreicht. Bei einem vorschriftsmäßig versteuerten Jahreseinkommen, das das Zwölffache des Mindestlohnes oder mehr beträgt, muss der Arbeitgeber für den darüber liegenden Teil nur einen Beitrag von 13 % und der Steuerpflichtige einen Steuerbetrag in Höhe von 15 % des Bruttolohnes entrichten. Das Einkommen von ausländischen darstellenden Künstlern, bzw. Mitgliedern ausländischer Filmstabs, die an Filmwerken beteiligt sind, unterliegt ab dem 1. Januar 2019 außer der Einkommensteuer auch einer Sozialabgabensteuer in Höhe von 13 %. Die Sozialabgabensteuer ist zu zahlen, bis das erlangte Einkommen im Steuerjahr das Vierundzwanzigfache des Mindestlohns erreicht.

Links:

Unter Arbeitszeit ist die Zeit vom Beginn bis zum Ende der vorgeschriebenen Arbeitszeit zu verstehen, einschließlich der Zeit, die für die vorbereitenden und abschließenden Arbeiten benötigt wird. Arbeitspausen und die Dauer der Fahrt von der Wohnung zur Arbeit und zurück - mit Ausnahme des Bereitschaftsdienstes - zählen nicht zur Arbeitszeit. Die gesamte Tagesarbeitszeit beträgt acht Stunden. Diese Arbeitszeit kann maximal auf bis zu zwölf Stunden erhöht werden, wenn es sich um einen Bereitschaftsdienst handelt oder wenn der Arbeitnehmer ein Verwandter des Eigentümers ist. Ein Bereitschaftsdienst liegt vor, wenn der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber für mindestens ein Drittel der ordentlichen Arbeitszeit – ohne Arbeit zu verrichten – zur Verfügung steht oder die Arbeit den Arbeitnehmer deutlich weniger beansprucht als allgemein.

Die tägliche bzw. wöchentliche Arbeitszeit der Arbeitnehmer darf 12 bzw. 48 Stunden, bei Bereitschaftsdienst – sofern eine entsprechende Vereinbarung getroffen wurde – 24 bzw. 72 Stunden nicht überschreiten. Die gesamte Zeitdauer des Bereitschaftsdienstes ist als Arbeitszeit zu rechnen, wenn die Dauer der Arbeitsverrichtung nicht messbar ist. Arbeitszeitrahmen, Arbeitsordnung und Einteilung der täglichen Arbeitszeit werden im Tarifvertrag bzw. in Ermangelung eines solchen Vertrags durch den Arbeitgeber geregelt. Die Arbeitsordnung kann gleichmäßig (wöchentlich fünf Tage von Montag bis Freitag) und flexibel (der Arbeitnehmer hat das Recht, die wöchentliche Arbeitszeit einzuteilen, wobei der flexible Charakter der Arbeitszeiteinteilung davon unberührt bleibt, dass der Arbeitnehmer einem Teil seiner Aufgaben wegen ihres besonderen Charakters zu bestimmten Zeitpunkten bzw. in bestimmten Zeiträumen nachkommen kann) sein. Zum Schutze der Interessen des Arbeitnehmers ist die tägliche Mindest- und Höchstarbeitszeit bei einer ungleichmäßigen Arbeitszeiteinteilung gesetzlich festgelegt. Demnach darf die Tagesarbeitszeit nicht weniger als vier Stunden betragen. Die Tätigkeit des Arbeitgebers kann fortlaufend (mit einer Unterbrechung von höchstens 6 Stunden pro Tag), mehrschichtig (mindestens 80 Stunden pro Woche) und saisonal (an eine bestimmte Jahreszeit gebunden) sein.

Der Arbeitgeber kann die Arbeitszeit des Arbeitnehmers auch in einem Arbeitszeitrahmen festlegen. Der Arbeitszeitrahmen umfasst grundsätzlich höchstens vier Monate, bei fortlaufender, mehrschichtiger und saisonaler Tätigkeit oder bei Arbeitnehmern, die Bereitschaftsdienst leisten, höchstens sechs Monate, im Fall eines Tarifvertrags höchstens 1 Jahr, sofern entsprechende technische oder arbeitsorganisatorische Gründe vorliegen. Je Kalenderjahr können zweihundertfünfzig Stunden Sonderarbeit angeordnet werden. Auf der Grundlage einer schriftlichen Vereinbarung zwischen dem Arbeitnehmer und dem Arbeitgeber können – über die vorgenannte Sonderarbeitszeit hinaus – je Kalenderjahr höchstens 150 Stunden weiterer Sonderarbeit angeordnet werden (freiwillig übernommene Überstunden). Der Arbeitnehmer kann diese Vereinbarung zum Ende des Kalenderjahrs kündigen.

