Lebens- und Arbeitsbedingungen: Lettland

Durchführung

Es ist gesetzlich festgelegt, dass ein Praktikum einen Teil der primären, sekundären und höheren beruflichen Bildung darstellt. Ob ein Praktikum im Rahmen des akademischen Studiums möglich ist, hängt vom jeweiligen Studienprogramm ab. Die Praktikumsstelle wird entweder durch die Bildungseinrichtung selbst oder gemeinsam mit einem Partner – einer staatlichen oder privaten Firma, Organisation oder Behörde – ermöglicht. Alternativ können sich die Studierenden eine Praktikumsstelle nach eigener Wahl aussuchen, insofern die ausgesuchte Praktikumsstelle die im Studienprogramm beschriebenen Anforderungen erfüllt. In allen Fällen ist die Organisation des Praktikums durch Gesetz sowie durch die internen Bestimmungen der jeweiligen Bildungseinrichtung geregelt. Falls ein Studierender das Praktikum außerhalb der Bildungseinrichtung absolviert, ist ein dreiseitiger Vertrag zu unterzeichnen. Eine Vergütung kann Teil der Vereinbarung sein, ist aber für die Firma/Organisation nicht verpflichtend.

In Lettland wird ein Praktikum außerhalb der formalen Lehrpläne einem regulären Arbeitsverhältnis gleichgestellt, das durch die Vorschriften des Arbeitsgesetzes geregelt wird. 

Lebens- und Arbeitsbedingungen

Der Staat regelt, in welchen Berufen Praktikanten während ihrer Ausbildung unfallversichert sein müssen. Der Arbeitgeber ist nicht verpflichtet, Praktikanten zu entlohnen, falls aber eine Vergütung vereinbart wird, ist ein schriftlicher Vertrag aufzusetzen.

Erasmus+-Praktikanten erhalten ein Stipendium zur Deckung der Reise- und Wohnkosten.

Wo sind Praktikumsangebote zu finden?

Die wichtigste Datenbank für Praktikumsstellen in Lettland ist die Website https://www.prakse.lv.

Für weitere Auskünfte zu Praktikumsmöglichkeiten können die Bewerber folgende Einrichtungen kontaktieren:

• EURES – euresnva [dot] gov [dot] lv (eures[at]nva[dot]gov[dot]lv) Informationsquellen und Veranstaltungen, die durch die staatliche Beschäftigungsagentur zur Verfügung gestellt werden;
• Staatliche Agentur für die Entwicklung im Bildungsbereich — https://www.viaa.gov.lv;
• Lettische Arbeitgeberkonföderation – https://lddk.lv

Bildungseinrichtungen, die Praktika anbieten:

• https://www.nva.gov.lv/lv, Berufsbildung für Arbeitslose.

Finanzierung und Unterstützung

• Erasmus+ in Lettland – www.viaa.gov.lv, https://jaunatne.gov.lv (Agentur für internationale Jugendprogramme) oder höhere Bildungseinrichtungen, die am Programm teilnehmen.

Lebens- und Arbeitsbedingungen

In Bezug auf die Teilnahme an der Lehrlingsausbildung gelten für alle dieselben Regeln. Für ausländische Staatsangehörige gilt noch die zusätzliche Anforderung, die Landessprache auf umgangssprachlichen Niveau zu beherrschen.

Der theoretische Teil der Lehrlingsausbildung wird in Lettland ausschließlich auf Lettisch unterrichtet. Um am Programm teilnehmen zu können, müssen sich EU-Staatsangehörige Kenntnisse der lettischen Sprache aneignen.

Wo sind Ausbildungsangebote zu finden?

Informationen über die Lehrlingsausbildung und -stellen finden die Bewerber auf folgenden Websites:

• Angebote für Lehrlingsausbildungsstellen - https://www.prakse.lv
• Lettische Handwerkskammer (LAK) – https://www.lak.lv
• Staatliche Agentur für die Entwicklung im Bildungsbereich – lettische staatliche Agentur für den Bereich Erasmus+-Bildung, Erwachsenenbildung, berufliche Aus- und Weiterbildung sowie Hochschulbildung – https://www.viaa.gov.lv
• Lettische Industrie- und Handelskammer – https://www.chamber.lv

Finanzierung und Unterstützung

Für Lehrlinge ist offiziell keine Vergütung vorgesehen, aber der Meister oder das Unternehmen können dem Lehrling freiwillig eine Vergütung bezahlen oder bestimmte Ausgaben erstatten.

Nach Ankunft in Lettland ist eine kurzfristige Unterkunft in Hotels bzw. Herbergen möglich, bis der ständige Wohnort feststeht. Mehr Informationen unter: www.latvia.travel/lv/lapa/naksnosanas-vietas

Um eine Wohnung bzw. ein Haus anzumieten, ist es ratsam, sich über aktuelle Angebote in der Tagespresse, im Internet (https://www.ss.com/, https://www.reklama.lv/lv;https://www.city24.lv/;) und bei Immobilienagenturen (https://www.incity.lv/;https://www.niss.lv; https://www.arcoreal.lv; https://www.kivi.lv; https://www.latio.lv; https://www.ober-haus.lv; www.rentinriga.lv) zu informieren. Auf dem Anfrage Portal 1188 https://www.1188.lv befindet sich unter der Rubrik „Nekustamie īpašumi“ (Unternehmen → Immobilien) die Suchdatenbank von „1188“ mit einem Verzeichnis aller Immobilienagenturen Lettlands. Auch auf Social-Media-Websites werden unterschiedliche Anzeigen geschaltet, darunter auch mit Angeboten zur Wohnungsmiete und zum Wohnungskauf usw.

Man kann sich auch bei der örtlichen Kommunalverwaltung über die in deren Eigentum befindlichen Mietobjekte informieren; freie Wohnungen, deren Eigentümer die Kommunalverwaltung ist, sind jedoch hauptsächlich in Kleinstädten oder Dörfern verfügbar.

Der Mietvertrag bedarf der Schriftform und muss sämtliche wesentlichen Bedingungen enthalten: Mietpreis, Laufzeit, Nutzungsbedingungen, Reparaturkosten, Halten von Haustieren usw. Der Mietvertrag kann eine Laufzeit von bis zu 10 Jahren haben, unbefristete Mietverträge sind gesetzlich nicht zulässig. Die Kaution darf zwei Monatsmieten nicht überschreiten. Das Rechtsverhältnis zwischen Vermieter und Mieter wird durch das Gesetz über die Vermietung von Wohnräumen geregelt. 

Das Anmieten einer Wohnung in der Hauptstadt kostet durchschnittlich im Monat etwa 250-650 EUR. In diesem Betrag sind normalerweise keine Nebenkosten (Kosten für Wasser, Strom, Gas, Internet, Telefon usw.) enthalten. Die Höhe der Miete ist von der Größe und Lage der Wohnung abhängig. Der Vermieter kann eine Vorauszahlung der Miete verlangen.

Mietpreise in anderen Städten Lettlands sind in der Regel günstiger als in Riga, betragen jedoch gewöhnlich monatlich mindestens 130 EUR. Man muss damit rechnen, dass eine Vorauszahlung der Miete (für 1-3 Monate) verlangt werden kann.

Links:

Kindergärten

Die örtlichen Gemeindeverwaltungen bieten Plätze in Kindergärten an, jedoch sind die Kindergartenplätze in größeren Städten unter Umständen nicht ausreichend.

Informationen über Kindergärten und vorhandene Kindergartenplätze sind bei der jeweiligen Schulverwaltung der Stadt oder bei örtlichen Gemeindeverwaltungen erhältlich. Ein Angestellter nimmt das Kind in die Warteliste der Vorschuleinrichtung auf, wenn die Eltern alle erforderlichen Unterlagen einreichen. In Vorschuleinrichtungen müssen die Eltern für die Verpflegung des Kindes zahlen, es sei denn, es sind besondere Erleichterungen gewährt (z. B. für kinderreiche Familien). Die Beträge belaufen sich in der Regel auf 2-4 EUR pro Tag für Frühstück, Mittagessen und Nachmittagssnack.

In Lettland gibt es zudem private Kindergärten und Betriebskindergärten.

Vorschuleinrichtungen, Grundschulen und Schulen der Sekundarstufe I und II

Es obliegt den örtlichen Kommunalverwaltungen, für alle in ihrem Zuständigkeitsbereich wohnenden Kinder im (Vor-)Schulalter Plätze an Vorschuleinrichtungen, Grundschulen sowie an Schulen der Sekundarstufe I und II sicherzustellen.

Informationen über Schulen und vorhandene Plätze in städtischen bzw. ländlichen Schulen sind in der jeweiligen Schulverwaltung der Stadt bzw. des Verwaltungsbezirkes oder bei der Kommunalverwaltung erhältlich.

Grundschuldbildung ist in Lettland obligatorisch, die Programmdauer beträgt neun Jahre.

Allgemeine Sekundarbildung ist in Lettland nicht obligatorisch. Der Erwerb der allgemeinen Sekundarbildung erfolgt in Mittelschulen und Gymnasien sowie in Abend- und Fernschulen. 

Berufsausbildungseinrichtungen

Die Berufsausbildung kann nach dem Erwerb der Grundschulbildung in berufsbildenden Sekundarschulbildungs- oder Berufsausbildungsprogrammen erworben werden. Berufsausbildungseinrichtungen nehmen, je nach ihrem Ausbildungsprogramm, Personen mit Grundschulabschluss, Berufsschulabschluss oder mit Abschluss der Sekundarstufe I auf, sowie Auszubildende ohne Einschränkungen bezüglich der erworbenen Bildung.

Für eine Berufsausbildung mit gleichzeitigem Erwerb des Abschlusses der Sekundarstufe II werden Auszubildende nach Abschluss der allgemeinen Sekundarstufe I oder einer Berufsgrundausbildung angenommen.

Der Aufnahme in die jeweilige Bildungseinrichtung liegt das Wettbewerbsprinzip zugrunde, wobei die in den Abschlusszeugnissen angegebenen Leistungen in den einzelnen Fächern ausgewertet werden. Menschen mit Behinderungen, Waisen und Kinder ohne elterliche Fürsorge werden in die Bildungseinrichtung ohne Anwendung dieses Prinzips aufgenommen. 

Die Studierende von Berufsbildungseinrichtungen, die in Budgetgruppen studieren und Präsenzprogramme der beruflichen Grundbildung, der beruflichen Bildung oder der beruflichen Sekundarbildung absolvieren, deren Durchführungsdauer mindestens 1 Jahr beträgt, können ein monatliches Stipendium, ein erhöhtes monatliches Stipendium oder ein einmaliges Stipendium erhalten.

Studierende von Berufsbildungseinrichtungen, die in Budgetgruppen studieren und Präsenzprogramme der beruflichen Grundbildung, der beruflichen Bildung oder der beruflichen Sekundarbildung absolvieren, deren Durchführungsdauer mindestens 1 Jahr beträgt, können ein monatliches Stipendium, ein erhöhtes monatliches Stipendium oder ein einmaliges Stipendium erhalten.

Hochschulen

Die Aufnahme zum Studium erfolgt nach dem Wettbewerbsprinzip. Die Hochschule kann auch zusätzliche Anforderungen bezüglich fachlicher Vorbildung, besonderer Eignung und bestimmter Vorkenntnisse (z. B. in Kunst, Musik, Sport) festlegen.

Der Staat bestimmt die Anzahl der Studienplätze an den Hochschulen, die aus staatlichen Mitteln finanziert werden. Studiengebühren für nicht aus staatlichen Mitteln finanzierte Studienplätze tragen Studierende aufgrund einer entsprechenden Vereinbarung mit der Hochschule selbst.

Zusätzliche Informationen über das Bildungssystem in Lettland, die verfügbaren Förderungen und sonstige relevanten Informationen können auf der Homepage des Ministeriums für Bildung und Wissenschaft abgerufen werden: https://www.izm.gov.lv.

Die Suche nach Bildungsprogrammen und -einrichtungen ist am einfachsten in der Nationalen Datenbank für Bildungsmöglichkeiten (Nacionālajā izglītības iespēju datubāzē https://www.niid.lv.

Wenn der Bildungsabschluss im Ausland erworben wurde und eine Fortsetzung der Bildung in Lettland gewünscht wird, empfehlen wir, das akademische Informationszentrum zu kontaktieren und sich über das Verfahren zur Anerkennung von Bildungsnachweisen zu informieren sowie darüber, wann dies erforderlich ist: http://www.aic.lv/portal/arvalstu-diplomu-atzisana.

Links:

Die Umsetzung des Grundsatzes des freien Personenverkehrs ist einer der Eckpfeiler des europäischen Aufbauwerks. Mit ihr wurde eine Reihe praktischer Regelungen eingeführt, die sicherstellen, dass die Bürgerinnen und Bürger frei und problemlos in jeden Mitgliedstaat der Europäischen Union reisen können. Das Reisen mit dem Auto innerhalb der gesamten EU wurde wesentlich erleichtert. Die Europäische Kommission hat eine Reihe gemeinsamer Regelungen über die gegenseitige Anerkennung von Führerscheinen, die Gültigkeit von Kraftfahrzeugversicherungen und die Möglichkeit der Zulassung von Fahrzeugen in einem Aufnahmemitgliedstaat verabschiedet.

Ihr Führerschein in der EU

Die EU hat ein einheitliches Führerscheinmuster und weitere Mindestanforderungen für die Erteilung einer Fahrerlaubnis eingeführt. Dies soll dazu beitragen, Fahrer, die andere gefährden könnten, von Europas Straßen fernzuhalten – wo immer sie ihre Führerscheinprüfung ablegen.

Seit dem 19. Januar 2013 haben alle von EU-Ländern ausgestellten Führerscheine dieselben optischen und haptischen Merkmale. Sie werden auf Plastikkarten mit der Größe und Form einer Kreditkarte gedruckt.

Es wurden einheitliche Gültigkeitsdauern für das Führerscheindokument eingeführt, die für Motorräder und Pkw zwischen 10 und 15 Jahren liegen. Dies gibt den Behörden die Möglichkeit, das Dokument regelmäßig mit neuen Sicherheitsmerkmalen auszustatten, die seine Fälschung oder Manipulation erschweren, sodass es für Fahrer, denen keine Fahrerlaubnis erteilt wurde oder denen diese entzogen wurde, sowohl in ihrem eigenen Land als auch in anderen EU-Ländern schwieriger ist, die Behörden zu täuschen.

Um den Schutz gefährdeter Verkehrsteilnehmer zu gewährleisten, wurde mit dem neuen europäischen Führerschein ein stufenweiser Zugang zu Führerscheinen für Krafträder und andere zweirädrige Kraftfahrzeuge eingeführt. Dieser „stufenweise Zugang“ bedeutet, dass Fahrer Erfahrung mit einem weniger leistungsstarken Kraftrad benötigen, bevor sie auf größere Motorräder umsteigen. Für Kleinkrafträder wurde eine eigene Klasse (AM) eingeführt.

Sie müssen Ihren Führerschein in dem Land beantragen, in dem Sie Ihren gewöhnlichen oder ordentlichen Wohnsitz haben. In der Regel ist dies das Land, in dem Sie aufgrund persönlicher oder beruflicher Bindungen mindestens 185 Tage im Kalenderjahr wohnen.

Wenn Sie persönliche/berufliche Bindungen in zwei oder mehr EU-Ländern haben, ist Ihr gewöhnlicher Wohnsitz der Ort, an dem Sie persönliche Bindungen haben, sofern Sie regelmäßig dorthin zurückkehren. Diese letzte Bedingung müssen Sie nicht erfüllen, wenn Sie sich in einem EU-Land aufhalten, um einen Auftrag von bestimmter Dauer auszuführen.

Der Besuch einer Schule oder Universität in einem anderen EU-Land hat keine Verlegung Ihres ordentlichen Wohnsitzes zur Folge. Sie können jedoch in Ihrem Aufnahmemitgliedstaat einen Führerschein beantragen, wenn Sie nachweisen können, dass Sie dort mindestens sechs Monate studiert haben.

Zulassung von Kraftfahrzeugen im Aufnahmemitgliedstaat

Wenn Sie Ihren Wohnsitz dauerhaft in ein anderes EU-Land verlegen und dort Ihr Fahrzeug nutzen, sollten Sie dieses in Ihrem neuen Wohnsitzland zur Zulassung anmelden und die Kraftfahrzeugsteuern bezahlen.

Es gibt keine gemeinsamen EU-Vorschriften für die Zulassung von Kraftfahrzeugen und die damit verbundenen Steuern. In einigen Ländern gelten Steuerbefreiungsregelungen für die Fahrzeugzulassung, wenn Sie dauerhaft in ein anderes EU-Land ziehen und Ihr Auto mitnehmen.

Um eine solche Steuerbefreiung in Anspruch zu nehmen, müssen Sie die geltenden Fristen und Bedingungen in dem Land beachten, in das Sie Ihren Wohnsitz verlegen möchten.

Informieren Sie sich bei den nationalen Behörden über die konkreten Regelungen und Fristen: https://europa.eu/youreurope/citizens/vehicles/registration/registration-abroad/index_de.htm.

Kraftfahrzeugversicherungen

Unionsbürgerinnen und ‑bürger können ihr Fahrzeug in jedem EU-Land versichern, sofern die gewählte Versicherungsgesellschaft von den Behörden des Aufnahmelandes zur Ausstellung der entsprechenden Versicherungspolicen zugelassen ist. Versicherungsgesellschaften mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat sind nur unter bestimmten Voraussetzungen zum Verkauf einer Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung berechtigt. Die Versicherung ist in der gesamten Union gültig, unabhängig davon, in welchem Land sich ein Schadensfall ereignet.

Steuern

Die Mehrwertsteuer (MwSt) für Kraftfahrzeuge wird in der Regel in dem Land entrichtet, in dem das Fahrzeug erworben wird. Unter bestimmten Voraussetzungen ist die MwSt jedoch im Bestimmungsland zu entrichten.