Der Sonntag gilt nicht als Arbeitstag, für Sonntagsarbeit wird eine Sonntagszulage in Höhe von 50 % des Arbeitslohns gezahlt. In bestimmten Fällen kann jedoch angeordnet werden, dass ein Teil der normalen Arbeitszeit auf den Sonntag fällt (z. B. bei Arbeitgebern, bei denen bestimmungsgemäß auch sonntags gearbeitet wird, sowie bei saisonaler Tätigkeit und bei fortlaufender oder im Ausland zu verrichtender Arbeit).

Als Nachtarbeit gilt Arbeit, die zwischen 22.00 Uhr und 6.00 Uhr ausgeführt wird.

Während der Ruhezeiten braucht der Arbeitnehmer keine Arbeit zu leisten und der Arbeitgeber ist nicht zur Beschäftigung des Arbeitnehmers verpflichtet. Ruhezeiten:

• Arbeitspause,
• tägliche Ruhezeit,
• wöchentlicher Ruhetag (oder wöchentliche Ruhezeit).

Die Arbeitspausen sind die kürzesten Ruhezeiten. Während der täglichen Arbeit bieten sie die Gelegenheit zur Nahrungsaufnahme und zur Ruhe. Die Arbeitspausen betragen 20 Minuten am Tag, wenn die tägliche Arbeitszeit 6 Stunden überschreitet. Mit Ausnahme des Bereitschaftsdienstes zählt die Arbeitspause nicht zur Arbeitszeit.

Es muss gewährleistet sein, dass der Arbeitnehmer zwischen dem Ende seiner täglichen Arbeitszeit und dem Arbeitsbeginn am folgenden Tag über eine Ruhezeit von mindestens 11 Stunden verfügt. Wenn der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer eine tägliche Ruhezeit von 8 Stunden gewährt, dann müssen die aufeinanderfolgenden täglichen Ruhezeiten mindestens 22 Stunden betragen. In diese Zeitdauer wird die Fahrzeit nicht eingerechnet.

Der Arbeitnehmer hat auf zwei Ruhetage pro Woche Anspruch. Wenn angeordnet werden kann, dass ein Teil der normalen Arbeitszeit des Arbeitnehmers auf den Sonntag fällt, dann muss der Ruhetag monatlich einmal auf den Sonntag fallen. Statt des wöchentlichen Ruhetages kann auch eine wöchentliche Ruhezeit gewährt werden, die 48 Stunden ohne Unterbrechung beträgt und einmal im Monat auf einen Sonntag fallen muss.

Im Arbeitsgesetzbuch sind auch Arbeitsbefreiungen geregelt. So haben beispielsweise Gewerkschaftsfunktionäre, Mitglieder des Betriebsrates, Arbeitnehmer, die eine Grundschule besuchen, und stillende Mütter Anspruch auf Freistellung. Sollte es gesetzlich vorgeschrieben sein, besteht für die Zeit der Freistellung Anspruch auf eine Entgeltfortzahlung (darin enthalten sind der auf Grundlage der letzten sechs Monate berechnete Grundlohn/das Grundgehalt und eine Zulagenpauschale, das leistungsbezogene Entgelt und Entgeltzulagen). Bei Arbeitnehmern mit Monatslohn richtet sich der Betrag des Abwesenheitslohns nach der Zahl der Arbeitstage gemäß der allgemeinen Arbeitsordnung in dem gegebenen Monat.

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Der Arbeitnehmer hat in jedem Kalenderjahr seines Arbeitsverhältnisses Anspruch auf Urlaub, der aufgrund seiner Dienstzeit berechnet wird. Auch die in Teilzeitarbeitsverhältnissen beschäftigten Arbeitnehmer und die in einem Arbeitsverhältnis stehenden Rentner haben Anspruch auf Urlaub. Der Urlaub besteht aus einem Grundurlaub und aus Zusatzurlaub. Der Grundurlaub beträgt einheitlich 20 Arbeitstage. Dem Arbeitnehmer steht abhängig von seinem Lebensalter Zusatzurlaub zu. Der Arbeitnehmer hat erstmalig in dem Jahr Anspruch auf den längeren Zusatzurlaub, in dem er das entsprechende Lebensjahr vollendet. Die Dauer des Zusatzurlaubs ist:

• ab 25 Jahren 1 Arbeitstag,
• ab 28 Jahren 2 Arbeitstage,
• ab 31 Jahren 3 Arbeitstage,
• bis 45 Jahren zweijährlich ein weiterer Arbeitstag,
• ab 45 Jahren 10 Arbeitstage.