Weitere Informationen über die Regelungen, die zur Anwendung kommen, wenn ein Fahrzeug in einem EU-Mitgliedstaat erworben wird und in einem anderen Mitgliedstaat zugelassen werden soll, finden Sie hier: https://europa.eu/youreurope/citizens/vehicles/registration/taxes-abroad/index_de.htm.

Einreisebestimmungen für Lettland

Staatsangehörige von Mitgliedsstaaten der Europäischen Union (EU) bzw. Staatsangehörige von Staaten des Europäischen Wirtschaftsraumes (EWR) und Staatsangehörige der Schweiz sowie ihre Familienangehörige, die über eine gültige in einem EU-/EWR-Staat ausgestellte Aufenthaltserlaubnis als Staatsangehörige eines EU-/EWR-Staats oder dessen Familienangehörige verfügen, haben das Recht, mit einem gültigen Reisedokument nach Lettland einzureisen. 

Arbeit in Lettland

Staatsangehörige aus der EU, den EWR-Staaten und der Schweiz sowie deren Familienangehörige benötigen keine Arbeitserlaubnis, sie haben freien Zugang zum lettischen Arbeitsmarkt.

Der Arbeitgeber meldet jeden Mitarbeiter unter Angabe der entsprechenden Daten bei der staatlichen Steuerverwaltung (VID) an.

Bei langfristiger Arbeit in Lettland kann der Arbeitnehmer Steuerbefreiungen für Unterhaltsberechtigte sowie Einkommenssteuerfreibeträge ähnlich wie die lettischen Arbeitnehmer erhalten. Weitere Informationen sind auf der Website der staatlichen Steuerverwaltung (VID) erhältlich: https://www.vid.gov.lv/lv.

Aufenthalt in Lettland

Planen EU-Staatsangehörige, Staatsangehörige eines EWR-Staates bzw. Staatsangehörige der Schweiz und deren Familienangehörige einen Aufenthalt in Lettland von mehr als drei Monaten, gerechnet ab dem Tag der ersten Einreise, sind sie verpflichtet, sich beim Amt für Staatsbürgerschafts- und Migrationsangelegenheiten zu melden und eine Bescheinigung über die Anmeldung des Aufenthalts einzuholen (Informationen für Staatsangehörige der EU/EWR-Staaten in lettischer Sprache https://www.pmlp.gov.lv/lv/eseez-pilsoniem und in englischer Sprache https://www.pmlp.gov.lv/en/entry-citizens-union-and-their-family-members).

Wenn das Ziel des Aufenthalts eines EU-Staatsangehörigen in Lettland die Begründung eines Arbeitsverhältnisses ist, kann sich diese Person in Lettland bis zu 6 Monaten im Jahr oder länger dann aufhalten, wenn es davon auszugehen ist, dass die Begründung eines Arbeitsverhältnisses tatsächlich erfolgt.

Im Falle des Wohnortwechsels ist die Person gemäß den Bestimmungen des Einwohnermeldegesetzes verpflichtet, sich innerhalb von einem Monat, seitdem sie sich ständig an ihrem neuen Wohnort aufhält, beim Einwohnermeldeamt zu melden. Der Wohnsitz kann in der Gemeinde angemeldet werden, in der sich der neue Wohnsitz befindet, oder elektronisch auf dem Portal https:www.latvija.lv/ – Erklärung oder Angabe des Wohnsitzes. Staatsangehörige der EU, der EWR-Staaten oder der Schweiz und deren Familienangehörige, die eine in der Republik Lettland ausgestellte Meldebescheinigung oder eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis erhalten haben, müssen ihren Wohnsitz beim Amt für Staatsangehörigkeits- und Migrationsangelegenheiten anmelden.

Haben sich Staatsangehörige aus der EU/den EWR-Staaten bzw. der Schweiz mindestens fünf Jahre ohne Unterbrechung in Lettland aufgehalten, haben sie Anspruch auf einen unbefristeten Aufenthaltstitel für Unionsbürger.

Ist die Person kein Staatsangehöriger der EU, der EWR-Staaten oder der Schweiz und hat sie sich fünf Jahre in Lettland aufgehalten, ist sie berechtigt, den Status eines EU-Einwohners in Lettland mit unbefristetem Aufenthaltstitel erlangen https://www.pmlp.gov.lv/en/long-term-resident-status-european-community-latvia.

Weitere Informationen sind auf der Website des Amtes für Staatsbürgerschafts- und Migrationsangelegenheiten erhältlich: https://www.pmlp.gov.lv.

Links:

Transparenz und gegenseitige Anerkennung von Diplomen als entscheidende Ergänzung der Freizügigkeit der Arbeitskräfte

Die Möglichkeit der Anerkennung der erworbenen Qualifikationen und Kompetenzen kann bei der Entscheidung, in einem anderen EU-Land zu arbeiten, eine ausschlaggebende Rolle spielen. Daher ist eine europäische Regelung erforderlich, die die gegenseitige Anerkennung beruflicher Kompetenzen durch die einzelnen Mitgliedstaaten gewährleistet. Nur eine solche Regelung verhindert, dass die Mobilität der Arbeitskräfte innerhalb der EU durch eine mangelnde Anerkennung beruflicher Qualifikationen nicht eingeschränkt wird.

Wesentliche Grundsätze der Anerkennung beruflicher Qualifikationen in der EU

Grundsätzlich sollte es allen Unionsbürgerinnen und ‑bürgern möglich sein, ihren Beruf in jedem beliebigen Mitgliedstaat auszuüben. Leider stehen der praktischen Umsetzung dieses Grundsatzes häufig einzelstaatliche Anforderungen hinsichtlich des Zugangs zu bestimmen Berufen im Aufnahmeland entgegen.

Um diese Diskrepanzen zu überwinden, hat die EU eine Regelung zur Anerkennung beruflicher Qualifikationen eingeführt. Nach Maßgabe dieser Regelung wird zwischen reglementierten Berufen (für die bestimmte Qualifikationen gesetzlich vorgeschrieben sind) und Berufen unterschieden, die im Aufnahmemitgliedstaat nicht gesetzlich reglementiert sind.

Maßnahmen zur Förderung der Transparenz der Qualifikationen in Europa

Die Europäische Union hat wichtige Maßnahmen ergriffen, um das Ziel der Transparenz der Qualifikationen in Europa zu erreichen:

• Verstärkte Zusammenarbeit im Bereich der beruflichen Bildung. Ziel ist hierbei die Zusammenführung aller Instrumente zur Förderung der Transparenz bei Diplomen und anderen Befähigungsnachweisen in einem einzigen benutzerfreundlichen Instrument. Hierzu gehören beispielsweise der Europass-Lebenslauf und der Europass-Schulungen.
• Erarbeitung konkreter Maßnahmen im Bereich der Anerkennung beruflicher Qualifikationen sowie der Qualität der beruflichen Bildung.

Überwindung der Unterschiede zwischen den Systemen der allgemeinen und beruflichen Bildung innerhalb der EU

Zwischen den Systemen der allgemeinen und beruflichen Bildung der EU-Mitgliedstaaten bestehen noch immer erhebliche Unterschiede. Durch die letzten Erweiterungen der EU auf Länder mit unterschiedlichen Bildungstraditionen ist diese Vielfalt weiter gewachsen. Daraus ergibt sich die Notwendigkeit, gemeinsame Regelungen festzulegen, um die Anerkennung von Kompetenzen zu gewährleisten.

Um vielfältigen einzelstaatlichen Qualifikationsnormen, Lehrmethoden und Berufsbildungsstrukturen auf einen Nenner zu bringen, hat die Europäische Kommission eine Reihe von Instrumenten aufgelegt, die darauf abzielen, eine bessere Transparenz und Anerkennung von Qualifikationen sowohl zu akademischen als auch zu beruflichen Zwecken sicherzustellen.

1. Europäischer Qualifikationsrahmen

Der Europäische Qualifikationsrahmen ist im Prozess der Anerkennung beruflicher Kompetenzen für die Europäische Kommission von vorrangiger Bedeutung. Zentrale Ziele des Qualifikationsrahmens sind die Schaffung von Verbindungen zwischen den unterschiedlichen einzelstaatlichen Qualifikationssystemen und die Gewährleistung einer reibungslosen Übertragung und Anerkennung von Diplomen.

2. Netz der nationalen Informationszentren für Fragen der akademischen Anerkennung (NARIC)

Das Netz der nationalen Informationszentren für Fragen der akademischen Anerkennung wurde im Jahr 1984 auf Initiative der Europäischen Kommission eingerichtet. Die nationalen Informationszentren bieten Beratung über die akademische Anerkennung von im Ausland absolvierten Studienzeiten an. Das Netz erstreckt sich über alle EU-Mitgliedstaaten und die Länder des Europäischen Wirtschaftsraums und spielt im Prozess der Anerkennung von Qualifikationen in der EU eine entscheidende Rolle.