Darüber hinaus hat der Arbeitnehmer in bestimmten Fällen auch Anspruch auf weiteren Zusatzurlaub. Das Arbeitsgesetzbuch benennt Zusatzurlaub für junge Arbeitnehmer, für Arbeitnehmer, die Kinder unter sechzehn Jahren erziehen, für Arbeitnehmer, die dauerhaft unter Tage arbeiten bzw. täglich für mindestens drei Stunden an ihrem Arbeitsplatz ionisierender Strahlung ausgesetzt sind, für Väter bei Geburt ihres Kindes sowie für Arbeitnehmer, die behindert sind bzw. die Anspruch auf Behindertenzulage oder auf Blindenrente haben.

Wenn das Arbeitsverhältnis während des Jahres beginnt oder endet, steht dem Arbeitnehmer immer der auf das jeweilige Jahr berechnete anteilige Teil des Urlaubs zu. Hiervon ausgenommen ist der 5-tägige Zusatzurlaub für Väter bei Geburt ihres Kindes, auf den der Arbeitnehmer unabhängig von dem Beginn oder der Beendigung des Arbeitsverhältnisses vollumfänglich Anspruch hat.

Der Arbeitgeber muss auf Antrag des Arbeitnehmers mindestens 7 Urlaubstage zu einem angemessenen Zeitpunkt und mit höchstens einer Unterbrechung gewähren. Der Arbeitnehmer muss seinen Urlaubsantrag mindestens 15 Tage vor Beginn des Urlaubs stellen. Der Arbeitnehmer muss mindestens einmal pro Kalenderjahr vierzehn aufeinander folgende Tage lang von den Verfügbarkeits- und Arbeitsverpflichtungen befreit werden. Der Zeitpunkt der Urlaubsgewährung muss dem Arbeitnehmer spätestens 15 Tage vor Urlaubsbeginn mitgeteilt werden. Der Zusatzurlaub für das Lebensalter kann auf der Grundlage einer für das Kalenderjahr geschlossenen Vereinbarung der Parteien bis zum Ende des auf das Bezugsjahr folgenden Jahres gewährt werden. Der Arbeitgeber kann den vom Arbeitnehmer bereits angetretenen Urlaub unterbrechen, wenn unmittelbare und schwerwiegende Gründe im Zusammenhang mit der Funktion des Arbeitnehmers oder mit einem außerordentlichen wirtschaftlichen Interesse vorliegen. Dabei sind dem Arbeitnehmer jedoch entstandene Kosten oder Schäden zu erstatten bzw. zu ersetzen.

Mütter haben Anspruch auf 24 Wochen Mutterschaftsurlaub, von denen zwei Wochen zwingend in Anspruch zu nehmen sind. Diese Zeit gilt als Arbeitszeit. Der Arbeitnehmer hat darüber hinaus in folgenden Fällen Anspruch auf unbezahlten Urlaub: a) bis zur Vollendung des dritten Lebensjahres des Kindes für dessen Betreuung (dies betrifft auch Führungskräfte); b) bis zur Vollendung des 10. Lebensjahres des Kindes während der Dauer der Gewährung von Erziehungsgeld oder Kinderbetreuungshilfe, c) bei persönlicher Pflege eines auf dauerhafte Pflege oder Betreuung angewiesenen Angehörigen für höchstens zwei Jahre sowie d) bei Ableistung des aktiven freiwilligen Wehrdienstes für Reservisten für die Dauer des Wehrdienstes.

Der Arbeitnehmer hat Anspruch auf jährlich 15 Arbeitstage Krankheitsurlaub wegen krankheitsbedingter Erwerbsunfähigkeit, wofür ihm 70 % des Abwesenheitslohnes zustehen. Für auf Feiertage fallende Erwerbsunfähigkeit steht diese Vergütung nur Arbeitnehmern zu, die Stunden- oder Leistungslohn erhalten.

Der Arbeitnehmer braucht grundsätzlich an folgenden gesetzlichen Feiertagen nicht zu arbeiten: 1. Januar, 15. März, Karfreitag, Ostermontag, 1. Mai, Pfingstmontag, 20. August, 23. Oktober, 1. November sowie 25. und 26. Dezember. Für an Feiertagen, am Ostersonntag, am Pfingstsonntag oder an arbeitsfreien Tagen, die auf einen Sonntag fallen, verrichtete Arbeit erhält der Arbeitnehmer eine Lohnzulage in Höhe von 100 %. Das Ministerium für Beschäftigungspolitik kann die wegen der Feiertage eintretende Änderung der Arbeitszeit der Arbeitnehmer, die nach dem allgemeinen Arbeitszeitsystem beschäftigt werden, bis spätestens 31. Oktober des Vorjahres jährlich durch eine Verordnung bestimmen. Dabei darf der Sonntag nicht zum Werktag erklärt werden und die Änderung muss auf denselben Kalendermonat fallen.