3. Europäisches System zur Übertragung und Akkumulierung von Studienleistungen (ECTS)

Das Europäische System zur Übertragung und Akkumulierung von Studienleistungen soll die Anerkennung von im Ausland absolvierten Studienzeiten erleichtern. Im Rahmen dieses Systems, das im Jahr 1989 eingeführt wurde, werden Studiengänge beschrieben und ihren Bestandteilen Leistungspunkte (Credits) zugewiesen. Es stellt eine wichtige Ergänzung des äußerst erfolgreichen Programms Erasmus dar, in dessen Rahmen die Mobilität Studierender gefördert wird.

4. Europass

Der Europass ist ein Instrument, das die Transparenz beruflicher Fähigkeiten gewährleisten soll. Er umfasst fünf standardisierte Dokumente:

• einen Lebenslauf,
• einen Editor für Bewerbungsschreiben,
• Zeugniserläuterungen,
• Diplomzusätze (Diploma Supplements) und
• den Europass-Mobilitätsnachweis.

Das Europass-System sorgt dafür, dass Fähigkeiten und Qualifikationen in den unterschiedlichen Teilen Europas klar verstanden und problemlos nachvollzogen werden können. In allen Ländern der Europäischen Union und des Europäischen Wirtschaftsraums wurden nationale Europass-Zentralstellen eingerichtet. Sie fungieren als erste Anlaufstelle für Bürgerinnen und Bürger, die sich über das Europass-System informieren möchten.

Mindestalter für die Arbeitsaufnahme

Die Aufnahme eines Arbeitsverhältnisses ist erst nach Vollendung des 15. Lebensjahres zulässig.

In Ausnahmefällen können Kinder ab 13 Jahren mit schriftlichem Einverständnis der Eltern (des Vormunds) in ihrer Freizeit einfache Arbeiten verrichten, die die Sicherheit und Gesundheit des Kindes nicht gefährden, z. B. landwirtschaftliche Arbeiten, Aufräum- und Reinigungsarbeiten und Austragen von Waren. Diese Beschäftigung darf der Ausbildung des Kindes nicht abträglich sein.

Beginn eines Arbeitsverhältnisses

Vor Beginn eines Arbeitsverhältnisses müssen der Beschäftigte und der Arbeitgeber einen schriftlichen Arbeitsvertrag schließen.

Der Arbeitsvertrag gilt als geschlossen, wenn sich der Arbeitnehmer und der Arbeitgeber über die auszuführende Tätigkeit und die zu erbringende Vergütung geeinigt haben, sowie darüber, dass der Arbeitnehmer sich verpflichtet, im Einklang mit der gültigen Betriebsordnung und entsprechend den Weisungen des Arbeitgebers zu handeln.

Der Arbeitnehmer hat das Recht, einen Arbeitsvertrag mit mehreren Arbeitgebern zu schließen, sofern im Arbeitsvertrag bzw. im Tarifvertrag nichts Gegenteiliges festgelegt ist.

In Lettland werden Arbeitsverträge im Allgemeinen für einen unbefristeten Zeitraum geschlossen. In bestimmten Fällen kann ein befristeter Arbeitsvertrag geschlossen werden. Dies sollte allerdings begründet werden, z. B. durch Saisonarbeiten oder Arbeiten mit bestimmter Durchführungsdauer, Gelegenheitsarbeiten, für die Dauer eines Projekts u. a.

In einem befristeten Arbeitsvertrag werden entweder das Ende des Beschäftigungsverhältnisses oder die Umstände, die die Erbringung der vereinbarten Arbeitsleistung begründen, genannt. Die Laufzeit eines solchen Arbeitsvertrages darf 5 Jahre (einschließlich Verlängerungen) nicht überschreiten. Ein Vertrag über Saisonarbeiten darf 10 Monate nicht überschreiten.

Wenn nach Ablauf der Frist, für die der Arbeitsvertrag abgeschlossen wurde, keine der Parteien die Beendigung des Arbeitsvertrags fordert und das Arbeitsverhältnis faktisch fortgesetzt wird, gilt der Arbeitsvertrag als unbefristet.

Regelungen für eine Probezeit

Beim Abschluss eines Arbeitsvertrags kann eine Probezeit vereinbart werden, um festzustellen, ob der Arbeitnehmer den Anforderungen der ihm anvertrauten Tätigkeit genügt. Falls die Probezeit im Arbeitsvertrag nicht genannt wird, dann gilt dieser als Arbeitsvertrag ohne Probezeit. Die Dauer der Probezeit darf höchstens drei Monate betragen.

Für Personen unter 18 Jahren wird keine Probezeit festgelegt.

Flexible Beschäftigungsformen

Die lettischen Arbeitgeber sind nach wie vor zumeist Anhänger der traditionellen Beschäftigungsformen, obgleich eine Tendenz zu flexiblen Arbeitsformen wie Teilzeitarbeit, Arbeit auf Vertragsbasis und befristeten Beschäftigungsverhältnissen zu beobachten ist. Auch Telearbeit wird in Lettland seit einigen Jahren immer populärer, sodass Arbeitgeber und Arbeitnehmer ihr Beschäftigungsverhältnis flexibel gestalten können. Darüber hinaus können Arbeitnehmer so ihre berufliche Tätigkeit besser mit ihrem Familienleben und sozialem Leben vereinen und ihren beruflichen Pflichten eigenverantwortlicher nachkommen.

Weitere Informationen zum Thema Arbeitsrecht finden Sie auf der Internetseite der staatlichen Arbeitsaufsichtsbehörde: https://www.vid.gov.lv.

Links:

In Lettland ist vor Beginn eines Arbeitsverhältnisses zwischen dem Beschäftigten und dem Arbeitgeber ein Arbeitsvertrag zu schließen.

Der Arbeitsvertrag wird in zwei Exemplaren ausgefertigt; der Arbeitnehmer und der Arbeitgeber erhalten je ein Exemplar.

Das Arbeitsgesetz sieht zwei Arten von Arbeitsverträgen vor:

• unbefristeter Arbeitsvertrag;
• befristeter Arbeitsvertrag.

In der Regel muss der Arbeitgeber mit dem Arbeitnehmer einen unbefristeten Arbeitsvertrag schließen. In bestimmten Fällen kann ein befristeter Arbeitsvertrag geschlossen werden. Dies sollte allerdings begründet werden, z. B. durch Saisonarbeiten oder Arbeiten mit bestimmter Durchführungsdauer, Gelegenheitsarbeiten, für die Dauer eines Projekts u. a.

Der Arbeitsvertrag muss Folgendes enthalten:

• Vor- und Nachname des Arbeitnehmers, seine Personenkennzahl, Wohnsitz, Vor- und Nachname (Firmenname), Registriernummer und Anschrift des Arbeitgebers;
• Datum der Aufnahme des rechtlichen Arbeitsverhältnisses;
• vorgesehene Dauer des rechtlichen Arbeitsverhältnisses (bei einem befristeten Arbeitsvertrag);
• Arbeitsort (falls kein konkreter Arbeitsort für die Ausübung von Arbeitnehmerpflichten festgelegt wurde, muss vermerkt werden, dass der Arbeitnehmer an verschiedenen Arbeitsorten beschäftigt werden kann);
• Beruf des Arbeitnehmers (Qualifikation, Fachgebiet) und allgemeine Beschreibung der vertraglich vereinbarten Tätigkeit;
• Höhe der Vergütung und Zeitpunkt der Auszahlung;
• vertraglich vereinbarte tägliche oder wöchentliche Arbeitszeiten;
• Dauer des bezahlten Jahresurlaubs;
• Kündigungsfristen des Arbeitsvertrages;
• Hinweis auf die Bestimmungen des Tarifvertrags und der Betriebsordnung, die das rechtliche Arbeitsverhältnis regeln.

Die Vertragsparteien können die Aufnahme weiterer Angaben vereinbaren; die Angaben, auf die sich die Vertragsparteien einigen, müssen aber mit den arbeitsrechtlichen Bestimmungen in Einklang stehen. Die im Arbeitsvertrag vereinbarten Bedingungen dürfen die Rechtsstellung des Arbeitnehmers nicht verschlechtern.

Arbeitnehmer und Arbeitgeber können den Arbeitsvertrag im beiderseitigen Einvernehmen ändern. Änderungen des Arbeitsvertrags müssen schriftlich erfolgen.

Weitere Informationen zum Thema Arbeitsrecht finden Sie auf der Internetseite der staatlichen Arbeitsaufsichtsbehörde: www.vdi.gov.lv (in lettischer und englischer Sprache).

Links:

Personen unter 18 Jahren

Personen unter 18 Jahren dürfen erst nach einer ärztlichen Untersuchung beschäftigt werden, und sie sind verpflichtet, sich bis zur Vollendung ihres 18. Lebensjahres einer jährlichen ärztlichen Pflichtuntersuchung zu unterziehen.

Es ist untersagt, Jugendliche unter Bedingungen einzustellen, die mit besonderen Gefahren für ihre Sicherheit, Gesundheit, Sittlichkeit und Entwicklung verbunden sind, sowie Überstunden zu verlangen.

Für Personen unter 18 Jahren gilt eine Fünf-Tage-Arbeitswoche.

Kinder ab 13 Jahren dürfen nur einfache Arbeiten wie Gartenarbeit und Bewässerung, Ernte und Verpackung von Waren usw. ausführen.

Schwangere und junge Mütter

Zur Vermeidung jeglicher Gefährdung der Sicherheit und der Gesundheit von Schwangeren hat der Arbeitgeber nach Erhalt des ärztlichen Attests für Arbeitsbedingungen und -zeiten zu sorgen, die eine solche Gefährdung ausschließen. Ist die Gewährleistung solcher Arbeitsbedingungen und -zeiten nicht möglich, muss der Arbeitgeber die Schwangere vorübergehend mit einer anderen, angemessenen Aufgabe betrauen. Die Vergütung darf nach der Änderung der Arbeitsvertragsbestimmungen nicht unter dem vorherigen Durchschnittsverdienst der Beschäftigten liegen.

Der Arbeitgeber darf den Arbeitsvertrag mit einer Schwangeren oder einer Mutter im ersten Jahr nach der Geburt des Kindes (bzw. während der gesamten Stillzeit) nicht kündigen, es sei denn, die Arbeitnehmerin hat den Arbeitsvertrag oder die festgelegte Betriebsordnung ohne Rechtfertigungsgrund grob verletzt.

Gewerkschaftsmitglieder

Ohne vorherige Zustimmung der zuständigen Gewerkschaft darf der Arbeitgeber den Arbeitsvertrag mit einem Gewerkschaftsmitglied nicht kündigen.

Ausländische Staatsangehörige

Ausländische Staatsangehörige, die nicht Staatsangehörige der Mitgliedstaaten der Europäischen Union bzw. der Staaten des Europäischen Wirtschaftsraumes oder der Schweiz sind, müssen sich vor der Arbeitsaufnahme in der Regel beim Amt für Staatsbürgerschafts- und Migrationsangelegenheiten melden, um dort eine Erlaubnis zur Arbeitsaufnahme in Lettland zu erhalten.

Weitere Informationen zum Thema Arbeitsrecht finden Sie auf der Internetseite der staatlichen Arbeitsaufsichtsbehörde: https://www.vdi.gov.lv/lv.

Links:

Nützliche Informationen zur Gründung eines neuen Unternehmens und zur Geschäftstätigkeit finden Sie auf dem lettischen nationalen PortalLatvija.lv, wo auch E-Services angeboten werden.

Die staatliche Beschäftigungsagentur bietet die Möglichkeit, an Aktivitäten zur Gründung eines Unternehmens oder einer selbständigen Erwerbstätigkeit teilzunehmen nva.gov.lv.

Beim Finanzinstitut ALTUM kann man hingegen finanzielle Unterstützung zur Unternehmensgründung erhalten altum.lv.

Unterstützung bei der Unternehmensgründung, der Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit, der Einbindung ausländischer Investoren sowie der Aufnahme einer Exporttätigkeit gewährt die Lettische Investitions- und Entwicklungsagentur liaa.gov.lv.

Selbständigkeit

Selbständig erwerbstätige Personen, die beabsichtigen, als selbständig Erwerbstätige eine wirtschaftliche Tätigkeit auszuüben, müssen sich bei der staatlichen Steuerverwaltung als Steuerpflichtige anmelden. Bei der Anmeldung ist ein Antrag auszufüllen, in dem die Art der Tätigkeit anzugeben ist. Dabei sind entsprechende Bescheinigungen über die einschlägigen Qualifikationen in Kopie einzureichen. Ebenso ist die Zustimmung des jeweiligen Immobilienbesitzers über die Registrierung der Wirtschaftstätigkeit an der jeweiligen Adresse einzureichen. Eine Gebühr für die Anmeldung ist nicht vorgesehen. Gegebenenfalls müssen sich Selbständige auch im Register der MwSt-Zahler eintragen. 

Selbständige müssen die Plichtbeiträge zur Sozialversicherung (VSAOI) von dem Einkommen (Gewinn) aus ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit leisten, außer in gesetzlich festgelegten Fällen. Die Pflichtbeiträge werden pro Quartal berechnet und geleistet. Der Regelsatz für Selbständige beträgt 31,07%. Falls das monatliche Einkommen aus der wirtschaftlichen Tätigkeit unter dem Mindestlohn liegt (derzeit 500 Euro), sind nur Pflichtbeiträge zur Rentenversicherungsbeiträge zu leisten (10% vom tatsächlichen Einkommen).

Einzelunternehmer – Unternehmensgründung

Personen, die eine unternehmerische Tätigkeit als Einzelunternehmer oder durch Unternehmensgründung beginnen wollen, wenden sich an das Unternehmensregister, um dort die unternehmerische Tätigkeit eintragen zu lassen. Es ist sehr wichtig zu klären, ob für die beabsichtigte Art der unternehmerischen Tätigkeit eine Lizenz benötigt wird. Falls eine solche Lizenz erforderlich ist (z. B. Handel mit Alkohol und Tabakwaren), muss diese vor der Eintragung ins Unternehmensregister erworben werden. Eine Lizenz für den Handel mit Alkohol und Tabak wird von der staatlichen Steuerverwaltung erteilt. Beabsichtigen Sie eine öffentliche Gaststätte zu betreiben, müssen Sie diese auch beim Nahrungsmittel- und Veterinärdienst registrieren lassen und eine Lizenz erwerben.

Einzelunternehmer zahlen obligatorische staatliche Sozialversicherungsbeiträge (VSAOI). Bei Einkünften über 105 400 EUR wird anstelle der Sozialversicherungsabgaben der Solidaritätszuschlag abgeführt. Wenn Ihr Unternehmen Arbeitnehmer beschäftigt, müssen Sie auch die Sozialversicherung Ihrer Arbeitnehmer durchführen.

Sowohl Selbstständige als auch Einzelunternehmer können sich bei der Steuerverwaltung als Steuerzahler für Mikro-Unternehmen registrieren lassen; in diesem Fall wird anstelle von Einkommenssteuer und Plichtbeiträgen zur Sozialversicherung eine Mikro-Unternehmenssteuer gezahlt.

Weitere Informationen über die Eintragung selbständig Erwerbstätiger finden Sie auf der Website der staatlichen Steuerverwaltung: https://www.vid.gov.lv/lv.

Weitere Informationen über die Eintragung von Einzelunternehmern und von Unternehmen finden Sie auf der Website des Unternehmensregisters: https://www.ur.gov.lv/lv.

Mehr Informationen über die Gründung eines Unternehmens: 

Links:

In der Privatwirtschaft muss sich der Arbeitnehmer vor Beginn der Arbeit mit seinem Arbeitgeber über die Höhe des Gehalts einigen. Die Vergütung der staatlichen und lokalen Gemeindeverwaltungen wird gemäß dem Gesetz über die Vergütung von Staatsbediensteten und Beschäftigten der Gemeindeverwaltungen geregelt.

Die Vergütung des Arbeitnehmers hängt in der Regel vom Beruf und den Fähigkeiten des Arbeitnehmers sowie von der Tätigkeit des Unternehmens ab. Im Bereich der Informations- und Kommunikationstechnologie und Finanzen werden die höchsten Gehälter gezahlt, so auch für Fach- und Führungskräften in Produktionsunternehmen.

Im Jahr 2023 lag das durchschnittliche Bruttogehalt bei 1 685 EUR pro Monat und das durchschnittliche Nettogehalt – 1 221 EUR pro Monat.

In Lettland gibt es einen nationalen Mindestlohn, der seit dem 1. Januar 2025 nicht weniger als 740 EUR pro Monat betragen darf (bei einer Regelarbeitszeit von 40 Stunden pro Woche). Der Mindeststundenlohn wird entsprechend der im konkreten Monat geleisteten Arbeitsstunden berechnet.

Das Lohnniveau unterscheidet sich je nach Region: In Riga und Umgebung werden die höchsten Löhne gezahlt, im östlichen Teil Lettlands, in der Region Latgale, hingegen die niedrigsten.

Dem Arbeitgeber obliegt die Entrichtung der Pflichtbeiträge zur staatlichen Sozialversicherung der von ihm beschäftigten Arbeitnehmer.

Höhe der vom Arbeitnehmer zu zahlenden Steuern und Beiträge:

Pflichtbeitrag zur staatlichen Sozialversicherung – 34,09 %, davon zahlt der Arbeitgeber 23,59 % und der Arbeitnehmer 10,50 %;

In Lettland wird ein progressiver Einkommensteuersatz (PIT) von 25,5 % auf Jahreseinkommen bis 105 300 EUR und 33 % darüber erhoben.