Links:

Das Arbeitsverhältnis kann befristet oder unbefristet sein.

Das Arbeitsverhältnis endet mit dem Tod des Arbeitnehmers, mit Erlöschen des Arbeitgebers ohne Rechtsnachfolger, mit dem Ende des befristeten Arbeitsverhältnisses oder wenn sich der Arbeitgeber so verändert, dass der übernehmende Arbeitgeber bei der Übergabe des gesamten Tätigkeitsbereichs des Arbeitgebers bzw. eines Teils davon (einer Organisationseinheit, einer organisierten Gruppe seiner materiellen und immateriellen Ressourcen) nicht in den Geltungsbereich des Arbeitsgesetzbuches fällt. Das unbefristete Arbeitsverhältnis kann im Einvernehmen von Arbeitgeber und Arbeitnehmer oder durch Kündigung bzw. fristlose Kündigung beendet werden. Die Probezeit beträgt höchstens 3 Monate, im Tarifvertrag können auch 6 Monate festgelegt werden.

Die Kündigung bedarf der Schriftform und wird dann wirksam, wenn diese dem Betroffenen mitgeteilt wird. Der Arbeitgeber muss die Kündigung begründen, d. h. aus der Begründung müssen die Kündigungsgründe eindeutig hervorgehen. Bei der Kündigung gilt als Grundvoraussetzung, die Begründung wahrheitsgemäß, angemessen und deutlich anzugeben. Die Nichterfüllung dieser konjunktiven Bedingungen hat der gerichtlichen Praxis entsprechend die Rechtswidrigkeit der Kündigung des Arbeitsverhältnisses zur Folge. Eine Kündigung des Arbeitnehmers durch Bezugnahme auf das Verhalten im Zusammenhang mit dem Arbeitsverhältnis ist innerhalb von fünf Jahren vor Erreichen des rentenfähigen Alters bzw. wenn die Mutter oder der allein erziehende Vater ein Kind unter drei Jahren betreut, sowie im Falle von Arbeitnehmern, die Rehabilitationsleistungen beziehen, nur in schwerwiegenden Fällen zulässig. Bei Personen, die das Renteneintrittsalter erreicht haben, muss die Kündigung nicht begründet werden.

Der Arbeitnehmer kann sein unbefristetes Arbeitsverhältnis jederzeit ohne Angabe von Gründen kündigen, bei einem befristeten Arbeitsverhältnis muss er seine Kündigung jedoch begründen. Der Arbeitgeber kann – mit Ausnahme der Kündigungsverbote – sein Kündigungsrecht jederzeit geltend machen. Kündigungsverbote: Schwangerschaft, sowie bei weiblichen Arbeitnehmern die ersten sechs Monate einer reproduktionsmedizinischen Behandlung, sofern der Arbeitgeber darüber informiert wurde. Der Arbeitgeber kann die Kündigung innerhalb von 15 Tagen nach dieser Mitteilung schriftlich widerrufen. Weitere Gründe sind der Mutterschaftsurlaub, unbezahlter Urlaub für beide Eltern zur Kinderbetreuung, die Ableistung eines aktiven freiwilligen Reservewehrdienstes.

Die Kündigungsfrist beträgt mindestens 30 Tage und verlängert sich, sofern die Kündigung vom Arbeitgeber ausgesprochen wird, je nach Beschäftigungszeit auf bis zu 90 Tage. Die Parteien können eine längere, jedoch sechs Monate nicht überschreitende Kündigungsfrist vereinbaren.

Der Arbeitgeber kann das befristete Arbeitsverhältnis während eines Liquidations- oder Konkursverfahrens sowie bei unzureichender Fähigkeit des Arbeitnehmers kündigen, bzw. wenn die Aufrechterhaltung des Arbeitsverhältnisses wegen höherer Gewalt unmöglich wird.

Eine Abfindung steht dem Arbeitnehmer zu, wenn der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis durch Kündigung beendet, der Arbeitgeber ohne Rechtsnachfolger erlischt oder der den Arbeitnehmer übernehmende Arbeitgeber nicht in den Geltungsbereich des Arbeitsgesetzbuches fällt. Außerdem muss das Arbeitsverhältnis des Arbeitnehmers mindestens drei Jahre bestanden haben. Dem Arbeitnehmer steht keine Abfindung zu, wenn er zum Zeitpunkt der Mitteilung der Kündigung als Rentner gilt oder der Kündigungsgrund das mit dem Arbeitsverhältnis zusammenhängende Verhalten oder die nicht gesundheitlich bedingte unzureichende Fähigkeit des Arbeitnehmers ist.