Mehr Informationen zu Einkommensteuersätzen finden Sie auf der Homepage der staatlichen Steuerverwaltung: https://www.vid.gov.lv/lv/iedzivotaju-ienakuma-nodokla-likmes

Der Arbeitgeber ist verpflichtet, den Lohn mindestens zweimal im Monat auszuzahlen, sofern er mit dem Arbeitnehmer nicht eine einmalige monatliche Auszahlung vereinbart hat. Die meisten Großunternehmen überweisen den Arbeitslohn auf das Bankkonto der Arbeitnehmer.

Mit der Lohnauszahlung händigt der Arbeitgeber eine Lohnabrechnung aus, auf der das ausbezahlte Arbeitsentgelt, die einbehaltenen Steuern und sonstigen entrichteten Pflichtbeiträge zur staatlichen Sozialversicherung sowie die geleisteten Arbeitsstunden, darunter die Überstunden, in Nachtarbeit und an Feiertagen geleisteten Stunden, aufgeführt sind. Auf Anfrage des Arbeitnehmers hat der Arbeitgeber die Pflicht, diese dem Arbeitnehmer zu erläutern.

Für das Einkommen gilt ein individueller steuerfreier Mindestbetrag von 510 EUR monatlich bzw. 6 120 EUR jährlich. Die in der Berechnung verwendeten Werte: https://www.vid.gov.lv/lv/neapliekamais-minimums

Der jährliche steuerfreie Betrag und Steuererleichterungen für Unterhaltsberechtigte gelten auch für eine in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in einem Land des Europäischen Wirtschaftsraums ansässige Person, wenn mehr als 75 % des Gesamteinkommens in Lettland erzielt wurden.

Weitere Informationen zum Thema Arbeitsrecht finden Sie auf der Website der staatlichen Arbeitsaufsichtsbehörde: https://www.vdi.gov.lv/lv.

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Regelarbeitszeit und Dauer der Arbeitswoche

Regelarbeitszeiten dürfen acht Stunden pro Tag und 40 Stunden pro Woche nicht überschreiten.

Für den Arbeitnehmer wird eine fünftägige Arbeitswoche festgelegt. Sollte die Beschaffenheit der Tätigkeit keine fünftägige Arbeitswoche zulassen, legt der Arbeitgeber nach vorheriger Absprache mit den Arbeitnehmervertretern eine sechstägige Arbeitswoche fest. Bei einer sechstägigen Arbeitswoche darf die tägliche Arbeitszeit sieben Stunden nicht übersteigen. An Sonnabenden ist der Arbeitstag kürzer als an anderen Tagen. Die Länge des Arbeitstages an Sonnabenden ist im Tarifvertrag, in der Betriebsordnung oder im Arbeitsvertrag festzulegen.

Überstunden

Überstunden sind dann zulässig, wenn der Arbeitnehmer und der Arbeitgeber dies schriftlich vereinbart haben. Das Arbeitsgesetz sieht vor, dass ein Arbeitnehmer, der Überstunden macht oder an Feiertagen arbeitet, eine Zulage in Höhe von mindestens 100 % des für ihn festgelegten Stundenlohn- oder Tageslohnsatzes erhält; falls ein Akkordlohn vertraglich vereinbart wurde, erhält er eine Zulage in Höhe von mindestens 100 % vom Preis, der für den Akkordlohn festgelegt wurde, für die jeweils geleistete Arbeitsmenge.

Nachtarbeit

Nachtarbeiter ist ein Arbeitnehmer, der Nachtarbeit nach einem Schichtwechselplan oder an mindestens 50 Tagen im Kalenderjahr verrichtet. Als Nachtarbeit gelten die zwischen 22 Uhr und 6 Uhr geleisteten Arbeitsstunden. Ein Arbeitnehmer, der nachts arbeitet, erhält eine Zulage in Höhe von mindestens 50 % des für ihn festgelegten Stundenlohn- oder Tageslohnsatzes; falls ein Akkordlohn vertraglich vereinbart wurde, erhält er eine Zulage in Höhe von mindestens 50 % vom Preis, der für den Akkordlohn festgelegt wurde, für die jeweils geleistete Arbeitsmenge.

Schichtarbeit

Für die Gewährleistung eines kontinuierlichen Arbeitsablaufs kann der Arbeitgeber nach vorheriger Absprache mit den Arbeitnehmervertretern Schichtarbeit anordnen. In diesen Fällen darf die Schichtdauer die normale tägliche Arbeitszeit der entsprechenden Arbeitskräftekategorie nicht überschreiten.

Länge des Arbeitstages vor Feiertagen

Vor Feiertagen wird die Arbeitszeit um eine Stunde verkürzt, sofern nicht bereits im Tarifvertrag, in der Betriebsordnung oder im Arbeitsvertrag eine kürzere Arbeitszeit vorgesehen ist.

Diese Bedingung betrifft Arbeitnehmer, für die die Regelarbeitszeit festgelegt ist. Das betrifft nicht die Arbeitnehmer mit Teilzeitbeschäftigung. Fällt ein Feiertag auf einen Sonntag, so ist die gekürzte Arbeitszeit am Freitag für Arbeitnehmer, für die die Regelarbeitszeit festgelegt ist, nicht anzuwenden.

Wöchentliche Ruhezeiten

Im Zeitraum von sieben Tagen ist eine wöchentliche Ruhezeit von mindestens 42 Stunden in Folge einzuhalten. Von dieser Bedingung kann abgewichen werden, wenn eine summierte Arbeitszeit festgelegt wurde.

Im Fall einer fünftägigen Arbeitswoche erhält der Arbeitnehmer zwei wöchentliche Ruhetage; im Fall einer sechstägigen Arbeitswoche einen wöchentlichen Ruhetag. In der Regel werden beide wöchentlichen Ruhetage zusammengelegt.

Generell ist Sonntag der wöchentliche Ruhetag. Für die Gewährleistung eines kontinuierlichen Arbeitsablaufs ist es gestattet, Arbeitnehmer auch sonntags zu beschäftigen, wenn ihnen ein anderer Wochentag als Ruhetag zugewiesen wird.

Arbeitsunterbrechungen

Überschreitet die tägliche Arbeitszeit eines Arbeitnehmers sechs Stunden, hat er Anspruch auf eine Arbeitsunterbrechung. Die Arbeitsunterbrechung ist spätestens vier Stunden nach Arbeitsbeginn zu gewähren. Die Dauer der Arbeitsunterbrechungen wird vom Arbeitgeber nach vorheriger Absprache mit den Arbeitnehmervertretern festgelegt, jedoch darf die Unterbrechung nicht kürzer sein als 30 Minuten. Besteht keine Möglichkeit, die Ruhepause in ganzer Länge auf einmal zu gewähren, ist eine Aufteilung in Teilpausen, jedoch nicht unter jeweils 15 Minuten, zulässig. Arbeitsunterbrechungen gelten nicht als Arbeitszeit.

Arbeit an Feiertagen

An gesetzlichen Feiertagen sind Arbeitnehmer von der Arbeit befreit. Um einen kontinuierlichen Arbeitsablauf zu gewährleisten, dürfen Arbeitnehmer an einem Feiertag beschäftigt werden. Dafür sind sie an einem anderen Tag freizustellen oder entsprechend zu entlohnen.

Weitere Informationen zum Thema Arbeitsrecht finden Sie auf der Internetseite der staatlichen Arbeitsaufsichtsbehörde: https://www.vdi.gov.lv/lv.

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Bezahlter Jahresurlaub

Jeder Arbeitnehmer hat Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub. Der Jahresurlaub darf nicht kürzer sein als vier Kalenderwochen im Jahr (Feiertage nicht mitgerechnet).

Arbeitnehmer und Arbeitgeber können vereinbaren, dass der Jahresurlaub im laufenden Kalenderjahr geteilt wird, ein Teilurlaub im laufenden Kalenderjahr muss jedoch mindestens zwei zusammenhängende Kalenderwochen umfassen.

Ausgleichszahlungen für den bezahlten Jahresurlaub sind unzulässig, außer wenn das Arbeitsverhältnis endet, bevor der Arbeitnehmer den bezahlten Urlaub in Anspruch nehmen konnte.

Verfahren zur Festlegung des bezahlten Jahresurlaubs

Der bezahlte Jahresurlaub wird für jedes Jahr aufgrund einer Einigung zwischen dem Arbeitnehmer und dem Arbeitgeber oder entsprechend dem betrieblichen Urlaubszeitplan zeitlich festgelegt. Bei der Gewährung des bezahlten Jahresurlaubs durch den Arbeitgeber sind die Wünsche des Arbeitnehmers nach Möglichkeit zu berücksichtigen.

Im ersten Arbeitsjahr hat der Arbeitnehmer Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub, sofern er bei seinem Arbeitgeber mindestens sechs Monate in Folge beschäftigt war. Der Arbeitgeber ist verpflichtet, einen solchen Urlaub in vollem Umfang zu gewähren.

 Zusatzurlaub steht Beschäftigten zu,

• die drei oder mehr Kinder im Alter von bis zu 16 Jahren oder ein Kind mit Behinderungen im Alter von bis zu 18 Jahren haben, die Dauer des Zusatzurlaubs beträgt drei Arbeitstage;
• wenn die Arbeit mit einem besonderen Risiko verbunden ist. Die Dauer des Zusatzurlaubs darf drei Arbeitstage nicht unterschreiten;
• bei weniger als drei zu versorgenden Kindern im Alter von bis zu 14 Jahren, darf die Dauer des Zusatzurlaubs einen Arbeitstag nicht unterschreiten.

Im Tarif- oder Arbeitsvertrag können darüber hinaus andere Fälle bestimmt werden, in denen Zusatzurlaub gewährt wird (Nachtarbeit, Schichtarbeit, langjährige Arbeit usw.).

Auf Ersuchen des Arbeitnehmers kann der Arbeitgeber unbezahlten Urlaub gewähren.

Arbeit an Feiertagen

An den vom Staat festgelegten Feiertagen sind Arbeitnehmer arbeitsfrei.

Die vom Staat festgelegten Feiertage sind:

Neujahrstag – 1. Januar,

Karfreitag – Freitag (März, April),

Ostern – Sonntag (März, April),

Ostermontag – Montag (März, April),

Tag der Einberufung der Verfassungsversammlung der Republik Lettland, Tag der Arbeit – 1. Mai,

Tag der Bekanntgabe der Unabhängigkeitserklärung der Republik Lettland – 4. Mai,

Muttertag - zweiter Montag im Mai,

Pfingsten – Sonntag (Juni),

Mittsommer („Ligo“-Tag) – 23. Juni,

Johannistag – 24. Juni,

Abschlusstag des lettischen Gesangs- und Tanzfestivals,

Proklamation der Republik Lettland – 18. November,

Weihnachten – 24., 25. und 26. Dezember,

Silvester – 31. Dezember.

Schwangerschaftsurlaub und Mutterschaftsurlaub

Frauen haben das Recht auf einen Schwangerschaftsurlaub (56 Kalendertage bzw. 70 Tage, wenn sich die Schwangere bis zur 12. Schwangerschaftswoche beim Arzt gemeldet hat) und Mutterschaftsurlaub (56 Kalendertage bzw. 70 Tage, wenn die Mutter während der Schwangerschaft, Geburt oder nach der Geburt gesundheitliche Komplikationen gehabt hat; wenn zwei oder mehr Kinder geboren wurden).

Nach dem Ende des Schwangerschaftsurlaubs (Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung B) gewährt der Arbeitgeber der Kindesmutter den Erziehungsurlaub.

Die Zeit von Schwangerschafts- und Mutterschaftsurlaub wird nicht auf den bezahlten Jahresurlaub angerechnet.

Einer Arbeitnehmerin, die ihren Schwangerschafts- und Mutterschaftsurlaub in Anspruch genommen hat, bleibt ihr vorheriger Arbeitsplatz erhalten. Falls diese Möglichkeit nicht besteht, hat der Arbeitgeber der Arbeitnehmerin eine ähnliche oder gleichwertige Arbeit zu nicht minder günstigen Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen zu sichern.

Vaterschaftsurlaub

Der Vater des Kindes hat Anspruch auf zehn Kalendertage Urlaub. Der Urlaub wird dem Vater unmittelbar nach der Geburt des Kindes, spätestens jedoch sechs Monate nach der Geburt des Kindes gewährt.

Erziehungsurlaub

Jeder Arbeitnehmer hat Anspruch auf Erziehungsurlaub in Verbindung mit der Geburt oder der Adoption eines Kindes. Der Erziehungsurlaub beträgt 18 Monate und kann beantragt werden, bis das Kind das 8. Lebensjahr vollendet.

Die Zeit des Erziehungsurlaubs eines Arbeitnehmers wird der Dauer seiner allgemeinen Berufspraxis angerechnet.

Arbeitnehmern, die Erziehungsurlaub in Anspruch nehmen, bleibt ihr Arbeitsplatz erhalten. Falls diese Möglichkeit nicht besteht, hat der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer eine ähnliche oder gleichwertige Arbeit zu nicht minder günstigen Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen zu sichern.

Bildungsurlaub

Ein Arbeitnehmer, der sich ohne Unterbrechung seiner beruflichen Tätigkeit in einer Ausbildungseinrichtung ausbilden lässt, hat laut Tarif- oder Arbeitsvertrag Anspruch auf bezahlten oder unbezahlten Bildungsurlaub.

Für das Ablegen einer staatlichen Prüfung oder die Anfertigung und Verteidigung einer Abschlussarbeit wird dem Arbeitnehmer bezahlter Bildungsurlaub von mindestens 20 Arbeitstagen im Jahr gewährt. Bezieht der Arbeitnehmer einen Akkordlohn, kann Bildungsurlaub gewährt werden, indem der Durchschnittslohn gezahlt wird oder auch nicht.

Weitere Informationen zum Thema Arbeitsrecht finden Sie auf der Internetseite der staatlichen Arbeitsaufsichtsbehörde: https://www.vdi.gov.lv/lv.

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Ein Arbeitsverhältnis darf nur in den durch das Arbeitsgesetz geregelten Fällen beendet werden:

Im beiderseitigen Einvernehmen

Arbeitnehmer und Arbeitgeber können das Arbeitsverhältnis im beiderseitigen Einvernehmen beenden. Der entsprechende Vertrag muss schriftlich abgeschlossen werden.

Mit Ablauf der Vertragsfrist bei befristeten Arbeitsverhältnissen

Das Arbeitsverhältnis endet mit dem Tag der Vertragsablauffrist. Ist ein solcher Tag nicht angegeben, muss der Arbeitgeber den Arbeitnehmer mindestens zwei Wochen im Voraus über die bevorstehende Beendigung des Vertrags informieren.

Beendigung des Arbeitsverhältnisses nach Aufforderung durch Dritte

Eltern, Vormünder oder die staatliche Arbeitsaufsichtsbehörde können die Beendigung eines Arbeitsverhältnisses mit Personen unter 18 Jahren verlangen, wenn diese einer Beschäftigung nachgehen, die ihre Sicherheit, Gesundheit oder Sittlichkeit gefährdet oder negative Auswirkungen auf ihre Entwicklung und Bildung hat.

Kündigung durch den Arbeitnehmer oder Arbeitgeber

Der Arbeitnehmer kann den Arbeitsvertrag mit einer einmonatigen Kündigungsfrist in schriftlicher Form beim Arbeitgeber kündigen, wenn keine kürzere Kündigungsfrist im Kollektivvertrag oder Arbeitsvertrag festgelegt ist. Auf Antrag des Arbeitnehmers wird der Zeitraum einer zeitweiligen Arbeitsunfähigkeit nicht in die Kündigungsfrist einberechnet.

Der Arbeitsvertrag kann im Einvernehmen von Arbeitnehmer und Arbeitgeber auch vor Ablauf der Kündigungsfrist beendet werden.

Der Arbeitnehmer kann den Arbeitsvertrag fristlos kündigen und den Arbeitgeber hierüber schriftlich unterrichten, wenn ein triftiger Grund vorliegt, der ihn aus Erwägungen von Moral und Aufrichtigkeit an der Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses hindert.

In der Probezeit dürfen Arbeitgeber und Arbeitnehmer den Arbeitsvertrag innerhalb von drei Tagen schriftlich kündigen.

Der Arbeitnehmer darf die Kündigung während der Arbeitszeit sowie während Krankheit, Urlaub und Erziehungsurlaub dem Arbeitgeber einreichen. Es ist irrelevant, ob der Arbeitsvertrag befristet oder unbefristet ist.

Der Arbeitgeber hat das Recht zur schriftlichen Kündigung des Vertrags allein auf der Grundlage von Umständen, die mit dem Verhalten des Arbeitnehmers, seinen Fertigkeiten und Fähigkeiten oder mit wirtschaftlichen, organisatorischen, technologischen bzw. ähnlichen betriebsinternen Maßnahmen zusammenhängen, zum Beispiel, wenn der Arbeitnehmer ohne triftigen Grund den Arbeitsvertrag oder die festgelegte Betriebsordnung schwerwiegend verletzt oder wenn der Arbeitnehmer aus gesundheitlichen Gründen nicht in der Lage ist, die vereinbarte Tätigkeit auszuüben.

Je nach Grund der Entlassung gelten folgende Kündigungsfristen: fristlos, 10 Tage und 1 Monat.

Das Arbeitsverhältnis kann aufgrund von Personalkürzungen in einem Unternehmen oder im Falle einer kollektiven Entlassung beendet werden.

Der Arbeitgeber darf einem Arbeitnehmer, der Gewerkschaftsmitglied ist, nicht ohne die Zustimmung der zuständigen Gewerkschaft kündigen.

Der Arbeitgeber darf den Arbeitsvertrag mit Schwangeren, Müttern im ersten Jahr nach der Geburt des Kindes bzw. stillenden Müttern während der gesamten Stillzeit sowie mit Arbeitnehmern, die einen anerkannten Behindertenstatus haben, nicht beenden, außer in den folgenden Ausnahmefällen: Abwicklung des Unternehmens; der Kündigung liegen Umstände zugrunde, die auf das Verhalten des Arbeitnehmers zurückgehen.