Ein Arbeitgeber oder ein Arbeitnehmer kann das Arbeitsverhältnis mit sofortiger Wirkung kündigen, falls die andere Partei eine wesentliche Pflicht aus dem Arbeitsverhältnis vorsätzlich oder grob fahrlässig in bedeutendem Maße verletzt oder ein Verhalten zeigt, welches die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses verhindert. Das Recht zur fristlosen Kündigung kann innerhalb von fünfzehn Tagen nach Kenntnisnahme des Kündigungsgrundes ausgeübt werden, spätestens jedoch innerhalb von einem Jahr nach dem Eintritt des Kündigungsgrundes oder - im Falle einer Straftat - bis zum Ablauf der Verjährungsfrist. Falls ein Organ berechtigt ist, das Recht auf fristlose Kündigung auszuüben, so gilt als Zeitpunkt der Kenntnisnahme der Zeitpunkt, zu dem das Organ, welches die Rechte des Arbeitgebers ausübt, über den Grund der fristlosen Kündigung unterrichtet wird.

Für Angestellte des öffentlichen Dienstes, Staatsbeamte und öffentlich Bedienstete gelten Sonderregelungen. Das Rechtsverhältnis kommt durch Ernennung auf unbestimmte Zeit und deren Annahme zustande. Die Ernennung sowie deren Annahme bedürfen der Schriftform. Das arbeitsrechtliche Verhältnis kann während der Probezeit durch Niederlegung des Amtes seitens des Arbeitnehmers, Entlassung seitens des Arbeitgebers sowie in gegenseitigem Einvernehmen von beiden Parteien mit sofortiger Wirkung beendet werden. Die Niederlegungsfrist und die Entlassungsfrist betragen jeweils zwei Monate, bei Angestellten im öffentlichen Dienst mindestens 60 Tage; diese Frist kann sich je nach der in diesem Rechtsverhältnis zurückgelegten Zeit auf höchstens 8 Monate erhöhen. Im Falle der Entlassung oder des Erlöschens des Staatsverwaltungsorgans ohne Rechtsnachfolger steht dem betroffenen Arbeitnehmer eine Abfindung in Höhe von bis zu acht Monatsbezügen zu; die Abfindung erhöht sich um 50 %, wenn der Arbeitnehmer dem Altersschutz unterliegt. Regierungsbeamte, die das für sie geltende Renteneintrittsalter erreicht haben, können einen Antrag auf Weiterbeschäftigung stellen. Über den Antrag befindet die Regierung.

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Arbeitnehmer können zum Schutz ihrer wirtschaftlichen und sozialen Rechte und zur wirksameren Durchsetzung ihrer Interessen Interessenvertretungen gründen und betreiben. Gewerkschaften und Betriebsrat sind zwei Formen der Arbeitnehmervertretung. Dem Arbeitnehmer steht es frei, einer von ihnen gewählten Gewerkschaft beizutreten oder nicht. Lag die Zahl der Beschäftigten im vergangenen Halbjahr über 15, wird ein Betriebsbeauftragter, bei mehr als 50 Beschäftigten ein Betriebsrat gewählt. Der Arbeitgeber muss die Arbeitnehmer darauf aufmerksam machen, wenn diese Voraussetzungen erfüllt sind. Wird daraufhin kein Betriebsbeauftragter bzw. Betriebsrat gewählt, kann der Arbeitgeber hierfür nicht zur Verantwortung gezogen werden. Der Betriebsbeauftragte bzw. der Betriebsrat vertritt die Rechte der Arbeitnehmer gegenüber dem konkreten Arbeitgeber.

Eines der wichtigsten Rechte der Gewerkschaft besteht darin, mit dem Arbeitgeber einen Tarifvertrag abzuschließen. Außerdem informiert die Gewerkschaft die Arbeitnehmer über ihre finanziellen, sozialen und kulturellen sowie ihre die Lebens- und Arbeitsbedingungen betreffenden Rechte und Pflichten, ferner vertritt sie ihre Mitglieder gegenüber dem Arbeitgeber vor staatlichen Organen und Gerichten im Hinblick auf die Arbeitsbeziehungen und Arbeitsverhältnisse. Darüber hinaus ist die Gewerkschaft berechtigt, beim Arbeitgeber Auskünfte zum Arbeitsverhältnis der Arbeitnehmer einzuholen, Stellung zu nehmen und Konsultationen zu initiieren. Die Gewerkschaft kann die Einhaltung der Vorschriften zu den Arbeitsbedingungen kontrollieren. Amtsträger der Gewerkschaft genießen einen stärkeren arbeitsrechtlichen Schutz vor einer Kündigung durch den Arbeitgeber.