Ist der Arbeitnehmer der Ansicht, dass die Kündigung oder Entlassung rechtswidrig ist, kann er binnen eines Monats nach Erhalt der Kündigung vor Gericht auf Unwirksamkeit der Kündigung klagen. Im Streitfall muss der Arbeitgeber, nicht jedoch der Arbeitnehmer, nachweisen, dass die Kündigung rechtlich begründet ist und den im Arbeitsvertrag festgelegten Kündigungsregelungen entspricht.

In Lettland kann das Beschäftigungsverhältnis auch aufgrund des Ausscheidens in den Ruhestand beendet werden.

Die Altersrente wird Personen gewährt, die das Alter für die Altersrente erreicht haben und mindestens 20 Versicherungsjahre nachweisen können. Ab dem 1. Januar 2025 beträgt das Renteneintrittsalter 65 Jahre.

Weitere Informationen zum Thema Arbeitsrecht finden Sie auf der Internetseite der staatlichen Arbeitsaufsichtsbehörde: https://www.vdi.gov.lv/lv.

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Arbeitnehmer können ihre sozialen, wirtschaftlichen und beruflichen Rechte und Interessen direkt oder mit Hilfe von Arbeitnehmervertretern verteidigen.

Arbeitnehmervertreter sind:

• eine Arbeitnehmergewerkschaft, in deren Namen das durch die Satzung bevollmächtigte Gewerkschaftsorgan oder deren bevollmächtigte Amtsperson handelt;
• von den Arbeitnehmern gewählte bevollmächtigte Vertreter.

Jeder ist berechtigt, frei und ohne Diskriminierung eine Gewerkschaft zu gründen, und unter Beachtung der Satzung einer Gewerkschaft beizutreten; jeder ist auch berechtigt, keiner Gewerkschaft beizutreten.

Die Zugehörigkeit einer Person zu einer Gewerkschaft oder der Wunsch einer Person, einer Gewerkschaft beizutreten oder nicht beizutreten, darf keinen Grund für die Einschränkung der Rechte der Person darstellen.

Bevollmächtigte Vertreter der Arbeitnehmer können gewählt werden, wenn in dem betreffenden Unternehmen fünf oder mehr Arbeitnehmer beschäftigt sind. Rechte und Pflichten der Vertreter der Arbeitnehmer sind im Arbeitsgesetz Lettlands festgelegt.

Das Arbeitsgesetz untersagt dem Arbeitgeber, den Arbeitsvertrag mit einem Arbeitnehmer, der Mitglied einer Gewerkschaft ist, ohne vorherige Zustimmung der Gewerkschaft zu kündigen, mit Ausnahme der im Gesetz festgelegten Fälle.

In Lettland sind Gewerkschaften in staatlichen Einrichtungen verbreitet. Wenn es in einem bestimmten Wirtschaftszweig Gewerkschaften gibt, kann jeder Beschäftigte Mitglied werden. Gewerkschaftsmitglieder zahlen in der Regel monatliche Beiträge, die von ihrem Gehalt abgezogen werden.

Staatliche Arbeitsaufsichtsbehörde

Die staatliche Arbeitsinspektion (VDI) ist eine staatliche Institution, die die Einhaltung der Arbeitsrechte, Arbeitsbedingungen und Beschäftigungsfragen in Lettland überwacht. Sie setzt sich für den Schutz der Arbeitnehmerrechte und die Einhaltung der Arbeitsgesetze ein.

Die Hauptaufgaben der staatlichen Arbeitsinspektion:

• Überwachung und Kontrolle:

VDI überwacht Arbeitsrechte und Arbeitsbedingungen in verschiedenen Sektoren und prüft, ob Arbeitgeber Gesetze und Vorschriften zu Arbeitszeiten, Ruhezeiten, Arbeitssicherheit, Arbeitsverträgen, Löhnen und anderen Themen einhalten.

• Arbeitssicherheit:

VDI gewährleistet die Einhaltung der Anforderungen der Arbeitssicherheit, wie etwa der Arbeitssicherheit, der Vermeidung von Risiken für die Arbeitsumgebung und des Gesundheitsschutzes.

• Untersuchung von Arbeitskonflikten:

VDI beteiligt sich an der Untersuchung von Arbeitskonflikten und berät Arbeitnehmer und Arbeitgeber bei der Lösung von Problemen hinsichtlich Arbeitsverträgen, Löhnen, Arbeitsbedingungen usw.

• Beratung und Schulung:

Die staatliche Arbeitsinspektion berät Arbeitnehmer und Arbeitgeber zu Arbeitsrechten, Arbeitssicherheit und Gesetzgebung.

Die staatliche Arbeitsaufsichtsbehörde gewährleistet auch die Tätigkeit der nationalen Kontaktstelle (Focal Point) der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz in Lettland. Aufgabe der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz ist es, der Gesellschaft Informationen über Arbeitssicherheit und Gesundheitsschutz zur Verfügung zu stellen.

Weitere Informationen zum Thema Arbeitsrecht finden Sie auf der Internetseite der staatlichen Arbeitsaufsichtsbehörde: https://www.vdi.gov.lv/lv.

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Arbeitnehmer in Unternehmen, Behörden, Organisationen oder Wirtschaftszweigen haben das Recht, zur Verteidigung ihrer wirtschaftlichen oder beruflichen Interessen in den Streik zu treten.

In Lettland sind Arbeitskonflikte und Streiks ein Teil der Arbeitsbeziehungen, die durch das Arbeitsgesetz und das Gewerkschaftsgesetz sowie andere gesetzliche Vorschriften geregelt werden. Dabei handelt es sich um Instrumente, die Arbeitnehmern und Arbeitgebern bei der Lösung von Arbeitskonflikten helfen können. Für derartige Maßnahmen gelten jedoch bestimmte rechtliche Beschränkungen und Vorschriften.

Arbeitskonflikte in Lettland

Arbeitskonflikte entstehen in Lettland, wenn sich Arbeitnehmer und Arbeitgeber nicht über die Bedingungen eines Arbeitsvertrags, die Arbeitsbedingungen, den Lohn oder andere arbeitsrechtliche Fragen einigen können. Auch im Zusammenhang mit der Verbesserung der Arbeitsbedingungen oder Fragen der Arbeitssicherheit kann es zu Streitigkeiten kommen.

Streitbeilegung: In Lettland werden Streitigkeiten durch Arbeitsstreitkommissionen beigelegt, an denen sowohl Gewerkschaften als auch der Arbeitgeber beteiligt sind, oder die staatliche Arbeitsinspektion wird zur Überprüfung von Arbeitsstreitigkeiten hinzugezogen.

Wird der Streit nicht beigelegt, kann er vor Gericht landen, wo Arbeitsgerichte über bestimmte Fälle verhandeln.

Streiks in Lettland

Ein Streik ist ein rechtliches Mittel zur Wahrung kollektiver Ansprüche von Arbeitnehmern, wenn es auf andere Weise nicht möglich ist, einen Kompromiss zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmern zu erzielen. Bei einem Streik legen Arbeitnehmer die Arbeit nieder, um ihren Arbeitgeber zur Erfüllung ihrer Forderungen zu zwingen. Mitarbeiter eines Unternehmens, einer Institution, einer Organisation oder einer Branche haben das Recht zu streiken, um ihre wirtschaftlichen oder beruflichen Interessen zu verteidigen.

An einem Streik beteiligte Arbeitnehmer erhalten für die Dauer des Streiks einen reduzierten oder gar keinen Lohn. Streikende Arbeitnehmer können für die Teilnahme an einem Streik weder bestraft noch entlassen werden, sofern der Streik rechtmäßig ist und alle Vorschriften eingehalten werden. Während eines Streiks sind Arbeitnehmer jedoch nur dann rechtlich geschützt, wenn der Streik legal ist. Andernfalls drohen den Arbeitnehmern Verstöße gegen ihre Arbeitsrechte, wenn der Streik für illegal erklärt wird.

Nach dem lettischen Streikrecht besteht Streikverbot für Richter, Staatsanwälte, Polizeiangehörige, Feuerwehrleute, Grenzschutzbeamte, Sicherheitsbeamte, Wachpersonal von Strafvollzugsanstalten und Angehörige der Nationalen Streitkräfte.

Die Streikbewegung in Lettland betrifft vorwiegend die aus staatlichen Mitteln finanzierten Bereiche wie das Bildungs- und das Gesundheitswesen, der Fertigungs- und der Privatsektor dagegen bleiben davon praktisch unberührt. Traditionell ist die Kultur der Arbeitskonflikte in Lettland eher auf Verhandlungen und Kompromisse ausgerichtet, größere Probleme mit Arbeitskonflikten treten jedoch normalerweise in Sektoren mit einer hohen Zahl an Beschäftigten und einer starken Gewerkschaftspräsenz auf.

Weitere Informationen zum Thema Arbeitsrecht finden Sie auf der Internetseite der staatlichen Arbeitsaufsichtsbehörde: https://www.vdi.gov.lv/lv.

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