Die Gewerkschaft ist eine gesellschaftliche Organisation, die gemäß Vereinigungsrecht gegründet wird. Zu ihrer Gründung ist es notwendig, dass mindestens zehn Gründungsmitglieder die Gründung der Organisation erklären, deren Satzung festlegen, die Exekutivorgane und Vertretungen wählen und die Organisation dann gerichtlich registrieren lassen. Es gibt Gewerkschaften mit kleiner Mitgliederzahl (100 Personen) und andere mit mehreren tausend Mitgliedern (z. B. die Gewerkschaft der ungarischen Beamten, Angestellten und Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst).

Zudem existieren in vielen Branchen per Gesetz errichtete Kammern. In einigen Kammern besteht eine Pflichtmitgliedschaft, d. h. die betreffende Wirtschaftstätigkeit kann ohne Kammermitgliedschaft nicht ausgeübt werden (z. B. ungarische Architektenkammer, ungarische Rechtsanwaltskammer, ungarische Ärztekammer). Die Interessenvertretungen können ihre Interessen beim Nationalen Wirtschafts- und Gesellschaftsrat geltend machen. Ratsmitglieder sind – unter anderem – die Interessenvertretungen und -gemeinschaften, die gegenüber dem Parlament und der Regierung über umfassende Konsultations- und Meinungsäußerungsrechte verfügen.

Zahlreiche ungarische Gewerkschaften sind Mitglieder des Europäischen Gewerkschaftsbundes (ETUC).

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Die Arbeitnehmer können zur Geltendmachung ihrer im Arbeitsverhältnis begründeten Ansprüche und die Organe der Interessenvertretung zur Geltendmachung von Ansprüchen aus dem Arbeitsgesetzbuch bzw. dem Tarifvertrag oder einer Betriebsvereinbarung eine arbeitsrechtliche Klage einreichen. In Arbeitsrechtsstreitigkeiten ist das Arbeitsgericht als Fachgericht zuständig. Ein arbeitsrechtlicher Anspruch verjährt binnen drei Jahren, bei bestimmten Rechtshandlungen seitens des Arbeitgebers (z. B. einseitige Änderung des Arbeitsvertrags) beträgt die Klageerhebungsfrist jedoch 30 Tage. Dem Arbeitsrechtsstreit kann ein Schlichtungsverfahren mit dem Ziel einer Einigung vorausgehen, wenn die Parteien dies vereinbart haben oder dies im Tarifvertrag vorgesehen ist.

Regierungsbeamte müssen sich, bevor sie von einem Rechtsmittel vor Gericht Gebrauch machen, mit ihrer Beschwerde an den Schlichtungsausschuss der Beamten wenden und können sich innerhalb von 30 Tagen nach dessen Entscheidung an das Gericht wenden, sofern einer der folgenden Fälle zugrunde liegt: Auflösung des Dienstverhältnisses als Regierungsbeamter, schriftliche Aufforderung zur Beseitigung eines Interessenkonflikts, Feststellungen der Bewertung und des Leistungsvergleichs, Entscheidungen in Disziplinar- und Entschädigungsverfahren bzw. Entscheidungen über die Zahlung von Schadensgeld und einseitige Änderung der Ernennung.

Die Arbeitnehmer haben nach dem Grundgesetz und dem einschlägigen Gesetz von 1989 zur Wahrung ihrer wirtschaftlichen und sozialen Interessen das Recht auf Streik, es sei denn, es handelt sich um einen unrechtmäßigen Streik (weil z. B. die Ziele des Streiks mit dem Grundgesetz unvereinbar sind). Die Teilnahme am Streik ist freiwillig, niemand kann zur Teilnahme bzw. Nichtteilnahme gezwungen werden. Ein Streik darf stattfinden, wenn das Schlichtungsverfahren innerhalb von sieben Tagen nicht zu einer Einigung der Tarifpartner über die strittige Frage geführt hat oder das Schlichtungsverfahren aus von den Initiatoren des Streiks nicht zu vertretenden Gründen nicht zustande gekommen ist.

Das Gesetz verpflichtet Arbeitgeber und Arbeitnehmer im Falle der Ausübung des Streikrechts zur Kooperation.

Für Angehörige der Justiz, der ungarischen Streitkräfte, der Polizeiorgane sowie der zivilen Dienste der nationalen Sicherheit und der Nationalen Steuer- und Zollverwaltung herrscht Streikverbot. Bei den Organen der Staatsverwaltung kann das Streikrecht aufgrund gesonderter Vereinbarungen zwischen Staat und betroffenen Gewerkschaften ausgeübt werden. Ein Streik ist außerdem unzulässig, wenn er das Leben, die Gesundheit, die körperliche Unversehrtheit oder die Umwelt unmittelbar und schwerwiegend gefährden oder die Vermeidung von Elementarschäden verhindern bzw. gegen geltende Tarifverträge verstoßen würde.

Eine sehr wichtige zu garantierende Regelung ist, dass bei einem Arbeitgeber, der eine Tätigkeit von grundlegender Bedeutung für die Bevölkerung ausübt – dies gilt insbesondere für öffentliche Verkehrsbetriebe und Telekommunikationsgesellschaften, aber auch für Strom-, Wasser-, Gas- und andere Energieversorgungsunternehmen –, das Streikrecht nur in einem Umfang ausgeübt werden darf, dass eine noch ausreichende Versorgung gewährleistet ist. In diesem Fall ist ein Streik nur dann rechtmäßig, wenn sich die Parteien – sofern es keine einschlägige gesetzliche Regelung gibt – über die noch ausreichende Versorgung einigen oder in Ermangelung einer Einigung das Gericht (innerhalb von fünf Arbeitstagen) entscheidet. Ohne eine Einigung oder Entscheidung des Gerichtes darf kein Streik begonnen werden. Die Anregung eines Streiks beziehungsweise die Teilnahme an einem legalen Streik gilt nicht als Verletzung der Pflichten aus dem Arbeitsvertrag, daher können dem Arbeitnehmer gegenüber keine ihn benachteiligenden Maßnahmen getroffen werden. Folglich stehen einem Mitarbeiter, der an einem legalen Streik teilnimmt, zwar keine Vergütung oder sonstige Zuwendung, wohl aber die Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis zu.

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Der Begriff der beruflichen Bildung bezeichnet praktische und theoretische Bildungsmaßnahmen im Hinblick auf eine bestimmte Berufstätigkeit oder einen bestimmten Beruf, die darauf abzielen, die Teilnehmer auf ihre künftige Laufbahn vorzubereiten. Die berufliche Bildung ist ein wichtiges Instrument, um berufliche Anerkennung zu finden und die eigenen Arbeitsplatzchancen zu verbessern. Daher ist es von ausschlaggebender Bedeutung, dass die Berufsbildungssysteme in Europa den Bedürfnissen sowohl der Bürgerinnen und Bürger als auch des Arbeitsmarktes entsprechen, um den Zugang zu Beschäftigung zu erleichtern.

Bereits seit der Gründung der Europäischen Gemeinschaft ist die berufliche Bildung ein wesentlicher Bestandteil der europäischen Politik. Darüber hinaus ist sie ein zentrales Element der so genannten Lissabon-Strategie der EU, die darauf abzielt, Europa zur wettbewerbsfähigsten und dynamischsten Wissensgesellschaft der Welt zu machen. Im Jahr 2002 bekräftigte der Europäische Rat diese entscheidende Rolle der beruflichen Bildung und legte als ein weiteres ehrgeiziges Ziel fest, die europäischen Systeme der allgemeinen und beruflichen Bildung bis 2010 zu einer weltweiten Qualitätsreferenz zu machen. In diesem Zusammenhang rief der Rat zu einer Reihe herausragender Maßnahmen auf, darunter zu einer verstärkten Zusammenarbeit im Bereich der beruflichen Bildung.

Am 24. November 2020 verabschiedete der Rat der Europäischen Union eine Empfehlung zur beruflichen Aus- und Weiterbildung für nachhaltige Wettbewerbsfähigkeit, soziale Gerechtigkeit und Resilienz.

In dieser Empfehlung werden die wichtigsten Grundsätze festgelegt, um sicherzustellen, dass sich die berufliche Aus- und Weiterbildung agil an die Arbeitsmarkterfordernisse anpasst und sowohl jungen Menschen als auch Erwachsenen hochwertige Lernmöglichkeiten bietet.

Ein wichtiger Schwerpunkt der Empfehlung liegt auf der flexibleren Gestaltung der beruflichen Aus- und Weiterbildung, der Schaffung neuer Möglichkeiten des arbeitsbasierten Lernens, Lehrlingsausbildungen und der Verbesserung der Qualitätssicherung.

Diese Empfehlung ersetzt die Empfehlung zur Einrichtung eines europäischen Bezugsrahmens für die Qualitätssicherung in der beruflichen Aus- und Weiterbildung (EQAVET) und enthält einen aktualisierten EQAVET-Rahmen mit Qualitätsindikatoren und Deskriptoren. Darüber hinaus wurde mit dieser Empfehlung die ECVET-Empfehlung aufgehoben.

Um diese Reformen zu fördern, unterstützt die Kommission die Zentren der beruflichen Exzellenz (Centres of Vocational Excellence, CoVEs), die lokale Partner zusammenbringen, um „Kompetenzökosysteme“ zu entwickeln. Diese Kompetenzökosysteme tragen zur regionalen, wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung, zur Innovation und zu Strategien für intelligente Spezialisierung bei.

Erasmus+

Erasmus+ ist das EU-Programm zur Förderung von allgemeiner und beruflicher Bildung, Jugend und Sport in Europa.

Es verfügt über einen Haushalt von ungefähr 26,2 Milliarden EUR und damit über annähernd doppelt so hohe Mittel wie das Vorgängerprogramm für den Zeitraum 2014 bis 2020.

Schwerpunkte des Programms 2021–2027 sind soziale Inklusion, der grüne und der digitale Wandel sowie die Förderung der Teilhabe junger Menschen am demokratischen Leben.

Es unterstützt Prioritäten und Aktivitäten, die für den europäischen Bildungsraum, im Aktionsplan für digitale Bildung und in der europäischen Kompetenzagenda festgelegt sind. Das Programm dient darüber hinaus

• der Unterstützung der europäischen Säule sozialer Rechte,
• der Umsetzung der EU-Jugendstrategie 2019–2027 und
• der Förderung der europäischen Dimension des Sports.

Wer kann teilnehmen? Hier finden Sie weitere Informationen.

Erwachsenenbildung und lebenslanges Lernen in Europa

Lebenslanges Lernen ist ein Prozess, der alle Formen der Bildung – d. h. formale, informelle und nichtformale Bildung – umfasst und von der Vorschulzeit bis nach der Pensionierung andauert. Es soll den Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit geben, während ihres gesamten Lebens Schlüsselkompetenzen zu entwickeln und zu erhalten, und sie in die Lage versetzen, sich frei zwischen Arbeitsplätzen, Regionen und Ländern zu bewegen. Das lebenslange Lernen ist zudem ein Kernelement der bereits erwähnten Lissabon-Strategie, da es für die Selbstentwicklung und die Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigungsfähigkeit von entscheidender Bedeutung ist. Die EU hat mehrere Instrumente zur Förderung der Erwachsenenbildung in Europa ins Leben gerufen.

Ein europäischer Raum des lebenslangen Lernens

Um das lebenslange Lernen in Europa Wirklichkeit werden zu lassen, hat sich die Europäische Kommission zum Ziel gesetzt, einen europäischen Raum des lebenslangen Lernens zu schaffen. In diesem Zusammenhang konzentriert sich die Kommission darauf, die Bedürfnisse sowohl der Lernenden als auch des Arbeitsmarktes zu ermitteln, um den Zugang zu Bildung zu erleichtern und anschließend Partnerschaften zwischen öffentlichen Verwaltungen, Anbietern von Bildungsdienstleistungen und der Zivilgesellschaft aufzubauen.

Diese EU-Initiative basiert auf dem Ziel, Grundkompetenzen zu vermitteln – durch die Stärkung der Beratungs- und Informationsdienste auf europäischer Ebene und durch die Anerkennung aller Formen des Lernens, einschließlich der formalen, informellen und nichtformalen Bildung.

EU-Organisationen zur Förderung der beruflichen Bildung in Europa

Um die Zusammenarbeit und den Austausch im Bereich der BERUFLICHEN BILDUNG zu fördern, hat die EU einschlägige spezialisierte Einrichtungen geschaffen.

Das Europäische Zentrum für die Förderung der Berufsbildung (Centre européen pour le développement de la formation professionnelle, Cedefop) wurde im Jahr 1975 als eine spezialisierte Agentur der EU für die Förderung und Entwicklung der Berufsbildung in Europa gegründet. Es hat seinen Sitz in Thessaloniki, Griechenland, führt Forschungsarbeiten und Analysen zur Berufsbildung durch und gibt sein Fachwissen an verschiedene europäische Partner, wie etwa einschlägige Forschungseinrichtungen, Universitäten oder Ausbildungseinrichtungen, weiter.

Die Europäische Stiftung für Berufsbildung wurde 1995 gegründet und arbeitet eng mit dem Cedefop zusammen. Ihre Aufgabe ist es, Partnerländer (außerhalb der EU) bei der Modernisierung und Weiterentwicklung ihrer Berufsbildungssysteme zu unterstützen.